Die CDU hat um einen Bericht der Landesregierung zur Situation der Hochschulen im Lande Schleswig-Holstein gebeten. Zur Abgabe hatten wir auf Nachfrage eine Fristverl\u00e4ngerung gew\u00e4hrt, verbunden mit der Hoffnung, dass dann ein aktueller Bericht mit den neuesten Zahlen vorgelegt wird. Doch diese Hoffnung war vergeblich. Die Zahlen der Studierenden an den verschiedenen Hochschulen gehen nur bis 2013, obwohl das neue Semester bereits im Oktober 2014 begonnen hat. Die Darstellung des Verh\u00e4ltnisses, um wie viele Studierende sich ein Professor k\u00fcmmern muss, bezieht sich ausschlie\u00dflich auf das Jahr 2012. Gleiches gilt f\u00fcr die Zahlen zur Finanzierung unserer Hochschulen. Das ist nicht nur erschreckend, sondern auch peinlich. Wenn das Ministerium aber \u00fcber keine aktuelleren Zahlen verf\u00fcgt, auf welcher Basis planen Sie, Frau Ministerin? Gute Planung braucht gute und aktuelle Zahlen. Wenn Sie diese Zahlen allerdings haben, dann ist dieser vorgelegte Bericht eine Missachtung des Parlamentes. Gerade von der besten Wissenschaftsministerin d\u00fcrfte man doch mehr erwarten.<\/p>\n
Wenn Sie schon diese Aufgabe nicht l\u00f6sen k\u00f6nnen, wie wollen Sie denn die Probleme unserer Hochschulen bew\u00e4ltigen? Ich hoffe, dass Sie \u2013 Frau Ministerin \u2013 meine eingereichte Kleine Anfrage zu den fehlenden Zahlen nunmehr vollst\u00e4ndig und zeitgerecht ohne Fristverl\u00e4ngerung beantworten.
\nNat\u00fcrlich gehe ich davon aus, dass die vorgelegten Zahlen zumindest richtig sind. Sie zeigen ein stetiges Wachstum an allen Hochschulen, bedingt durch die generell steigende Zahl der Studierwilligen. Aber auch die doppelten Abiturjahrg\u00e4nge in den anderen Bundesl\u00e4ndern sind bei uns sp\u00fcrbar. An der Prognose f\u00fcr 2016, dem Jahr des doppelten Abiturjahrgangs in unserem Land, habe ich allerdings Zweifel – auch wenn diese Zahlen mit der KMK abgestimmt sind. Sie gehen bei bisherigen Zahlen der Studienanf\u00e4nger von 10.241 in 2014 aus und erwarteten f\u00fcr 2015 einen Anstieg auf 10.580. Hinsichtlich des doppelten Abiturjahrgangs 2016 gehen Sie nur von einer Steigerungsrate von 1.755 also rund knapp 17 Prozent aus. Ich glaube, hier sollte man reale Zahlen ansetzen und nat\u00fcrlich bei der Planung ber\u00fccksichtigen. Aber selbst wenn Sie mit ihrer Erwartung Recht behalten sollten, ist das Land auf diesen h\u00f6heren Ansturm nicht ausreichend vorbereitet.<\/p>\n
1. Wir brauchen im Sommer 2016 \u2013 also in einem guten Jahr – zus\u00e4tzliches Lehrpersonal an allen Hochschulen, mehrere 100 sind erforderlich. Allein der Pr\u00e4sident der Christian-Albrechts-Universit\u00e4t zu Kiel hat in der vergangenen Woche 200 zus\u00e4tzliche Stellen f\u00fcr den Lehrbetrieb gefordert.
\nWie soll das erreicht werden?<\/p>\n
2. Wir brauchen zus\u00e4tzliche R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr Vorlesungen, Seminare und f\u00fcr die Unterbringung des genannten Personals. Zu Beginn des Wintersemesters 2014\/15 mussten Vorlesungen wegen \u00dcberf\u00fcllung abgebrochen werden, da die ihre Sicherheit nicht mehr garantiert werden konnte.
\nAuch die Mensen sind heute schon zu klein. M\u00fcssen noch mehr Studenten auf den Treppen sitzend ihr Mittagessen einnehmen? Sie haben die Universit\u00e4ten berechtigt R\u00e4ume anzumieten, sehr sch\u00f6n! Haben Sie einen \u00dcberblick, ob es \u00fcberhaupt ausreichend geeignete R\u00e4umlichkeiten in den Hochschulst\u00e4dten gibt? Frau Ministerin, die Zahl der Kinos hat in unseren St\u00e4dten stark abgenommen.<\/p>\n
3. Wie ist es mit Unterbringungsm\u00f6glichkeiten in Studentenwohnheimen und auf dem freien Markt?
\nSteigende Nachfrage bei nur stabilen Angeboten wird zu erheblich steigenden Mieten f\u00fchren. Die sozialen Probleme der Studenten werden steigen.
