Wie weit wird der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Meyer gehen, um die Lebensdauer der Rader Hochbr\u00fccke zu verl\u00e4ngern? Hat er die Erhaltung des Verkehrsweges im Sinn oder m\u00f6chte er seinen Wunsch nach totaler Verkehrs\u00fcberwachung und Speicherung von Bewegungsmustern kaschieren? Die PIRATEN sagen nein zum neuen \u00dcberwachungssystem “ Section Control“.
\nDie Erfahrung aus der Vergangenheit haben belegt, dass weder Bu\u00dfgelder noch Beschilderung einen erzieherischen Effekt auf die Nutzer der Br\u00fccke gezeigt haben. Nur die Pr\u00e4senz von Polizei bewog die Autofahrer, in dem vorgeschriebenen Tempo die Br\u00fccke zu \u00fcberqueren. \u00dcber die Quote der bezahlten Bu\u00dfgelder bei Geschwindigkeitskontrollen auf der Br\u00fccke liegen uns keine Daten vor. Besonders das Eintreiben der Strafgelder von Nutzern aus dem Ausland scheint nicht unproblematisch zu sein. Warum also das Aufzeichnen aller Autofahrer, die die Br\u00fccke benutzen, wenn es sich weder finanziell oder erzieherisch auszahlt?<\/p>\n
Die Vermutung liegt nahe, dass durch dieses Pilotprojekt Bewegungsmuster aller Autofahrer erfasst werden sollen.<\/p>\n
Doch so einfach geht das nicht, Herr Minister!\u00a0Auf Nachfrage bei Dr. Thilo Weichert, dem obersten Datensch\u00fctzer in Schleswig-Holstein, besteht zurzeit keine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Total\u00fcberwachung. Das bedeutet, dass vorab eine Gesetzes\u00e4nderung beschlossen werden muss. Diese w\u00e4re ein erheblicher Eingriff auf die informelle Selbstbestimmung.<\/p>\n
Wann ein Autofahrer wohin f\u00e4hrt hat den Staat nicht zu interessieren.\u00a0Hierzu unser Abgeordneter und Verkehrsexperte der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer: „Selbst wenn man von einer dauerhaften Speicherung absieht: In Deutschland ist es\u00a0datenschutzrechtlich schlichtweg unzul\u00e4ssig, Fahrzeuge rechtstreuer Verkehrsteilnehmer \u00fcberhaupt zu fotografieren – das sollte auch der Verkehrsminister respektieren. ‚Section Control‘ ist dar\u00fcber hinaus teuer, fehleranf\u00e4llig und leistet einer zuk\u00fcnftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub. F\u00fcr die Piratenpartei ist eine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer inakzeptabel!<\/p>\n
Konventionelle Messtechnik ist schneller, kosteng\u00fcnstiger und effektiver einzusetzen, sollten auf der maroden Hochbr\u00fccke verst\u00e4rkte Verkehrskontrollen erforderlich sein, um die Lebensdauer des Bauwerks zu erh\u00f6hen. Durch eine Ank\u00fcndigung der Geschwindigkeits- und<\/p>\n
Quellen und Links:<\/p>\n