Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Betriebs \u00f6ffentlicher WLAN-Hotspots an L\u00e4nder und Verb\u00e4nde versandt [1]. Anl\u00e4sslich der Er\u00f6ffnung des Konsultationsverfahrens wiederholt die Piratenpartei ihre Kritik am aktuell zur Diskussion gestellten Referentenentwurf. Dazu Stefan K\u00f6rner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:\u00a0\u00bbUnsere Kritik am Referentenentwurf bleibt \u2013 genau wie der Entwurf selbst \u2013 unver\u00e4ndert. Sollte sich das Wirtschaftsministerium mit diesem Gesetzesvorschlag durchsetzen, wird Gabriel das Internet und den Freifunk erfolgreich platt gemacht und uns in die digitale Steinzeit zur\u00fcck gebeamt haben. <\/p>\n
Wir bleiben deshalb dabei: Diese Gesetzesinitiative ist ein europaweit einmaliger Kniefall vor den Rechteverwertern der Unterhaltungsindustrie und ein Angriff auf Internet-Nutzer und Internet-Anbieter gleicherma\u00dfen.\u00ab<\/p>\n
Konkret kritisiert die Piratenpartei weiterhin, dass das Angebot und die Nutzung \u00f6ffentlicher WLANs an Bedingungen gekn\u00fcpft werden, die ihrer Ansicht nach gegen die Pers\u00f6nlichkeitsrechte und das Grundrecht auf Informations- und Meinungsfreiheit versto\u00dfen. So sollen Anbieter dazu gezwungen werden, ihr WLAN zu verschl\u00fcsseln und Nutzer m\u00fcssen sich pers\u00f6nlich gegen\u00fcber dem Anbieter des WLAN-Hotspots ausweisen.<\/p>\n
\u00bbDas kennen wir bisher nur aus Diktaturen wie China. Im Netz haben wir genauso ein Recht auf anonymen und freien Meinungsaustausch, wie in allen anderen Bereichen der Gesellschaft auch. Zudem gef\u00e4hrdet dieses Gesetz auf nicht hinzunehmende Art und Weise die Freifunk-Idee eines freien und \u00f6ffentlichen Internetzugangs. Gabriel manifestiert damit den aktuellen Status Deutschlands als Internet-Entwicklungsland\u00ab, erg\u00e4nzt und wiederholt Patrick Breyer, Abgeordneter der PIRATEN in Schleswig-Holstein und Themenbeauftragter f\u00fcr Datenschutz der Piratenpartei.<\/p>\n
Als gef\u00e4hrlich sch\u00e4tzt die Piratenpartei auch die in dem Gesetzesentwurf vorgesehene Aufweichung der Haftungsbefreiung von Diensteanbietern zum Beispiel f\u00fcr Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfe ein.<\/p>\n
\u00bbDamit k\u00f6nnen Rechteverwerter in Zukunft ohne vorherige gerichtliche Pr\u00fcfung Internetanbieter in die Pflicht nehmen, Inhalte aus dem Netz zu l\u00f6schen. Damit wird nicht nur die Rechtedurchsetzung f\u00fcr Content-Anbieter privatisiert, sondern auch die Meinungs- und Informationsfreiheit empfindlich gest\u00f6rt. Beides verst\u00f6\u00dft gegen wesentliche rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien\u00ab, so Breyer.<\/p>\n
Die Piratenpartei wartet weiterhin auf die Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs im Verfahren eines Gautinger Piraten gegen Sony zur Haftung von Anbietern offener WLAN-Zug\u00e4nge (Az. C-484\/14) [2] . Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Betriebs \u00f6ffentlicher WLAN-Hotspots an L\u00e4nder und Verb\u00e4nde versandt [1]. Anl\u00e4sslich der Er\u00f6ffnung<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[16011],"class_list":["post-168832","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-stoererhaftung-gabriels-gesetz-bleibt-killer-fuer-oeffentliches-internet-und-freifunk"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/168832","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=168832"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/168832\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":168833,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/168832\/revisions\/168833"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=168832"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=168832"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=168832"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nQuellen:
\n[1] PM des BMWI: http:\/\/www.bmwi.de\/DE\/Presse\/pressemitteilungen,did=695502.html<\/a>
\n[2] Klage gegen St\u00f6rerhaftung: https:\/\/www.piratenpartei.de\/2014\/11\/12\/bundestag-debattiert-ueber-stoererhaftung-endlich-den-weg-frei-machen-fuer-oeffentlich-verfuegbares-internet\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"