Der Winter hat Einzug in Norddeutschland Einzug gehalten. Stra\u00dfen und Fu\u00dfwege sind von Schnee und Eis \u00fcberzogen. Bei der Beseitigung der wei\u00dfen Pracht scheiden sich die Geister. Wer muss streuen? Wer haftet bei Sch\u00e4den? Der Vermieter hat grunds\u00e4tzlich die Verkehrssicherungspflicht. Er muss B\u00fcrgersteige, Fu\u00dfwege und Grundst\u00fcckszufahrten bei Schneegl\u00e4tte mit abstumpfenden Mitteln streuen. Dennoch kann der Vermieter den Mieter zum Schneer\u00e4umen verpflichten. Darauf weist der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. (VNW) hin.Nach einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe (Az. 2 O 324\/06) kann der Vermieter die Streupflicht auf den Mieter abw\u00e4lzen. Dies muss ausdr\u00fccklich im Mietvertrag oder in der Hausordnung vereinbart sein. Der Vermieter muss dem Mieter einen Zeitplan f\u00fcr den R\u00e4umdienst \u00fcbergeben haben. Dann ist der Mieter verantwortlich und nach einem Urteil des Amtsgerichts Ulm (Az. 6 C 968\/86 \u2013 03, 6 C 968\/86) schadensersatzpflichtig, wenn er den Gehweg nicht streut und eine Mitmieterin auf dem Weg zu den M\u00fcllcontainern infolge Glatteises zu Fall kommt und sich dabei verletzt. Der Vermieter muss den Mieter \u00fcberwachen, ob er seinen Pflichten auch regelm\u00e4\u00dfig nachgekommen ist, so das Landgericht Waldshut-Tiengen in einem Urteil (Az. 1 O 60\/00). Dazu sind Kontrollg\u00e4nge erforderlich, die mit Datum, Uhrzeit und Dauer aus Gr\u00fcnden der Beweispflicht penibel dokumentiert werden sollten. In Mehrfamilienh\u00e4usern kann der Vermieter die Erdgeschossmieter zum R\u00e4umen von Schnee bzw. Glatteis verpflichten, so das LG K\u00f6ln (Az. 1\u00a0S\u00a0201\/12).<\/p>\n
Die Gemeindeordnungen regeln, ab wann der Mieter streuen muss; meistens zwischen 7:00 Uhr und 21:00 Uhr. Die Streupflicht beginnt grunds\u00e4tzlich unverz\u00fcglich nach Ende des Schneefalls.<\/p>\n
VNW-Pressesprecher Dr. Peter Hitpa\u00df: \u201eWir empfehlen die \u00dcbertragung der R\u00e4um- und Streupflicht eindeutig im Mietvertrag oder in der Hausordnung zu regeln. Dem Mieter muss klar sein, worauf er sich einl\u00e4sst. Ansonsten kann der Vermieter ein Unternehmen mit der Schneebeseitigung beauftragen und die ihm dabei entstehenden Kosten auf die Mieter umlegen. F\u00fcr diese Variante hat sich ein Gro\u00dfteil unserer Mitgliedsunternehmen entschieden. Sie bieten ihren Mietern damit eine Serviceleistung an.\u201c<\/p>\n
+ + +<\/p>\n
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. vertritt 320 Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften (Hamburg: 93, Mecklenburg-Vorpommern: 153, Schleswig-Holstein: 74). In ihren 745.000 Wohnungen (Hamburg: 291.000, Mecklenburg-Vorpommern: 275.000, Schleswig-Holstein: 179.000) leben rund 1,5 Millionen Menschen. Der VNW feiert in diesem Jahr seinen 115. Geburtstag und 25 Jahre Wiedervereinigung als Drei-L\u00e4nder-Verband.<\/p>\n