\nHandeln Sie nicht, wird das f\u00fcr Sie der Mietmarkt \u00fcbernehmen.<\/p>\n
4. Und die 2012 angeschobenen, dringend\u00a0notwendigen Sanierungen kommen nicht voran. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage zu dem Sonderverm\u00f6gen Hochschulen teilt die Landesregierung mit, dass mit gr\u00f6\u00dferen Ma\u00dfnahmen erst ab 2016 gerechnet wird.<\/p>\n
Bis dahin nehmen Sie in Kauf, dass z.B.\u00a0Vorlesungsr\u00e4ume in Kiel bei Sturm nicht zur Verf\u00fcgung stehen. Der Ministerpr\u00e4sident macht speziell der CAU pressewirksam Versprechungen zur Hilfe der Landesregierung, die sich aber schon beim ersten Lesen als sehr unspezifiziert, ja als hohl herausstellen. Sie sind auch hier sehr unglaubw\u00fcrdig, Herr Ministerpr\u00e4sident, nachdem Sie nicht einmal bereit waren von den 36 Millionen Euro Baf\u00f6g-Mitteln einen Teil an die Hochschulen zu geben. Nur von Lob, selbst von berechtigtem Lob, k\u00f6nnen unsere Hochschulen nicht existieren.<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident der Kieler Universit\u00e4t droht mit einem Numerus Clausus, f\u00fcr den Fall, dass sich nicht sofort etwas tut. Dieses darf nicht geschehen \u2013 deshalb fordere ich Sie auf, endlich f\u00fcr die Hochschulen aktiv zu werden. Sie regieren jetzt fast drei Jahre, drei schwarze Jahre f\u00fcr unsere Hochschulen. Immerhin wurde inzwischen 2014 eine Kommission eingesetzt, eine tolle Leistung von der besten Wissenschaftsministerin.
\nWir haben an unseren Hochschulen weitere Baustellen, die dringend gutes Regierungshandeln
\nerfordern: Das Betreuungsverh\u00e4ltnis ist an den Unis im Lande zwar gut durchschnittlich, aber an unseren Fachhochschulen dagegen grottenschlecht.
\nFachhochschulen sind aber keine Hochschulen zweiter Klasse.<\/p>\n
Bei den Finanzzuweisungen wollen Sie die Globalzusch\u00fcsse bis 2020 unter Beachtung der Tarifsteigerungen \u2013 was selbstverst\u00e4ndlich ist – lediglich stabil halten, ebenso die Mittel f\u00fcr den Fachbereich Medizin. Die Finanzen f\u00fcr die Exzellenzinitiative werden um 25 Prozent sinken und bei dem Hochschulbaubudgets wird die Reduzierung noch st\u00e4rker sein. D.h., Sie wollen in den n\u00e4chsten Jahren die Mittel wieder einsparen, die jetzt als Sonderverm\u00f6gen bereitgestellt wurden. Der Sinn war ein anderer \u2013 die Mittel sollten zus\u00e4tzlich sein. Aber dieses zeigt, welchen geringen Stellenwert die Hochschulen bei dieser Regierung haben.<\/p>\n
Der Bericht \u00fcber die Zielvereinbarung mit den Hochschulen zeigt sehr deutlich, dass diese trotz einer permanenten Unterfinanzierung gute Ergebnisse bei der Forschung und bei der Lehre erreichen. An dieser Stellen m\u00f6chte ich besonders die Fachhochschule Westk\u00fcste hervorheben und sie f\u00fcr ihre geleistete Arbeit begl\u00fcckw\u00fcnschen. Alle Beteiligten haben dazu beigetragen, dass die FH als einzige Hochschule alle ihre zu erreichenden Ziele erreicht bzw. \u00fcberwiegend erreicht hat. Aber auch den anderen Hochschulen gratuliere ich zu ihren guten Ergebnissen. Ich h\u00e4tte mich gefreut, wenn die Regierung in diesem Bericht auch ihre Schlussfolgerungen aus den Erkenntnissen dargestellt h\u00e4tte. Welche Auswirkungen haben die unterschiedlichen Ergebnisse bei der Zielerreichung? Ich hoffe, dass wir in den Ausschussberatungen weitere Schlussfolgerungen ziehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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