Der Bundesrat m\u00f6chte die Pl\u00e4ne der Bundesregierung zum ausl\u00e4nderrechtlichen Bleiberecht weiter verbessern. In seiner umfangreichen Stellungnahme vom 6. Februar 2015 fordert er, in dem Gesetzentwurf beim Ehegattennachzug das Erfordernis des vorherigen Sprachnachweises zu streichen. Zudem m\u00f6chte er erreichen, dass Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse f\u00fcr Jugendliche auch bei zuvor abgelehnten Asylantr\u00e4gen erteilt werden k\u00f6nnen, wenn anerkennenswerte Integrationsleistungen\u00a0 vorliegen.<\/p>\n
Die L\u00e4nder wollen Asylbewerbern und Geduldeten auch die Teilnahme an Integrationskursen erm\u00f6glichen, um so eine Verbesserung der Zugangschancen zum Arbeitsmarkt zu erreichen. F\u00fcr jugendliche Geduldete, die sich in einer Berufsausbildung befinden, wollen sie ein eigenst\u00e4ndiges Aufenthaltsrecht einf\u00fchren.<\/p>\n
Die L\u00e4nder pl\u00e4dieren zudem daf\u00fcr, das Abschiebungshaftrecht um Instrumente der Haftvermeidung – wie zum Beispiel Kautionen – zu erg\u00e4nzen und die H\u00f6chstdauer der Haft von 18 auf 6 Monate zu reduzieren. Der Bundesrat vermisst Regelungen im Aufenthaltsrecht, die eine schnelle Arbeitsmarktintegration und die Sicherung des Fachkr\u00e4ftebedarfs der Wirtschaft gew\u00e4hrleisten. Er bittet daher, den Gesetzentwurf im weiteren Verfahren entsprechend zu erg\u00e4nzen.<\/p>\n
Neue Regeln zum Aufenthaltsrecht<\/p>\n
Der Entwurf der Bundesregierung dient der Reform des Bleiberechts sowie des Ausweisungs- und Abschiebungsrechts. Nachhaltige Integrationsleistungen, die geduldete Ausl\u00e4nder trotz ihres fehlenden rechtm\u00e4\u00dfigen Aufenthalts erbringen, sollen durch einen gesicherten Aufenthaltsstatus honoriert werden. Auf der anderen Seite ordnet der Entwurf das Ausweisungsrecht – das bisher dreistufig geregelt ist – grundlegend neu. So ist vorgesehen, den Aufenthalt von Personen, denen unter keinem Gesichtspunkt ein Aufenthaltsrecht zusteht, schneller als bisher wieder zu beenden und die Ausreiseverpflichtung gegebenenfalls auch zwangsweise durchzusetzen.<\/p>\n
Die Stellungnahme des Bundesrates geht nun zun\u00e4chst an die Bundesregierung, die eine Gegen\u00e4u\u00dferung verfasst. Im Anschluss ber\u00e4t der Bundestag \u00fcber den Gesetzentwurf.<\/p>\n
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