Auf Antrag der GR\u00dcNEN und weiteren Fraktionen hat die B\u00fcrgerschaft beschlossen, dass die Vergabe von Aufsichtsr\u00e4ten der st\u00e4dtischen Gesellschaften k\u00fcnftig in der Hauptsatzung der Stadt geregelt werden soll. Hierzu erkl\u00e4rt der Fraktionsvorsitzende der GR\u00dcNEN in der L\u00fcbecker B\u00fcrgerschaft, Thorsten F\u00fcrter<\/b>:\u201cDieser Beschluss ist ein Meilenstein f\u00fcr die kommunale Demokratie in L\u00fcbeck. In der Vergangenheit war die Besetzung von Aufsichtsr\u00e4ten der st\u00e4dtischen Gesellschaften h\u00e4ufig ein Zankapfel. Und zu oft wurde sie auch als politisches Machtinstrument missbraucht. Mehrheiten in der B\u00fcrgerschaft haben Minderheiten in der B\u00fcrgerschaft aus der Kontrolle in einigen oder allen Aufsichtsr\u00e4ten herausgehalten. Unser Ansatz ist: In den st\u00e4dtischen Gesellschaften wie zum Beispiel den Stadtwerken, dem Theater und der Grundst\u00fccksgesellschaft Trave geht es um kommunale Daseinsvorsorge. Diese wird dort in der Rechtsform einer GmbH ausge\u00fcbt. Die Kontrolle findet in nicht\u00f6ffentlich tagenden Aufsichtsr\u00e4ten statt. Um die Kontrolle demokratisch gerechter zu organisieren, soll \u00fcber die Besetzung der Aufsichtsr\u00e4te k\u00fcnftig von den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern entschieden werden.<\/p>\n
Denn in die Hauptsatzung wird ein Passus aufgenommen, dass sich das Vorschlagsrecht f\u00fcr die Aufsichtsr\u00e4te danach richten soll, wie stark die Fraktionen aus der B\u00fcrgerschaftswahl hervorgegangen sind. Wir versprechen uns davon eine wirksamere Kontrolle in den Aufsichtsr\u00e4ten und eine bessere Informationsbasis f\u00fcr die Arbeit aller Fraktionen. Durch die Aufnahme in die Hauptsatzung kommen wir zu einer grunds\u00e4tzlichen und dauerhaften Regelung. Daf\u00fcr haben wir uns \u00fcber viele Wahlperiode vergeblich ausgesprochen und waren nun erfolgreich. Der jetzt gefasste Beschluss wird die politische Kultur in der Stadt nachhaltig st\u00e4rken.\u201d<\/p>\n