Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat Ministerpr\u00e4sident Torsten Albig nach dessen heutigem Bericht im Innen- und Rechtsausschuss vorgeworfen, die offensichtlichen Fehler von Justizministerin Anke Spoorendonk in der Aufarbeitung der Geiselnahme in der JVA L\u00fcbeck-Lauerhof bewusst herunter zu spielen:<\/p>\n
\u201eHerr Albig hat sich heute als das Zerrbild eines b\u00fcrgerfeindlichen Verwaltungsbeamten pr\u00e4sentiert, der jedes Problem mit seiner eigenen Nichtzust\u00e4ndigkeit von sich weist. Diese Amtsauffassung des Ministerpr\u00e4sidenten erkl\u00e4rt, weshalb in seiner Regierung jedes Problem zu einer gro\u00dfen Krise wird\u201c, erkl\u00e4rte Bernstein in Kiel.<\/p>\n
Als bemerkenswert bezeichnete der CDU-Abgeordnete dar\u00fcber hinaus, dass der Ministerpr\u00e4sident offenkundig am 25. und 26. Dezember weder Nachrichten geh\u00f6rt, noch sich dar\u00fcber habe informieren lassen. „Sonst h\u00e4tte er nicht erst am 27. Dezember aus der Zeitung von der Geiselnahme erfahren“, so Bernstein.<\/p>\n
Besonders deutlich sei das Desinteresse des Ministerpr\u00e4sidenten durch dessen Reaktion auf den Hinweis geworden, dass den Betroffenen bis heute kein Angebot gemacht wurde, eine professionelle posttraumatische Betreuung in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n
\u201eAlbigs Antwort, er gehe davon aus, dass er sich darum nicht zu k\u00fcmmern braucht, ist entlarvend und ein Schlag ins Gesicht des Betroffenen. Sie zeigt gleichzeitig, dass er das v\u00f6llig verfehlte Krisenmanagement seiner Justizministerin zu Unrecht verteidigt\u201c, so Bernstein.<\/p>\n
Die zahlreichen Hinweise aus der JVA \u2013 die teilweise direkt an den Ministerpr\u00e4sidenten gerichtet waren \u2013 h\u00e4tten gezeigt, wie dringend in dieser Frage politische F\u00fchrung n\u00f6tig gewesen w\u00e4re.<\/p>\n
\u201eNat\u00fcrlich w\u00e4re an dieser Stelle zuerst die Justizministerin gefordert gewesen. Aber Aufgabe des Ministerpr\u00e4sidenten ist es, daf\u00fcr zu sorgen, dass diese ihren Pflichten nachkommt. Weil Frau Spoorendonk das nicht getan hat, versucht Albig jetzt die Vorf\u00e4lle herunter zu spielen\u201c, erkl\u00e4rte der CDU-Abgeordnete.<\/p>\n
So habe es der Ministerpr\u00e4sident ebenfalls als ausreichend bezeichnet, von der Geiselnahme erst am 27. Dezember 2015 aus der Zeitung erfahren zu haben und erst mehr als zwei Wochen sp\u00e4ter direkt informiert worden zu sein. All das begr\u00fcndete Albig damit, dass nach der Bew\u00e4ltigung der Geiselnahme nichts mehr zeitkritisch gewesen sei.<\/p>\n
\u201eAngesichts der Hilferufe, die neben der \u00d6ffentlichkeit auch den Ministerpr\u00e4sidenten direkt erreichten, ist das eine grobe Fehleinsch\u00e4tzung.
\nDie Mitarbeiter in der JVA haben sich an den Ministerpr\u00e4sidenten gewandt, weil die Justizministerin nichts tut. Und die Aufrechterhaltung der Sicherheit in einer JVA ist selbstverst\u00e4ndlich zeitkritisch\u201c, so Bernstein.<\/p>\n
Bezeichnend sei gewesen, dass sich der\u00a0Ministerpr\u00e4sident die juristische Bewertung des Verhaltens der Anstaltsleiterin durch die Justizministerin nicht habe zu eigen machen wollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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