Laut Berichterstattung im Hamburger Abendblatt vom 6. Februar diesen Jahres beraten Verkehrs- und Polizeiexperten des Landes in einer Arbeitsgruppe.Das ist immer gut…\u00a0Das Verkehrsministerium sei dar\u00fcber auch im Gespr\u00e4ch mit dem amtierenden Landesdatenschutzbeauftragten Thilo Weichert.<\/p>\n
Also zun\u00e4chst einmal zum Thema Datenschutz:\u00a0Der Modellversuch in Niedersachsen hat von den dortigen Datensch\u00fctzern gr\u00fcnes Licht bekommen. Der Verkehrsgerichtstag fordert die Erprobung und hat daf\u00fcr klare Kriterien definiert.<\/p>\n
Wir geh\u00f6ren ganz gewiss nicht zu denjenigen, die reflexhaft Schnappatmung bekommen, wenn die Polizei Daten von Verkehrsteilnehmern erfasst.
\nEine Auswertung der Kennzeichen erfolgt nur in den F\u00e4llen, in denen eine Geschwindigkeits\u00fcbertretung festgestellt wird. Alle anderen Daten werden unausgewertet wieder gel\u00f6scht.<\/p>\n
Unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes sehen wir hier kein Problem. Zweiter Aspekt\u00a0Verkehrssicherheit: Zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen zur Geschwindigkeits\u00fcberwachung m\u00fcssen verkehrlich gerechtfertigt sein und ein Mehr an Sicherheit f\u00fcr die Verkehrsteilnehmer erbringen.<\/p>\n
Dazu k\u00f6nnte die Abschnittskontrolle an bestimmten Stellen einen Beitrag leisten. Sie ist aus unserer Sicht aber weder im gro\u00dfen Ma\u00dfstab erforderlich noch finanziell sinnvoll, sondern kann nur eine punktuelle Erg\u00e4nzung sein.<\/p>\n
Gerade lange Br\u00fccken oder Tunnel, wo es auf eine angemessene Fahrweise ankommt, k\u00f6nnten solche Punkte sein. Und gerade die Rader Hochbr\u00fccke, mit der die Verkehrsteilnehmer im eigenen Interesse besonders pfleglich umgehen sollten, bis das Ersatzbauwerk fertig ist, liegt hier vielleicht nahe.<\/p>\n
Deshalb gibt es von kein \u201eNEIN\u201c in der Sache aber auch kein ungepr\u00fcftes \u201eJA\u201c, sondern den \u00dcberweisungsantrag an den Innen- und Rechts-, sowie mitberatend den Wirtschaftsausschuss.<\/p>\n
Wir wollen mehr Informationen f\u00fcr eine fundierte Entscheidung und keine Stimmungsmache f\u00fcr oder gegen die Abschnittskontrolle.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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