Wir fordern, wie bereits in einem Antrag der 17. WP, die ergebnisoffene Neubewertung des Staatsvertrags und die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem d\u00e4nischen Vertragspartner. Sollte diese Neubewertung nicht zu erheblich anderen Ergebnissen als den bisher vorliegenden f\u00fchren, m\u00fcssen diese Verhandlungen das Ziel des Ausstiegs aus dem Staatsvertrag haben.<\/p>\n
In unserer Initiative greifen wir nicht nur auf die j\u00fcngsten Entwicklungen am Belt und den Brief von Minister Dobrindt, sondern auch die aktuellen \u00c4u\u00dferungen prominenter Vertreter der Gro\u00dfen Koalition zur Querung auf.\u00a0 Wir sind gespannt, ob sie sich an ihre k\u00fcrzlich in der Region gemachten Aussagen erinnern, wenn wir unsere Initiative in K\u00fcrze im Plenum und den Fachaussch\u00fcssen des Bundestages beraten lassen.<\/p>\n
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Der Bundestag wolle beschlie\u00dfen:<\/p>\n
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:<\/span><\/span><\/p>\n Der Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung und der Ausbau der Schienen- und Stra\u00dfenhinterlandanbindung wird, vor allem auf deutscher Seite, seit Jahren kontrovers diskutiert. Bereits am 13.12.2006 legte die antragsstellende Fraktion erstmals eine Initiative \u201eStatt fester Fehmarnbelt-Querung \u2013 F\u00fcr ein \u00f6kologisch und finanziell nachhaltiges Verkehrskonzept\u201c (Drs.-Nr. 16\/3798) vor. Der geplante Querungsbau war seitdem mehrfach Gegenstand parlamentarischer Beratungen im Deutschen Bundestag. W\u00e4hrend die Bef\u00fcrworter des Vorhabens auf die Bedeutung der Querung als grenz\u00fcberschreitendes europ\u00e4isches Verkehrsprojekt und angebliche \u00f6konomische Wachstumschancen f\u00fcr die Region hinweisen, verweisen die Gegner u.a. auf einen zweifelhaften verkehrspolitischen Nutzen und erhebliche \u00f6kologische und \u00f6konomische Risiken. <\/span><\/span><\/p>\n Der urspr\u00fcnglich f\u00fcr 2014 anvisierte Baubeginn der Querung wurde wiederholt verschoben, wodurch sich die Wahrscheinlichkeit von Kostensteigerungen noch einmal erh\u00f6hen. Die Verabschiedung des Baugesetzes im d\u00e4nischen Parlament ist bis heute nicht erfolgt. Auch der auf deutscher Seite notwendige Planfeststellungsbeschluss liegt noch immer nicht vor. Wann das Querungsbauwerk tats\u00e4chlich er\u00f6ffnet wird, ist weiter unklar.<\/span><\/span><\/p>\n Die bisher vorliegenden Verkehrsprognosen rechtfertigen den Bau einer festen Querung, von der heute ausgegangen werden muss, dass sie insgesamt mehr als 9 Milliarden Euro kosten wird und ihrer deutschen Hinterlandanbindung, die vom Bundesrechnungshof ohne Einbeziehung zahlreicher weiterer Kosten bereits im Jahr 2008 mit als 1,7 Milliarden Euro veranschlagt werden, tats\u00e4chlich jedoch unter Einbeziehung aller weiterer, bisher nicht ber\u00fccksichtigter Kosten tats\u00e4chlich heute bei ca. 2,5 \u2013 3 Milliarden Euro liegen d\u00fcrfte, in keinster Weise. So kommt eine durch die Reederei Scandlines<\/span><\/span>1<\/sup><\/a> in Auftrag gegebene, aktuelle Studie von DIW Econ zu dem Ergebnis, dass der prognostizierte Verkehr \u201etats\u00e4chlich deutlich geringer ausfallen\u201c werde, wodurch die \u201eWirtschaftlichkeit des gesamten Projekts\u201c in Frage st\u00fcnde. <\/span><\/span><\/p>\n Die Voraussetzungen, unter denen der Staatsvertrag zwischen den Vertragspartnern abgeschlossen wurde, haben sich hinsichtlich verschiedener Aspekte in der Vergangenheit mehrfach deutlich ver\u00e4ndert. Dies betrifft v.a. \u00f6konomische Rahmenbedingungen. Das ohnehin hohe Risiko f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand ist hierdurch noch einmal signifikant gestiegen<\/span><\/span>2<\/sup><\/a>. <\/span><\/span><\/p>\n Zus\u00e4tzlich zu diesen ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen kommen erhebliche \u00f6kologische Auswirkungen in einem Schutzgebiet: denn es handelt sich um ein europ\u00e4isch gesch\u00fctztes Fauna-Flora-Habitat-Gebiet (Gebiet 1332-301 Fehmarnbelt), das als \u00f6kologisches Bindeglied f\u00fcr die gesamte Ostsee, nicht nur f\u00fcr den Wasseraustausch, sondern auch als Lebensraum und Wanderroute beispielsweise f\u00fcr Schweinswale, Seehunde und Fische wichtig ist. <\/span><\/span>Viele Arten der roten Liste w\u00e4ren durch das Vorhaben betroffen und es ist unklar, wie die Erhaltungsziele erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. <\/span><\/span><\/p>\n Es mehren sich die kritischen Stimmen in den Fraktionen des Deutschen Bundestages, die den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung bislang mittrugen. So stellen sowohl die Vorsitzende des Rechnungspr\u00fcfungsausschusses des Bundestages, Bettina Hagedorn, als auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Martin Burkert, nach Darstellung der L\u00fcbecker Nachrichten vom 18.01.2015 das Projekt mittlerweile insgesamt in Frage. Weiter zitiert die Zeitung den Verkehrsausschuss- Vorsitzenden mit den Worten: \u201eWir im Bundestag sind jetzt aufgeschreckt.