Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heute 12. Februar 2015 vorgestellte Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Abbau des strukturellen Defizits im Landeshaushalt als vernichtendes Urteil \u00fcber die Haushaltspolitik der Rot-Gr\u00fcn-Blauen Landesregierung bezeichnet:<\/p>\n
„Die Albig-Regierung hat bei einer vollst\u00e4ndigen Vernachl\u00e4ssigung der Investitionen die Ausgaben ungebremst wachsen lassen. Rot\/gr\u00fcn\/blau haben die erste H\u00e4lfte der Legislaturperiode und den gesamten finanziellen Spielraum f\u00fcr die Lieblingsprojekte ihrer Parteien vergeudet. Das ist der Grund daf\u00fcr, dass SPD, Gr\u00fcne und SSW jetzt hilflos vor dem Sanierungsstau bei \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden und Stra\u00dfen stehen“, sagte Koch.<\/p>\n
Laut Analyse des Landesrechnungshofes steigen die Ausgaben Schleswig-Holsteins mittlerweile st\u00e4rker als im Durchschnitt aller Bundesl\u00e4nder (Abb. 6) und mehr als doppelt so stark, wie in den anderen Konsolidierungsl\u00e4ndern. Der Landesrechnungshof fordere deshalb zu Recht eine strenge Ausgabendisziplin und die aktive Reduzierung von Ausgaben ein. Stattdessen bescheinige er, dass die Landesregierung „aus dem Vollen“ sch\u00f6pfe (Seite
\n12) und die Ausgabenans\u00e4tze immer weiter nach oben schraube (Abb. 4).<\/p>\n
\u201eDie obersten Rechnungspr\u00fcfer weisen damit in dankenswerter Klarheit das vollst\u00e4ndige Versagen der Landesregierung bei der Begrenzung des Ausgabenanstiegs nach. Dar\u00fcber hinaus entlarvt ihr vernichtendes Urteil, mit welchen Tricksereien rot\/gr\u00fcn\/blau den Haushalt sch\u00f6nrechnet“, sagte Koch. Der Landesrechnungshof betone ausdr\u00fccklich, dass ohne die von Finanzministerin Monika Heinold vorgenommene \u00c4nderung der Berechnungsgrundlagen in Verbindung mit den deutlich geringeren Zinsausgaben der Landeshaushalt verfassungswidrig gewesen w\u00e4re.<\/p>\n
Der CDU-Finanzexperte verwies in diesem
\nZusammenhang auf die im vergangenen Jahr wiederholt ge\u00e4u\u00dferte Kritik der CDU an der Ver\u00e4nderung der Berechnungsmethoden f\u00fcr die strukturellen Einnahmen. Die Aussage des Landesrechnungshofes, dass dadurch die Gefahr einer \u00dcbersch\u00e4tzung der Trendsteuer (Seite 9) bestehe und das strukturelle Defizit nicht abgebaut, sondern lediglich weg gerechnet werde (Seite 10), decke sich vollst\u00e4ndig mit der ablehnenden Haltung der Union.<\/p>\n