{"id":165560,"date":"2015-02-19T13:28:34","date_gmt":"2015-02-19T12:28:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=165560"},"modified":"2015-02-19T13:28:47","modified_gmt":"2015-02-19T12:28:47","slug":"buerokratische-belastungen-beim-mindestlohn-fuer-mittelstand-vereine-und-verbaende-abbauen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/buerokratische-belastungen-beim-mindestlohn-fuer-mittelstand-vereine-und-verbaende-abbauen\/","title":{"rendered":"B\u00fcrokratische Belastungen beim Mindestlohn f\u00fcr Mittelstand, Vereine und Verb\u00e4nde abbauen"},"content":{"rendered":"

Wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen,\u00a0 Andreas Tietze: Umsetzung braucht Zeit. Evaluation braucht Zeit. <\/strong>Herr Pr\u00e4sident, liebe Kolleginnen und Kollegen,\u00a0 der CDU Antrag kommt zur Unzeit. Es sind nicht einmal zwei Monate nach Inkrafttreten verstrichen. Es gibt derzeit keine belastbaren Erkenntnisse \u00fcber die Auswirkungen des Mindestlohns \u2013 weder negative noch positive.Die Umsetzung steckt noch in den Kinderschuhen. Wenn die Wirtschaft schon heute argumentiert, dass junge Menschen keine Ausbildung mehr antreten, weil sie mit dem Mindestlohn mehr verdienen, sind das politische Mutma\u00dfungen, keine Erfahrungen. Das Ausbildungsjahr beginnt erst nach der Sommerpause. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit der Tourismusbranche, dem Hotel- und Gastst\u00e4ttengewerbe. Hier wird deutlich, liebe CDU, wie Sie politisch aufgestellt sind. Sie haben sich beim Mindestlohn einen sozialdemokratischen Anstrich gegeben, aber mit diesem Antrag wird Ihre eigentliche Denke \u00fcbert\u00fcncht.<\/p>\n

So oft wie Sie hier im Parlament gegen den Mindestlohn gest\u00e4nkert haben, Herr Callsen, nimmt Ihnen hier im Hause die Wandlung vom Saulus zum Paulus sowieso niemand ab. Wenn Sie ein wirkliches Interesse an einem gerechten Mindestlohn haben, dann fordert man nicht schon nach sechs Wochen eine Novellierung.<\/p>\n

In Wahrheit wollen Sie keinen Mindestlohn, dann sagen Sie das auch so und schwurbeln nicht rum. Umsetzung braucht Zeit. Evaluation braucht Zeit. \u00a0Lassen wir den ArbeitgeberInnen und den ArbeitnehmerInnen die notendige Zeit, den Mindestlohn umzusetzen und pfuschen ihnen nicht ins Handwerk.<\/p>\n

Fr\u00fchestens in einigen Monaten werden wir belastbare Aussagen \u00fcber die wirklichen Auswirkungen machen k\u00f6nnen. Da ist Frau Nahles ganz auf dem richtigen Weg. Ich komme jetzt aber auch zur inhaltlichen Bewertung ihres Antrages. Die von Ihnen vorgeschlagenen \u00c4nderungen ergeben keinen Sinn. Ihre \u00c4nderungsw\u00fcnsche am Gesetz unterlaufen den Mindestlohn in Wahrheit.<\/p>\n

Ihre Argumentation: Dokumentation ist B\u00fcrokratie und die muss weg. Das h\u00f6rt sich erst mal gut an \u2013 ist aber in Wahrheit schwach. Sie wollen die Hintert\u00fcren f\u00fcr viele ArbeitgeberInnen weit aufmachen.<\/p>\n

Diese Forderung macht offensichtlich, dass es Ihnen hier weniger um B\u00fcrokratieabbau, sondern um neue Schlupfl\u00f6cher geht. In keiner anderen Besch\u00e4ftigungsform wird so viel mit den Arbeitszeiten getrickst, wie bei den MinijobberInnen.<\/p>\n

Wer auf dem Papier Mindestlohn zahlt, seine ArbeitnehmerInnen aber l\u00e4nger arbeiten l\u00e4sst, handelt unredlich.<\/p>\n

Er beutet seine Besch\u00e4ftigten aus, denn sie verdienen real eben keinen Mindestlohn.<\/p>\n

Diesen Pseudomindestlohn kann auch die CDU nicht wollen, oder doch? Nur wenn Arbeitsbeginn und Arbeitsende verpflichtend dokumentiert werden, haben KontrolleurInnen die Chance Verst\u00f6\u00dfe aufzudecken. \u00a0Und das gilt insbesondere im Bereich der geringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigung. Allein deshalb ist eine Heraufsetzung der Lohngrenze f\u00fcr die Dokumentation widersinnig.<\/p>\n

Noch ein Wort zur Haftung. Am Ende gucken immer die Schw\u00e4chsten in die R\u00f6hre. Und das sind in diesem Fall Sub- und Subsub-Unternehmen bzw. ihre ArbeitnehmerInnen.<\/p>\n

Es ist einfach, sich als AuftraggeberIn einen schlanken Fu\u00df zu machen. F\u00fcr die Arbeitsbedingungen sind ja die anderen Unternehmen zust\u00e4ndig. Was dann passiert ist klar. Verantwortlich ist am Ende keiner. Die einen schlie\u00dfen die Augen und wollen nicht sehen, dass die anderen sich nicht anderen Mindestlohn halten.<\/p>\n

Oder wie es das sch\u00f6ne Bild der drei Affen symbolisiert, nichts h\u00f6ren, nichts sehen, nichts sagen! Die Besch\u00e4ftigten k\u00f6nnen sich nicht wehren und zahlen die Zeche. Genau das wollen wir vermeiden. Und genau deshalb, nehmen wir auch die Auftrag gebenden Unternehmen mit in die Pflicht. Mein Fazit: Sie haben immer noch nicht kapiert, dass der Mindestlohn mehr soziale Gerechtigkeit schafft und nicht weniger.<\/p>\n

Sie wollen ihn nicht wirklich und dokumentieren es mit diesem peinlichem Antrag auch nun \u00f6ffentlich.Diesen Antrag kann man nur ablehnen, er ist es nicht mal Wert im Ausschuss diskutiert zu werden. \u00a0Schade: Soziale Gerechtigkeit geht anders liebe CDU!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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