[1]Hannover, 4. Juni 2010 – Das Internet entwickelt sich mehr und mehr zu einem un\u00fcberschaubaren Regelungsschungel. Leidtragende sind vor allem private Websurfer und kleine H\u00e4ndler. Selbst wenn sie alle Vorschriften beachten, sind sie nicht sicher vor juristischen Fallen. Verantwortlich f\u00fcr diese Misere ist der Gesetzgeber, so das Computermagazin c’t [2] in der aktuellen Ausgabe 13\/10.Unklare Vorschriften stellen sogar Richter immer wieder vor R\u00e4tsel. So wird es zum juristischen Gesellenst\u00fcck, ein simples Webimpressum zu erstellen oder den Shop-Kunden rechtlich einwandfrei \u00fcber sein Widerrufsrecht aufzukl\u00e4ren.
\nWer im Internet einen kleinen Fehler macht, muss wom\u00f6glich teuer daf\u00fcr bezahlen. Denn \u00fcberall lauern Abmahn-Profis, die aus jedem noch so geringen Versto\u00df Profit schlagen, berichtet c’t anhand von Beispielen.<\/p>\n
Selbst private Websurfer, die unter falschen Verdacht geraten, kommen manchmal nicht ungeschoren davon. Wird beispielsweise aufgrund von Indizien der Vorwurf erhoben, ein Surfer habe illegal Musikdateien getauscht, muss unter Umst\u00e4nden er seine Unschuld beweisen. „Die Beweislast wurde in manchen F\u00e4llen praktisch umgekehrt“, so die Beobachtung von c’t-Redakteur Holger Bleich. „Selbst der Nachweis, dass man zum Tatzeitpunkt im Urlaub war, gen\u00fcgte den Gerichten nicht.“<\/p>\n
Nach einem aktuellen BGH-Urteil muss der Nutzer f\u00fcr jede Handlung geradestehen, die \u00fcber seinen Internetzugang stattfindet, egal ob es ein Mitbewohner, ein Nachbar oder ein ungebetener Gast war, der sich unbefugt Zugang verschafft hat. Diese sogenannte St\u00f6rerhaftung sorgt immer wieder daf\u00fcr, dass Abmahnhaie eine Handhabe finden, sogar bei solchen Nutzern abzukassieren, die keinerlei Verschulden trifft.<\/p>\n
„Die Gesetzgebung zum Thema Internet folgt keinem schl\u00fcssigen Konzept, sondern bildet ein Sammelsurium von teils absurden und sich widersprechenden Vorschriften“, kritisiert Bleich. F\u00fcr den Verbraucher k\u00f6nne die Unsicherheit gemildert werden, indem die Kostenrisiken vermindert w\u00fcrden. Doch die im Jahr 2008 mit gro\u00dfem PR-Get\u00f6se eingef\u00fchrte Deckelung der Abmahnkosten auf 100 Euro habe sich als Luftnummer erwiesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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