\u201eDer Deutsche Bundestag wird morgen \u00fcber das Verhandlungsergebnis der Euro-Gruppe mit der griechischen Regierung abstimmen. Griechenland wird eine Frist von vier Monaten gesetzt, die geforderten Reformen umzusetzen. Der Erfolg dieser Bem\u00fchungen wird vom Internationalen W\u00e4hrungsfonds, von der EU-Kommission und von der Europ\u00e4ischen Zentralbank gepr\u00fcft. Davon h\u00e4ngt ab, ob dem Land die vereinbarte Hilfstranche von 3,7 Milliarden Euro ausgezahlt wird.<\/p>\n
Ich werde f\u00fcr diesen Antrag stimmen. Wir stimmen lediglich ab \u00fcber die Verl\u00e4ngerung des\u00a0 Reformprogramms. Es geht darum, dass Griechenland f\u00fcr bereits vereinbarte Finanzhilfen die Bedingungen erf\u00fcllt. Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble und die Mitglieder der Euro-Gruppe halten Kurs.<\/p>\n
Wir sind bereit zu finanziellen Hilfen, aber wir erwarten auch Eigenleistungen. Dazu geh\u00f6ren Reformen, um die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren und Schulden abzubauen. Es ist gut, dass die griechische Regierung von der Diskussion um einen Schuldenschnitt und massenhaften Einstellungen im Staatsdienst Abstand nimmt. Die griechische Regierung kann bis April Vorschl\u00e4ge einbringen, was sie k\u00fcnftig mit der Euro-Gruppe vereinbaren m\u00f6chte. Ein Abweichen von der Strategie Hilfe gegen Reformen wird es dabei aber nicht geben.<\/p>\n
Nach wie vor sind finanzielle Leistungen an Griechenland nicht ohne die Beteiligung der geldgebenden Gremien denkbar. Auch der Deutsche Bundestag muss zustimmen. Deshalb sind auch die parlamentarischen Kontrollrechte gew\u00e4hrleistet. Gegen\u00fcber Griechenland ist der vereinbarte Weg fair. Er ist zudem fair gegen\u00fcber den anderen \u00fcberschuldeten Staaten der Eurozone, die ihrerseits umfangreiche Reformen als Vorbedingung f\u00fcr finanzielle Hilfen eingeleitet haben. Das st\u00e4rkt die Solidarit\u00e4t in der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u201eDer Deutsche Bundestag wird morgen \u00fcber das Verhandlungsergebnis der Euro-Gruppe mit der griechischen Regierung abstimmen. Griechenland wird eine Frist von<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[15880],"class_list":["post-167123","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-cdu-sh-wadephul-zur-entscheidung-ueber-die-fortsetzung-der-griechenlandhilfen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/167123","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=167123"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/167123\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":167124,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/167123\/revisions\/167124"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=167123"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=167123"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=167123"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}