Die \u00d6ffentlichkeit debattiert \u00fcber die Notwendigkeit eines Gottesbezuges in der Landesverfassung. Der Landtag hatte diesen mehrheitlich abgelehnt, nun soll das Volk entscheiden. Die FREIEN W\u00c4HLER in Schleswig-Holstein sitzen in zwei Kreistagen (Steinburg und Schleswig-Flensburg) sowie der L\u00fcbecker B\u00fcrgerschaft, wurden aber zur Landesverfassung, wie schon zum Landeswahlrecht, im zust\u00e4ndigen Landtagsausschuss nicht angeh\u00f6rt.<\/p>\n
Zur Debatte um den Gottesbezug erkl\u00e4rt der stellv. FREIE W\u00c4HLER Bundesvorsitzende Gregor Voht aus L\u00fcbeck:\u00a0\u201eAls Bef\u00fcrworter der direkten Demokratie freuen wir uns, dass das Volk zu dieser Frage entscheiden wird. Allerdings ist unsere Freude nicht ungetr\u00fcbt. Der Volksentscheid zum Gottesbezug t\u00e4uscht dar\u00fcber hinweg, dass die neue Landesverfassung als Ganzes nicht dem Volk zur Zustimmung vorgelegt wird. Es ist betr\u00fcblich, dass viele gesellschaftliche Gruppen fast schon \u00fcbereifrig \u00fcber das Pro und Contra eines Gottesbezuges debattieren, aber keiner mehr \u00fcber die inhaltlichen Ver\u00e4nderungen in der Verfassung spricht. Bewusst wird uns Schleswig-Holsteinern eine besonders kontroverse Frage zum Streit hingeworfen, damit wir zum gro\u00dfen Ganzen schweigen. Offenbar haben einige Politikstrategen zu viel Karl Marx gelesen und meinen nun, Religion tauge als Opium f\u00fcr das Volk.\u201c<\/p>\n
Bereits im Oktober 2014 hatte der stellvertretende Landesvorsitzende der FREIEN W\u00c4HLER, Rainer Schuchardt, gefordert, dass die neue Landesverfassung als Ganzes zur Abstimmung gestellt werden sollte. Immerhin enth\u00e4lt die Neufassung entscheidende \u00c4nderungen. So erh\u00e4lt der Inklusionsgedanke Verfassungsrang, die Weiterentwicklung und der Schutz digitale Basisdienste wird erstmals geregelt und auch Bestimmungen zur digitalen Privatsph\u00e4re und ein Transparenzgebot finden sich in der Verfassung wieder.<\/p>\n
Gregor Voht: \u201eDiese Neuerungen durch Volksabstimmung gesellschaftlich zu legitimieren und zu st\u00e4rken, w\u00fcrde Sinn machen und eine h\u00f6here Identifikation mit der Verfassung schaffen. Stattdessen bleibt dem B\u00fcrger in Schleswig-Holstein lediglich, sich auf dem Wahlzettel zu einem Einleitungssatz, dem Gottesbezug, zu verhalten. Das ist ein ausgewachsenes Demokratiedefizit.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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