Im Nachgang derBundestagsdebatte \u00fcber die Einf\u00fchrung einer PKW-Maut erkl\u00e4rt Oliver Bayer, Abgeordneter der Piraten im Landtag von Nordrhein-Westfalen und Sprecher der Piratenfraktion im dortigen Verkehrsausschuss:\u00a0\u00bb24 Millionen ausl\u00e4ndische Mautzahler sollen nach Dobrindts neuesten Prognosen das Wunder schaffen, deutsche Autofahrer mit noch mehr B\u00fcrokratie zu \u00fcberfrachten, die sie dann aber wenigstens \u203anichts kostet\u2039. Vielleicht leistet die PKW-Maut sogar einen kleinen Beitrag zur Verkehrsfinanzierung \u2013 einen Beitrag, der selbst bei diesen Wunschberechnungen jedoch peinlich gering ist und teuer erkauft wird: Wir alle zahlen f\u00fcr den gigantischen b\u00fcrokratischen Aufwand und begegnen unseren EU-Nachbarn europafeindlich. Die PKW-Maut zerst\u00f6rt die Bem\u00fchungen des Zusammenkommens gerade in den engagierten Grenzregionen und wird nachhaltig eine Kluft im Bewusstsein f\u00fcr grenz\u00fcberschreitendes Arbeiten und Leben schaffen.<\/p>\n
Ob Vignette oder elektronisches System, die Bundesregierung schafft es, die Nachteile beider Systeme zu vereinen \u2013 zu einer Dobrindt-Maut, die ausschlie\u00dflich Nachteile hat. Das ist einmalig auf der Welt. Keine Lenkungswirkung, keine Einnahmen, kein Sinn. Dazu eine neue \u00dcberwachungsinfrastruktur, die den legalen wie illegalen Begehrlichkeiten von Geheimdiensten und Beh\u00f6rden T\u00fcr und Tor \u00f6ffnet.<\/p>\n
Dobrindts PKW-Maut-Flatrate zum Einheitspreis ist das Gegenst\u00fcck zum von uns propagierten fahrscheinlosen Nahverkehr: Sie schafft jedem gesellschaftlichen Ziel zuwiderlaufende Anreize. Die PKW-Maut ist eine politische Geisterfahrt, unter deren Folgen in der Praxis vor allem die Kommunen leiden werden. Der Verkehr wird sich von den Autobahnen auf kommunale Stra\u00dfen durch Ausweichverkehre verlagern.<\/p>\n
Wir befinden uns in Deutschland bei der Mobilit\u00e4tsinfrastruktur in einer Sackgasse. Es geht nicht mehr weiter so wie bisher. Verkehrspolitik wird bei den anderen Parteien noch wie vor 30 Jahren gemacht. Dabei beweist der aktuelle Instandhaltungsr\u00fcckstand und der Verfall der Stra\u00dfen, dass es einen Systemfehler gibt. Die Verkehrspolitik braucht einen radikalen Paradigmenwechsel und der Leidensdruck beim Infrastrukturverfall sowie die Digitale Revolution werden uns dabei helfen. Viele Erfindungen finden gerade ihren Weg in den Markt und es liegt an uns, ob wir eine Verkehrswende gestalten, die wichtigen gesellschaftlichen Zielen gerecht wird, oder ob wir zuschauen und den Folgen eines Wandels hinterherr\u00e4umen.\u00ab<\/p>\n