Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat am\u00a024. Februar 2015 nach dem am gestrigen Montag verabschiedeten Zehn-Punkte-Papier zur Sicherheitspolitik ein 40-Punkte-Programm f\u00fcr eine starke und unabh\u00e4ngige Verbraucherpolitik in Schleswig-Holstein verabschiedet, und dieses mit dem Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Klaus M\u00fcller, diskutiert. Dar\u00fcber hinaus wurden die politischen Schwerpunkte f\u00fcr das Jahr 2015 festgelegt.<\/p>\n
\u201eSPD, Gr\u00fcne und SSW weichen seit acht Monaten jeder sachlichen Debatte aus. Das hindert uns nicht daran, weiter die inhaltlichen Alternativen der CDU heraus zu arbeiten und konsequent zu vertreten\u201c, erkl\u00e4rte der CDU-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsf\u00fchrer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel G\u00fcnther, \u00a0am 24. Februar 2015 zum Ende der Klausurtagung seiner Fraktion in Kiel.<\/p>\n
Neben der Sicherheits- und Verbraucherpolitik werde seine Fraktion in diesem Jahr Schwerpunkte in der Entlastung des Mittelstandes, der Infrastrukturpolitik, der Verkn\u00fcpfung von Forschung und Entwicklung mit der Wirtschaft, der\u00a0Hochschul- und Justizpolitik sowie in der Bildungspolitik setzen. \u201eIn all diesen Bereichen werden wir klare inhaltliche Alternativen vorlegen. Und wir werden genau darauf achten, wie die Albig-Regierung Gelder der EU und des Bundes verteilt\u201c, so G\u00fcnther.<\/p>\n
Leitbild der CDU in der Verbraucherpolitik seien die selbstbestimmten und eigenverantwortlich handelnden Verbraucherinnen und Verbraucher, betonte der zust\u00e4ndige Sprecher der Fraktion, Karsten Jasper: \u201eWir wollen jeden Einzelnen bef\u00e4higen, die f\u00fcr ihn richtigen Entscheidungen treffen zu k\u00f6nnen\u201c.<\/p>\n
Dies reiche von der Erm\u00f6glichung einer gesunden Ern\u00e4hrung bis hin zur digitalen Verbraucherpolitik. \u201eGrundlage jeder freien Entscheidung der Verbraucher sind deutlich lesbare und klar verst\u00e4ndliche Produktinformationen. Das gilt f\u00fcr jedes Produkt und jede Dienstleistung\u201c, so Jasper.<\/p>\n
Besonders deutlich werde das am Beispiel der Lebensmittel, erl\u00e4uterte der CDU-Agrarpolitiker Heiner Rickers. \u201eBei jedem Lebensmittel muss auf den ersten Blick erkennbar werden, wo und wie es hergestellt wurde. `Fleisch aus unserer Region` muss hei\u00dfen: das Tier ist hier aufgewachsen, hier geschlachtet und zerlegt und das Fleisch ist hier verpackt worden\u201c, forderte Rickers. Die Haltungsbedingungen von Tieren m\u00fcssten offen gelegt werden.<\/p>\n
Die Angebotsvielfalt sei heute so gro\u00df wie nie zuvor. Grundlage f\u00fcr m\u00fcndige B\u00fcrger sei deshalb eine entsprechende Verbraucherbildung. \u201eUm die Verbraucherkompetenz zu st\u00e4rken, brauchen wir die Vermittlung solider Grundkenntnisse \u00fcber Wirtschaft, M\u00e4rkte, Haushalte, Ern\u00e4hrung, Rechte und Pflichten, und die F\u00e4higkeit zum individuellen Auskommen mit dem verf\u00fcgbaren Einkommen\u201c, forderte Jasper. Diese Verbraucherbildung m\u00fcsse sich an die gesamte Bev\u00f6lkerung richten.<\/p>\n
\u201eWir wollen deshalb eine ausk\u00f6mmliche\u00a0Finanzierung der wertvollen Arbeit der\u00a0Verbraucherzentralen sicherstellen, damit sie in ihrer Struktur erhalten bleiben und weiterhin mit fachlich hochqualifizierten Personal ausgestattet sind\u201c so der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel G\u00fcnther.<\/p>\n
Das Papier zur Sicherheitspolitik finden Sie hier:
\nhttp:\/\/www.cdu.ltsh.de\/media\/15-02-23-ErklaerungzurInnerenSicherheit2015.pdf<\/a><\/p>\n