Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat mit den Ergebnissen der Haushaltstruk\u001fturkom\u001fmission einen Wendepunkt f\u00fcr eine nachhaltige Haushaltspolitik markiert. Der Generalsekret\u00e4r des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: „Mit dieser mutigen Entschei\u001fdung setzt sich die Landes\u001fregierung von Schleswig-Holstein an die Spitze der gerade auch auf der Ebene der L\u00e4nder so dringenden Konsolidierung der \u00f6ffentlichen Haushalte. Neben dem Saarland ist Schleswig-Host\u001fein das h\u00f6chstverschuldete Fl\u00e4chenland. Die jetzt beschlossenen Sparma\u00dfnahmen sind notwen\u001fdig und mutig. Diese Entschlossenheit wird sich auszahlen, wenn die B\u00fcrger am Ende der Legisla\u001fturperiode feststellen, da\u00df die Um\u001fsetzung gelungen ist.“Der Wirtschaftsrat ist \u00fcberzeugt, da\u00df sich die CDU-gef\u00fchrte Landesregierung mit dieser harten Z\u00e4sur bei konsequenter Umsetzung der Pl\u00e4ne mit einer vorausschauenden und verantwortungs\u001fbewu\u00dften Politik in die Geschichtsb\u00fccher einschreiben kann. „Die Kon\u001fsolidierung der \u00f6ffentli\u001fchen Haushalte wird mit der notwendigen Versch\u00e4rfung des Euro-Stabilit\u00e4tspaktes f\u00fcr das n\u00e4chste Jahrzehnt zum zentralen Politikfeld in Europa werden“, so Steiger weiter. Der Wirt\u001fschaftsrat begr\u00fc\u00dft daher diese ersten Schritte, denen jedoch auf dem Weg zur Erf\u00fcllung der Schuldenbremse weitere folgen m\u00fcssen.<\/p>\n
Der im April 2010 gew\u00e4hlte Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates in Schleswig-Hol\u001fstein, Dr. Philipp Murmann, legt hierzu konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Schleswig-Holstein vor: Um zukunftsf\u00e4hig zu bleiben, brauche man Spielr\u00e4ume f\u00fcr Investitionen in Bildung und Forschung. „Das geht aber nur, wenn wir jetzt am Anfang der Legislaturperiode konse\u001fquent alle M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen. Jede Senkung der Schuldenlast schafft diese zu\u001fk\u00fcnftigen Spielr\u00e4ume“, so Murmann.<\/p>\n
Vor allem warnt der Wirtschaftsrat davor, auf eine Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren zu verzich\u001ften. „Diese Mittel k\u00f6nnen helfen, in Zeiten knapper Kassen das Qualit\u00e4tsniveau im universit\u00e4ren Angebot hochzuhalten. Insbesondere f\u00fcr den angestrebten Status einer Eliteuniversit\u00e4t sind Fi\u001fnanzierungs\u001fspielr\u00e4ume und eine verst\u00e4rkt leistungsbezogene Auslese der Studenten sinnvoll.“, stellt Dr. Murmann fest. Die Geb\u00fchren sollten den Hochschulen und ihren Instituten zuflie\u00dfen. Diese erhalten daf\u00fcr einen Rahmen, den sie bei der Gestaltung der Geb\u00fchren nutzen k\u00f6nnen. In diese Gestaltung geh\u00f6rt auch ein Stipendienprogramm, das leistungsbezogen einen Verzicht auf Studiengeb\u00fchren in Be\u001fdarfsf\u00e4llen begr\u00fcnden kann.<\/p>\n
F\u00fcr eine St\u00e4rkung unserer Hochschullandschaft en begr\u00fc\u00dft der Wirtschaftsrat zudem die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Privatisierung des Universit\u00e4tsklinikums Schleswig-Holstein. „Nur auf die\u001fsem Weg erhal\u001ften wir die notwendigen Investitionen und damit die langfristige Wett\u001fbewerbsf\u00e4higkeit.“, so Dr. Murmann. Entscheidend sei zudem die Neuordnung der Uni\u001fversit\u00e4tsstruktur. Der Wirtschaftsrat unterst\u00fctzt die Entwicklung des Standortes L\u00fcbeck hin zu einer technischen Hochschule mit den Schwerpunkten Medizintechnik und Medi\u001fzininformatik. „Wenn das Vorklinikum in Kiel geb\u00fcn\u001fdelt wird, brauchen wir f\u00fcr L\u00fcbeck im Gegenzug eine St\u00e4rkung der technischen Ausbildung. Wir empfehlen dazu, die tech\u001fnische Fakult\u00e4t von Kiel nach L\u00fcbeck zu verlagern.“, so der Landesvorsit\u001fzende.<\/p>\n
Der Wirtschaftsrat begr\u00fc\u00dft insgesamt die konsequente Fortsetzung des im Jahr 2005 eingeleite\u001ften Politikwechsels f\u00fcr Schleswig-Holstein. Wurden im Jahr 2005 unter Fi\u001fnanzminister Dr. Ralf Stegner (SPD) mit einem 1,7-Milliarden-Defizit noch dreimal so viel Schulden aufgenommen, wie es die verfassungsgem\u00e4\u00dfe Grenze des Investitionsniveaus zulie\u00df, so konnte Finanzminister Rai\u001fner Wiegard (CDU) im Jahr 2007
\nerstmals wieder einen verfassungsgem\u00e4\u00dfen Haushalt vorlegen. Der jetzt nach der j\u00fcngsten Steuersch\u00e4tzung vom Mai 2010 angek\u00fcndigte Sparplan von CDU und FDP sieht bis zum Jahr 2020 j\u00e4hrlich zus\u00e4tzliche Einsparungen von jeweils 125 Millionen Euro vor. Damit k\u00f6nnte das Land im Jahr 2020 erstmals einen ausgeglichen Haushalt vorlegen. Die Not\u001fwendigkeit dieses Politikwechsels hin zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik werde durch die im letzten Jahr bundesweit vereinbarte Schuldenbremse und vor dem Hinter\u001fgrund der aktuellen europ\u00e4ischen Diskussion um die Stabilit\u00e4t des Euros zunehmend deutlich, so Murmann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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