Innenpolitik: Dr. Axel Bernstein: CDU-Fraktion setzt die zunehmende Gr\u00fcndung von „B\u00fcrgerwehren“ auf die Tagesordnung des Landtages – Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in ihrer heutigen (03. M\u00e4rz 2015) Sitzung einen Antrag f\u00fcr die kommende Landtagssitzung gestellt, der sich mit der Zunahme von Initiativen so genannter \u201eB\u00fcrgerwehren\u201c kritisch auseinandersetzt: \u201eDie Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit der Menschen ist eine Kernaufgabe des Staates. Wenn der Staat diese Aufgabe nicht mehr ausreichend wahrnimmt, wird das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt. Damit muss der Landtag sich auseinandersetzen\u201c, so CDU-Innenexperte Dr. Axel Bernstein zur Begr\u00fcndung des Antrages.<\/p>\n
Das Land habe f\u00fcr eine Ausstattung der Polizei zu sorgen, welche B\u00fcrgerwehren und vergleichbare Initiativen \u00fcberfl\u00fcssig mache.<\/p>\n
\u201eWir wollen die Landesregierung deshalb
\nauffordern, vor dem Hintergrund der durch die zunehmende Gr\u00fcndung von B\u00fcrgerwehren deutlich werdende Verunsicherung der Bev\u00f6lkerung noch zu treffende und bereits getroffene Struktur \u2013 und Personalentscheidungen im Bereich der Polizei zu \u00fcberpr\u00fcfen. Das gilt vor allem f\u00fcr die Schlie\u00dfung von Polizeidienststellen und den geplanten Stellenabbau\u201c, so Bernstein.<\/p>\n