Auf dem SPD-Landesparteitag n\u00e4chstes Wochenende legen die SPD-Mitglieder an vielen Stellen den Finger in dieselben Wunden der Koalition, an denen wir PIRATEN ebenfalls vergeblich arbeiten:\u00a0Die SPD-Frauen fordern, den Zuschuss f\u00fcr die Verbraucherzentralen landesweit mindestens wieder auf das Niveau von 2003 zu setzen. Wir PIRATEN kritisieren die Koalition seit Jahren daf\u00fcr, dass der Zuschuss real sinkt und die Verbraucherberatungsstellen immer weniger Personal besch\u00e4ftigen k\u00f6nnen. Nach dem Willen der Antragskommission soll der Antrag der SPD-Frauen jedoch der Landtagsfraktion \u00fcbergeben werden, um eine Abstimmung dar\u00fcber zu verhindern.<\/p>\n
Der Ortsverein Nortorf verlangt nach dem schamlosen Seitenwechsel des ehemaligen SPD-Innenministers Breitner eine Karenzzeit von drei Jahren. Genau das haben wir PIRATEN mit einem Gesetzentwurf beantragt, der von der Koalition aber entgegen \u00f6ffentlicher Versprechen seit Monaten unbehandelt blockiert wird. Nach dem Willen der Antragskommission soll der Antrag des SPD-Ortsvereins der Landtagsfraktion \u00fcbergeben werden, um eine Abstimmung dar\u00fcber zu verhindern.<\/p>\n
Der SPD-Kreisverband Nordfriesland fordert die SPD-Landtagsfraktion auf, sich f\u00fcr eine landesweite F\u00f6rderung von B\u00fcrgerbussen in Schleswig-Holstein einzusetzen \u2013 wie von uns PIRATEN beantragt, aber von der SPD bisher abgelehnt. Nach dem Willen der Antragskommission soll der Antrag des SPD-Kreisverbands jedoch der Wahlprogrammkommission \u00fcbergeben werden, um eine Abstimmung dar\u00fcber zu verhindern. Offenbar wollen die SPD-Oberen im n\u00e4chsten Wahlkampf mit einer Forderung werben, deren Umsetzung sie w\u00e4hrend ihrer Regierungszeit verhindert haben.<\/p>\n
Das Umweltforum der SPD will CETA ablehnen und die TTIP-Verhandlungen aussetzen, unter anderem wegen der geplanten Sondergerichtsbarkeit f\u00fcr Investoren und des un\u00fcberschaubaren Anwendungsbereichs (Negativliste). Genau dies haben wir PIRATEN im Landtag beantragt, ist u.a. von der SPD-Fraktion aber zugunsten einer windelweichen Position abgelehnt worden. Nach dem Willen der Antragskommission soll sich der Landesparteitag mit diesem Antrag des Umweltforums \u00fcberhaupt nicht erst befassen. Begr\u00fcndet wird das mit der bestehenden Beschlusslage, doch diese will das Umweltforum gerade ver\u00e4ndern!<\/p>\n
Fazit: Wer Verbraucherzentralen und B\u00fcrgerbusse will, wer unanst\u00e4ndige Seitenwechsel von Politikern und intransparente Freihandelsabkommen verhindern m\u00f6chte, ist bei der Piratenpartei richtig aufgehoben. Bei uns werden Antr\u00e4ge ergebnisoffen diskutiert und abgestimmt \u2013 sie k\u00f6nnen sogar von Nichtmitgliedern eingereicht werden. Die Kolleginnen und Kollegen der SPD sind herzlich eingeladen, diese echte Demokratie zu erleben und zwar auf dem zeitgleich stattfindenden Parteitag der PIRATEN am 14\/15.03, ebenfalls in Neum\u00fcnster. Weit haben sie es ja nicht!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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