Der 1. Januar 2022 mag auf den ersten Blick noch weit weg zu sein. Doch die Aufgabe, vor der die Kommunen und Landkreise Deutschlands stehen, um eine Vorschrift des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes umzusetzen, ben\u00f6tigt einen langen Vorlauf. Denn in weniger als sieben Jahren soll die vollst\u00e4ndige Barrierefreiheit im \u00d6PNV gelungen sein.<\/p>\n
Die Hansestadt L\u00fcbeck muss in ihrer Funktion als Aufgabentr\u00e4gerin f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Personennahverkehr (Busse) daf\u00fcr sorgen, dass bis zum 1. Januar 2022 die vollst\u00e4ndige Barrierefreiheit im \u00d6PNV auf dem Gebiet der Hansestadt hergestellt ist. Wie diese gesetzliche Vorgabe aus dem Personenbef\u00f6rderungsgesetz in den kommenden Jahren umgesetzt werden soll, ist heute w\u00e4hrend eines Pressegespr\u00e4ches der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt worden.<\/span><\/span><\/p>\n Die B\u00fcrgerschaft hatte im vergangenen Jahr den 3. Regionalen Nahverkehrsplan beschlossen. In diesem 3. RNVP definiert die Aufgabentr\u00e4gerin das \u201eausreichende Angebot\u201c f\u00fcr die Hansestadt L\u00fcbeck, in dem sie Standards und Kriterien f\u00fcr den \u00d6PNV festlegt und die Realisierung bzw. Umsetzung beschreibt.<\/span><\/span><\/p>\n Eine vordringliche Aufgabe aus dem 3. RNVP ist es, die Grundlagen und Voraussetzungen zur Realisierung der vollst\u00e4ndigen Barrierefreiheit im \u00d6PNV zu schaffen und ein Konzept zu erarbeiten, wie und unter welchen Voraussetzungen diese gesetzliche Aufgabe erf\u00fcllt werden kann und soll.<\/span><\/span><\/p>\n Zur vollumf\u00e4nglichen Barrierefreiheit im \u00d6PNV geh\u00f6ren:<\/span><\/span><\/p>\n 1. die Infrastruktur, Bushaltestellen, Bahn-Bus-Verkn\u00fcpfungspunkte (inkl. Wege \/ Zug\u00e4nglichkeit) und die Fahrzeuge,<\/span><\/span><\/p>\n 2. die Fahrgastinformation und<\/span><\/span><\/p>\n 3. der Betrieb (die Nutzbarkeit von Infrastruktur und Information).<\/span><\/span><\/p>\n Mit der Bearbeitung wurde bereits begonnen. Es ist beabsichtigt, in drei Schritten vorzugehen:<\/span><\/span><\/p>\n 1. Definition der Standards und Kriterien f\u00fcr die Hansestadt L\u00fcbeck<\/span><\/span><\/p>\n 2. Erstellung einer Datengrundlage<\/span><\/span><\/p>\n 3. Ma\u00dfnahmenplan und Umsetzung<\/span><\/span><\/p>\n Der Auftrag f\u00fcr die Bearbeitung des ersten \u201eSchrittes\u201c wurde im Zuge eines Vergabeverfahrens an das B\u00fcro StadtVerkehr, Dr.-Ing. Rainer Hamann, in Karby erteilt.<\/span><\/span><\/p>\n Im Zuge der Bearbeitung dieses 1. \u201eBausteins\u201c ist die Beteiligung der \u201eBetroffenen\u201c \u00fcber die Interessenvertretungen geplant. Hierzu werden die Interessenvertretungen angeschrieben und aufgefordert, ihre Anregungen im Rahmen einer Fragebogenaktion aufzugeben. Dar\u00fcber hinaus wird das Anschreiben und der Fragebogen im Internet auf der L\u00fcbeck-Seite unter:<\/span><\/span><\/p>\n http:\/\/stadtentwicklung.luebeck.de\/stadtplanung\/verkehrsplanung\/index.html<\/span><\/span><\/p>\n eingestellt, so dass weitere Interessierte die M\u00f6glichkeit haben, ihre Anregungen und W\u00fcnsche an den AT-\u00d6PNV zu schicken. Der Bereich Stadtplanung weist darauf hin, dass f\u00fcr die Bearbeitung durch den Gutachter und die Festlegung von generellen f\u00fcr alle g\u00fcltigen Kriterien und Standards nur grunds\u00e4tzliche Anregungen und Anmerkungen die f\u00fcr die k\u00fcnftigen Vorgaben ma\u00dfgeblich sein sollten. Es wird daher darum gebeten, nur solche Punkte aufzugeben.<\/span><\/span><\/p>\n Nach Auswertung aller bereits vorhandenen und vorgeschriebenen (Gesetze, Richtlinien und Regelwerke) Standards und Kriterien und den eingegangenen Frageb\u00f6gen wird f\u00fcr die zu treffenden Festlegungen und Entscheidungen f\u00fcr die Hansestadt L\u00fcbeck ein Arbeitskreis aus Mitgliedern der Interessenvertretungen sowie der vor Ort Zust\u00e4ndigen (wie Verkehrsunternehmen, Stra\u00dfenbaulasttr\u00e4ger, Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde u. a.) gebildet, in dem die vom Gutachter erarbeiteten Vorschl\u00e4ge diskutiert werden k\u00f6nnen.<\/span><\/span><\/p>\n Die endg\u00fcltige Entscheidung \u00fcber die Festlegung der f\u00fcr L\u00fcbeck geltenden Standards und Kriterien erfolgt im Anschluss durch die politischen Gremien der B\u00fcrgerschaft. <\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der 1. Januar 2022 mag auf den ersten Blick noch weit weg zu sein. 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