Das Bundeskabinett hat zus\u00e4tzliche Funkfrequenzen f\u00fcr den mobilen Breitbandausbau freigegeben. Die Piratenpartei bef\u00fcrwortet den Schritt, warnt aber gleichzeitig vor der zunehmenden Konzentration im Mobilfunkmarkt. Das Verfahren zur Versteigerung der neuen Lizenzen benachteiligt kleine und mittlere Unternehmen [1]. Dazu erkl\u00e4rt Stefan K\u00f6rner, Bundesvorsitzender der PIRATEN:<\/p>\n
\u00bbDurch \u00fcberzogene Anforderungen an die zuk\u00fcnftigen Netzbetreiber werden kleinere Unternehmen von der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen de facto ausgeschlossen. Das halten wir f\u00fcr eine unzul\u00e4ssige Diskriminierung. Erst die j\u00fcngste Diskussion um das von der Bundesnetzagentur beschlossene Vergabeverfahren f\u00fcr Mobilfunkfrequenzen best\u00e4tigt unsere Bef\u00fcrchtungen. Innovative Konzepte haben dadurch keine Chance sich am Markt zu etablieren, zum Nachteil der Nutzer.<\/p>\n
Auch ist zu bef\u00fcrchten, dass sich die uns\u00e4gliche Volumendrosselung durch eine Verfestigung des Anbieter-Oligopols im Mobilfunkmarkt weiter durchsetzt. Nach Eintreten der Volumendrossel ist eine Nutzung des mobilen Internets quasi nicht mehr m\u00f6glich. Hier verknappen die Anbieter k\u00fcnstlich und aus reiner Profitgier das Angebot f\u00fcr den Kunden und treiben die Preise f\u00fcr die mobile Netznutzung in die H\u00f6he.\u00ab<\/p>\n