Im Europ\u00e4ischen Parlament liegt eine von Tiziano Motti und Anna Z\u00e1borsk\u00e1 angefertigte \u00bbSchriftliche Erkl\u00e4rung\u00ab [1] zur Unterst\u00fctzung durch die Abgeordneten aus. Diese fordert die \u00bbSchaffung eines europ\u00e4ischen Fr\u00fchwarnsystems gegen P\u00e4dophilie und sexuelle Bel\u00e4stigung\u00ab. Auf den ersten Blick ist dies nach Meinung der Piratenpartei Deutschland ein l\u00f6bliches Unterfangen. Erst auf den zweiten Blick wird deutlich, was wirklich dahintersteckt.Die Erkl\u00e4rung \u00bbfordert Rat und Kommission auf, die Richtlinie 2006\/24\/EG umzusetzen und ihren Anwendungsbereich auf Suchmaschinen auszudehnen, um schnell und wirksam gegen Kinderpornographie und sexuelle Bel\u00e4stigung im Internet vorgehen zu k\u00f6nnen.\u00ab<\/p>\n
\u00bbDie beiden konservativen Abgeordneten haben es durch die geschickte Formulierung geschafft, ihre wahre Absicht zu verschleiern. Eine Ausdehnung der Richtlinie w\u00fcrde eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung bedeuten\u00ab, kritisiert Daniel Flachshaar, Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei Deutschland. \u00bbDie Erkl\u00e4rung w\u00fcrde einer Vorratsdatenspeicherung in allen Mitgliedsstaaten der EU sogar nochmals Nachdruck verleihen.\u00ab<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland am 2. M\u00e4rz 2010 in gro\u00dfen Teilen f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Eine Umsetzung der \u00bbSchriftlichen Erkl\u00e4rung\u00ab von Tiziano Motti und Anna Z\u00e1borsk\u00e1 verstie\u00dfe in Deutschland gegen Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes.<\/p>\n
\u00bbHerr Motti und Frau Z\u00e1borsk\u00e1 wollen die demokratisch-freiheitlichen Grundwerte unserer Gesellschaft einschr\u00e4nken\u00ab, so Flachshaar weiter. \u00bbOb in Deutschland oder anderen europ\u00e4ischen Staaten \u2013 es ist immer wieder das gleiche Spiel: Politiker versuchen, den wichtigen und richtigen Kampf gegen den sexuellen Missbrauch Minderj\u00e4hriger zum Aufbau von \u00dcberwachungsstaaten einzusetzen. Die M\u00f6glichkeiten, mit denen wirklich effektiv etwas gegen derartige Verbrechen getan werden k\u00f6nnte, werden stattdessen weiter vernachl\u00e4ssigt.\u00ab<\/p>\n
Die Piratenpartei Deutschland hofft, dass sich die Abgeordneten des Europaparlaments nicht durch den Wortlaut der Erkl\u00e4rung in die Irre f\u00fchren lassen. Es geht darin nicht um den Schutz und die Belange von Kindern, sondern darum, undemokratische politische Ziele durchzusetzen.<\/p>\n
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Quelle:<\/p>\n