Das Bundesinnenministerium hat heute den Entwurf einer Geb\u00fchrenverordnung f\u00fcr den neuen Personalausweis vorgelegt. Nach Abstimmung mit den zu beteiligenden Ressorts soll die Verordnung den L\u00e4ndern zugeleitet und noch vor der Sommerpause im Bundesrat verabschiedet werden. Die Geb\u00fchr f\u00fcr die Ausstellung eines neuen Personalausweises ab dem 1. November 2010 betr\u00e4gt nach dem Verordnungsentwurf 28,80 Euro bei einer G\u00fcltigkeitsdauer von 10 Jahren. F\u00fcr Antragsteller unter 24 Jahren liegt die Geb\u00fchr bei 19,80 Euro. Kostenfrei soll die Ausstellung des ersten Personalausweises f\u00fcr Jugendliche von 16 bis 18 Jahren sein.<\/p>\n
„\u201eMit dieser Geb\u00fchr liegen wir bei einem Vergleich mit anderen europ\u00e4ischen Staaten, die ebenfalls Ausweise mit elektronischer Identit\u00e4tsfunktion ausgeben, im Mittelfeld\u201c“, sagte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizi\u00e8re. „\u201eEs ist unsere Aufgabe, ein sicheres und dauerhaft funktionsf\u00e4higes Dokument kostendeckend zu produzieren und auszugeben. Das hei\u00dft, dass auch die Aufw\u00e4nde der kommunalen Beh\u00f6rden, die nicht nur die Antr\u00e4ge bearbeiten, sondern die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu den neuen Funktionen, Entscheidungsm\u00f6glichkeiten und zum Datenschutz beraten, durch die Geb\u00fchr weitestgehend gedeckt sein m\u00fcssen.\u201c“<\/p>\n
Mit rund 20 Prozent ist der Verwaltungsanteil f\u00fcr die Kommunen genauso hoch wie beim Reisepass, der 59 Euro kostet. Daneben enth\u00e4lt die Geb\u00fchr von 28,80 Euro die Herstellungskosten durch die Bundesdruckerei.<\/p>\n
Der neue Personalausweis im Format einer Scheckkarte wird am 1. November 2010 in Deutschland eingef\u00fchrt. Die aufgedruckten Daten werden auf einem im Innern der Karte enthaltenen Chip digital abgelegt. Mit der integrierten Online-Ausweisfunktion k\u00f6nnen Dienstleister aus E\u2011Business und E\u2011Government k\u00fcnftig Anwendungen anbieten, bei denen sich die Nutzer mit ihrem Personalausweis anmelden und registrieren. Zus\u00e4tzlich ist der Ausweis f\u00fcr das Unterschreiben mit der elektronischen Signatur vorbereitet. Die Abgabe von Fingerabdr\u00fccken ist freiwillig.<\/p>\n
Um die Identit\u00e4t der Nutzer zu sch\u00fctzen, sind die Identit\u00e4tsdaten kryptografisch verschl\u00fcsselt hinterlegt. Auch die \u00dcbertragung findet verschl\u00fcsselt statt. Ein Zugriffssystem, das auf staatlich vergebenen Berechtigungszertifikaten basiert, regelt, wer auf welche personenbezogenen Ausweisdaten zugreifen darf. Ausweisdaten k\u00f6nnen nur unter aktivem Zutun des Ausweisinhabers \u2013 z. B. nach Eingabe der sechsstelligen PIN \u2013 gelesen werden. Ein unbemerktes Auslesen ist nicht m\u00f6glich. Um auch weiterhin die sehr hohe F\u00e4lschungssicherheit der Ausweiskarte zu gew\u00e4hrleisten, wurden die physikalischen Sicherheitsmerkmale, wie beispielsweise Sicherheitspr\u00e4gungen und Hologramme, im Vergleich zum aktuellen Personalausweis an den technischen Fortschritt angepasst.<\/p>\n
\u00dcbersicht \u00fcber die vorgeschlagenen Geb\u00fchrenregelungen zum neuen Personalausweis
\nAusstellung von Personalausweisen ab 1. November 2010<\/p>\n
Antragsteller ab 24 Jahren\t28,80 Euro
\nAntragsteller unter 24 Jahren\t19,80 Euro
\nErster Personalausweis f\u00fcr Jugendliche, die mindestens 16, aber noch nicht 18 Jahre alt sind geb\u00fchrenfrei
\nBed\u00fcrftige\tGeb\u00fchrenreduzierung oder -befreiung m\u00f6glich
\nVorl\u00e4ufiger Personalausweis\t10 Euro<\/p>\n
Weitere Geb\u00fchrenregelungen
\nErstmaliges Aktivieren bzw. Deaktivieren der Online-Ausweisfunktion bei der Ausgabe oder bei Vollendung des 16. Lebensjahres geb\u00fchrenfrei
\nNachtr\u00e4gliches Aktivieren der Online-Ausweisfunktion\t6 Euro
\nNachtr\u00e4gliches Deaktivieren der Online-Ausweisfunktion geb\u00fchrenfrei
\n\u00c4ndern der PIN im B\u00fcrgeramt (z. B. PIN vergessen) 6 Euro<\/p>\n
Die PIN kann vom Ausweisinhaber zu Hause beliebig oft und kostenlos ge\u00e4ndert werden.
\n\u00c4ndern der Anschrift bei Umz\u00fcgen geb\u00fchrenfrei
\nSperren der Online-Ausweisfunktion im Verlustfall geb\u00fchrenfrei
\nEntsperren der Online-Ausweisfunktion 6 Euro
\nKosten f\u00fcr das Aufbringen eines elektronischen Signaturzertifikates
\nFestlegung durch jeweiligen Anbieter<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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