\u201c In Richtung der anwesenden Besucher einer Podiumsdiskussion: \u201eDer Kampf ist f\u00fcr sie nicht verloren, bleiben Sie standhaft, auch wenn dies eine hei\u00dfe Nummer ist. Ich selbst habe soetwas mit dem Transrapid in Bayern schon erlebt. Der ist vom Tisch.\u201c Die Tageszeitung vom 20.01.2015 zitiert den Ausschussvorsitzenden mit den Worten: \u201eMan wird \u00fcber den Staatsvertrag reden m\u00fcssen.\u201c<\/span><\/span><\/p>\n Die Vorsitzende des Rechnungspr\u00fcfungsausschusses stellte in Richtung des Bundesverkehrsministers die Forderung, sich \u201eendlich mit Blick auf die Zeitverz\u00f6gerungen und die Kostenexplosionen ehrlich\u201c zu machen und \u201edie Rahmenbedingungen des Mammutprojekts kritisch und realistisch neu zu bewerten\u201c (vgl. Schleswig-Holsteinische Landeszeitung vom 20.01.2015). Dieser Forderung schlie\u00dft sich die antragsstellende Fraktion an. <\/span><\/span><\/p>\n II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:<\/span><\/span><\/p>\n 1. auf die von Seiten des im Verkehrsausschuss im Rahmen der am 6. Mai 2009 angeh\u00f6rten Sachverst\u00e4ndigen, des Bundesrechnungshofes, des Rechnungspr\u00fcfungsausschuss des Deutschen Bundestages, der Wissenschaft, von Umweltverb\u00e4nden und zahlreicher B\u00fcrgerinitiativen wiederholt vorgebrachten Kritik an dem Projekt und dessen bisheriger Planung endlich einzugehen, v.a. bez\u00fcglich der Forderung, die dem Projekt zugrundeliegenden Kostenkalkulationen und Verkehrsprognosen zu aktualisieren, um eine ergebnisoffene Diskussion zu erm\u00f6glichen. <\/span><\/span><\/p>\n 2. dabei auch bislang nicht ausreichend beleuchtete Aspekte (u.a. Neubau Fehmarnsundquerung, alternative Trassenf\u00fchrungen, tats\u00e4chliche Finanzierung der deutschen Verpflichtungen, Ber\u00fccksichtigung zus\u00e4tzlicher L\u00e4rmschutzma\u00dfnahmen, finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die an der Trasse liegenden Gemeinden, Folgeabsch\u00e4tzung bez\u00fcglich der Auswirkungen auf andere Verkehrsprojekte im norddeutschen Raum, \u00f6kologische Auswirkungen der Bauvorhaben etc. pp.) einzubeziehen,<\/span><\/span><\/p>\n 3. s\u00e4mtliche, dieser aktualisierten Kostenkalkulationen und Verkehrsprognosen zu Grunde liegenden Daten nach dem Prinzip der Open Data <\/span><\/span>im Internet zu ver\u00f6ffentlichen, um der seit Jahren bestehende, unzureichende Transparenz des Verfahrens zu begegnen,<\/span><\/span><\/p>\n 4. auf Grundlage dieser aktualisierten Datenlage eine bis heute nicht in angemessener Art und Weise vorgenommene, tats\u00e4chliche Abw\u00e4gung des mit dem Projekt verbundenen Nutzens und der Risiken vorzunehmen.. Dazu geh\u00f6rt eine entsprechende FFH-Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung und Gutachten zu Auswirkungen auf Natur und Umwelt, die die gesamtr\u00e4umlichen \u00f6kologischen Auswirkungen in der Ostsee betrachtet und die tats\u00e4chlichen tempor\u00e4ren und nachhaltigen negativen Auswirkungen auf alle Schutzg\u00fcter untersucht, <\/span><\/span><\/p>\n 5. anschlie\u00dfend einen tats\u00e4chlich ergebnisoffenen \u00f6ffentlichen Dialog mit allen Interessierten und unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der von dem Projekt direkt betroffenen Gebietsk\u00f6rperschaft, Kreise, Gemeinden und Anwohner zu f\u00fchren,<\/span><\/span><\/p>\n 6. und parallel hierzu unter Bezugnahme auf \u00a7 22 Absatz 2 Satz 2 des Staatsvertrags mit Hinweis auf die signifikant ver\u00e4nderten \u00f6konomischen Rahmenbedingungen des Projekts Verhandlungen mit dem K\u00f6nigreich D\u00e4nemark aufzunehmen, die, sollte sich im Zuge der Vorlage einer aktualisierten Datengrundlage und der tats\u00e4chlichen, ergebnisoffenen und \u00f6ffentlichen Diskussion dar\u00fcber keine neuen Erkenntnisse bez\u00fcglich des Nutzens der Querung und der mit ihrer Realisierung verbundenen Risiken ergeben, das Ziel verfolgen, aus diesem sowohl \u00f6kologisch als \u00f6konomisch aus heutiger Sicht fragw\u00fcrdigem Projekt auszusteigen.<\/span><\/span><\/p>\n 7. die norddeutschen Bundesl\u00e4nder zu unterst\u00fctzen, ein gemeinsames norddeutsches Verkehrskonzept zu verfolgen, dass sich an \u00f6konomischen Realit\u00e4ten und tats\u00e4chlichen verkehrspolitischen Bedarfen orientiert und tats\u00e4chlich sinnhafte Projekte zu realisieren hilft.<\/span><\/span><\/p>\n