Am heutigen Sonntag hat J\u00f6rg Tauss, der k\u00fcrzlich vom Gericht zu 15 Monaten Freiehitsstrafe auf Bew\u00e4hrung wegen angeblichem Besitz von pornografischem Material auf seinbem Rechner verurteilt wurde, seinen Austritt aus der Piratenpartei Deutschland erkl\u00e4rt. Die Piraten respektieren seine Entscheidung, da er die Partei damit ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzen will und bedanken sich f\u00fcr die bisherige Zusammenarbeit.Seine Beweggr\u00fcnde hat J\u00f6rg Tauss nachfolgend erl\u00e4utert:<\/p>\n
Die Piratenpartei ist das wichtigste politische Projekt der letzten Jahre. Keine andere Partei hat die notwendige gesellschaftliche Debatte zum Thema B\u00fcrgerrechte st\u00e4rker aufgemischt als unsere junge, aus Schweden kommende, Bewegung. Auch pers\u00f6nlich bin ich den Piraten zu gro\u00dfem Dank verpflichtet. Sie haben sich trotz aller Anfeindungen als Partei zum Thema Unschuldsvermutung als zentrale S\u00e4ule des Rechtsstaats bekannt.<\/p>\n
Wegen dieser zu erwartenden Anfeindungen hatten wir bereits im Juni 2009 angesichts der gegen mich laufenden Ermittlungen \u00fcber meinen Parteieintritt ausf\u00fchrlich diskutiert.<\/p>\n
Dabei kamen wir gemeinsam zu der Erkenntnis, dass ein MdB Tauss den Piraten vermutlich mehr n\u00fctzt als schadet. Dies hat sich im Bundestagswahlkampf dann auch bewahrheitet. Zugleich wurden aber seitdem die medialen Angriffe gegen die Piraten „wegen“ Tauss immer heftiger.<\/p>\n
Mit absoluter Sicherheit wurde auch meine Immunit\u00e4t im Deutschen Bundestag im Herbst 2009 nur deshalb noch schnell aufgehoben, um Einfluss auf die Wahl zu nehmen. Die Weitergabe meiner Prozessakten an den SWR (Report Mainz) und die entsprechende Weiterverbreitung an alle Inlandsredaktionen war ein weiterer Baustein der offensichtlichen Kampagne. Schon damals gab es ein Zusammenspiel von Justizministerien, Staatsanwaltschaft, Immunit\u00e4tsausschuss und den Medien. Dennoch konnte dies den weiteren Erfolg der Partei nicht stoppen.<\/p>\n
Nach meiner Verurteilung stellt sich die Frage nach der Richtigkeit meiner aktiven Mitgliedschaft erneut. Selbstverst\u00e4ndlich w\u00e4re das Urteil des LG Karlsruhe kein satzungsgem\u00e4\u00dfer Ausschlussgrund, wie einige Medien spekulieren. Denn ich bin keines Verbrechens (im Sinne des StGB) beschuldigt, das mit mindestens einem Jahr Haft zu ahnden w\u00e4re. Insofern sind die Spekulationen schlichter journalistischer Bl\u00f6dsinn.<\/p>\n
Dennoch muss ich mir nat\u00fcrlich die politische Frage stellen, ob infolge der zu erwartenden Fortsetzung der medialen Hetzkampagne nach dem Urteil des LG mein Verbleib in der Partei die Piraten eher st\u00e4rkt oder eher schw\u00e4cht. Gerade die einhellig „tauss-feindliche“ und obrigkeitsstaatlich orientierte Presselandschaft in Baden-W\u00fcrttemberg st\u00e4rkt meine Vermutung, dass im anstehenden Landtagswahlkampf 2011 (aber auch bei den anderen Landtagswahlk\u00e4mpfen) meine Mitgliedschaft in der Partei eher kontraproduktiv w\u00e4re. Wir m\u00fcssen an den Infost\u00e4nden \u00fcber unsere Inhalte diskutieren k\u00f6nnen und d\u00fcrfen nicht durch eine „Tauss-Debatte“ gel\u00e4hmt werden.<\/p>\n
Aus diesem Grunde erkl\u00e4re ich meinen Austritt aus der Partei.<\/p>\n
Damit aber kein Missverst\u00e4ndnis entsteht: Dieser Austritt erfolgt, um die Piraten und unsere Sache zu st\u00e4rken. Das ist das Gegenteil meines Austritts aus der SPD. Ich bin mir sicher, mit diesem Schritt die Piraten mehr zu unterst\u00fctzen, als mit der Aufrechterhaltung einer formalen Mitgliedschaft. An der Diskussion werde ich mich weiter beteiligen. Jeder kann meine Beitr\u00e4ge finden und wer Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigt, kann jederzeit auf mich z\u00e4hlen.<\/p>\n
Es geht aber um mehr: Es geht um den Kampf f\u00fcr die B\u00fcrgerrechte und um den Erhalt unseres bedrohten Rechtsstaats. Es geht gegen ACTA, gegen ELENA, gegen die Malmstr\u00f6ms, die Zensursulas und die noch schlimmeren Zensoren dieser Welt. Es geht um die Gestaltung einer modernen Informations- und Wissensgesellschaft. Es geht um die Freiheit des Internets.<\/p>\n
Das sind die Herausforderungen an unsere Gesellschaft, denen wir uns weiter stellen m\u00fcssen. Wir brauchen Mehrheiten f\u00fcr unsere Ideen. Ich werde daran im Rahmen meiner M\u00f6glichkeiten mitwirken und ich bin deshalb alles andere als resigniert; im Gegenteil:<\/p>\n
Weiter vorw\u00e4rts zum \u00c4ndern!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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