Zur Berichterstattung des Schleswig-Holstein-Magazin\/N3, 06.02.2015 |19.30 Uhr, erkl\u00e4rt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing MdB:
\n\u201eDie Absicht der B\u00fcrgermeisterin der Gemeinde Sylt, das seit \u00fcber drei Jahren leerstehende Wohngeb\u00e4ude der Polizei in Keitum beschlagnahmen zu wollen, um Fl\u00fcchtlinge unterzubringen, ist das Ergebnis der v\u00f6llig unzureichenden Fl\u00fcchtlingspolitik der derzeitigen Landesregierung. Tatenlosigkeit, Planlosigkeit und Ahnungslosigkeit des zust\u00e4ndigen Innenministers Studt gehen zu Lasten der Kommunen und im Ergebnis zu Lasten der Fl\u00fcchtlinge, die auf unsere Hilfe angewiesen sind. Die Kommunen werden allein gelassen bei der Bew\u00e4ltigung der Unterbringung von Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, denen wir die bestm\u00f6gliche Willkommenskultur zukommen lassen sollten.<\/p>\n
Die Landesregierung agiert widerspr\u00fcchlich. Der Ministerpr\u00e4sident erkl\u00e4rt einerseits, das Land und seine Kommunen k\u00f6nnten noch viel mehr Fl\u00fcchtlinge aufnehmen. Es wird ein Wintererlass beschlossen, der dazu f\u00fchrt, dass rechtskr\u00e4ftig abgelehnte Asylbewerber auch aus sicheren Herkunftsl\u00e4ndern bis Ende M\u00e4rz nicht abgeschoben werden. Andererseits l\u00e4sst die Landesregierung die Kommunen anschlie\u00dfend bei der Problembew\u00e4ltigung allein. Der Wintererlass erschwert den Kommunen, ihrer Aufgabe der Unterbringung und Betreuung gerecht zu werden und versch\u00e4rft die Situation in den St\u00e4dten und Gemeinden unn\u00f6tig.
\nBis heute hat das zust\u00e4ndige Innenministerium kein umfassendes Konzept zur Unterbringung und Betreuung der Menschen vorgelegt, die bei uns Schutz suchen. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Neum\u00fcnster platzt schon seit langem aus allen N\u00e4hten. Die Liegenschaften des ehemaligen Kasernengel\u00e4ndes in Boostedt stehen trotz Ank\u00fcndigung der Landesregierung im Sommer 2014 noch immer nicht f\u00fcr die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen bereit. Zudem hat die Landesregierung die Bewohner in Boostedt mit ihrer Entscheidung \u00fcberfahren und viel zu sp\u00e4t und unzureichend informiert.
\nSeit November 2014 steht fest, dass der Bund den L\u00e4ndern zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr die Unterbringung und Betreuung von Fl\u00fcchtlingen in den Kommunen zur Verf\u00fcgung stellt. Sechs Wochen nach der Verst\u00e4ndigung zwischen Bund und L\u00e4ndern, die Schleswig-Holstein 17 Mio \u20ac zus\u00e4tzlich einbringt, wusste der Innenminister noch nichts davon und hatte keinen Plan, was er mit dem Geld machen solle.<\/p>\n
Und nun werden auch noch geeignete, ungenutzte Liegenschaften in Schleswig-Holstein von der Landesregierung nicht zur Verf\u00fcgung gestellt. Wie sollen unsere Kommunen so die eintreffenden Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me bew\u00e4ltigen?<\/p>\n
Die Landesregierung ruft immer gern nach mehr Geld vom Bund. Der Bund hat aber bereits zugesagt, seine leer stehenden Liegenschaften den Kommunen mietfrei zur Verf\u00fcgung zu stellen. Es wird h\u00f6chste Zeit, dass das Land dem guten Beispiel des Bundes Folge leistet.<\/p>\n
Die Landesregierung k\u00fcmmert sich leider nicht. ES k\u00fcmmert sie nicht! Weder der Ministerpr\u00e4sident noch sein Innenminister werden ihrer Verantwortung und ihrem Amt, nicht nur in diesem Themenfeld, gerecht. Sie sind offenkundig im Amt \u00fcberfordert.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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