Der Themenbeauftragte f\u00fcr TTIP der Piratenpartei und Landesvorsitzende der Berliner PIRATEN, Bruno Kramm, tr\u00e4gt am Dienstag, dem 17. M\u00e4rz 2015, seine gegen das Freihandelsabkommen TTIP gerichtete Petition [1] vor dem Petitionsausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments in Br\u00fcssel vor. Kramm hat die Petition bereits 2013 und damit vor der gro\u00dfen \u00f6ffentlichen Debatte um TTIP eingereicht. Bereits damals hat er umfassende Transparenz und Nachvollziehbarkeit s\u00e4mtlicher Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP gefordert. Kramm verlangt die vollumf\u00e4ngliche Einsicht in alle Antr\u00e4ge und Papiere der Delegationen und ein breites zivilgesellschaftliches Beteiligungsverfahren der B\u00fcrger Europas an den Verhandlungen. Solange diese Forderungen nicht gew\u00e4hrleistet seien, m\u00fcsse sich das Parlament gegen die weitere Verhandlung des Abkommens einsetzen. So Bruno Kramm:<\/p>\n
\u00bbDie schlimmsten Bef\u00fcrchtungen sind seit 2013 wahr geworden. TTIP droht heute nicht nur, s\u00e4mtliche hart erk\u00e4mpften Verbraucherschutzstandards Europas im Handstreich hinwegzufegen, sondern auch die Daseinsf\u00fcrsorge in ihrer ganzen Spannbreite von der Wasserversorgung bis zum Bildungs- und Gesundheitssystem zu zerst\u00f6ren. Ein intransparenter Regulationsrat transnationaler Konzerne und eine erweiterte geheime Schiedsgerichtsbarkeit runden den globalen Staatsstreich der internationalen Konzernlobby ab. TTIP ist das ultimative trojanische Pferd, das unsere Demokratie in ihren Grundfesten bedroht. Die von den B\u00fcrgern Europas gew\u00e4hlten Parlamentarier im Europ\u00e4ischen Parlament sind die letzte demokratische Bastion, die dieses Abkommen aufhalten kann. Denn sogenannte gemischte Abkommen wie TTIP k\u00f6nnen aufgrund ihrer v\u00f6lkerrechtlich bindenden Natur auch gegen den Willen nationaler Regierungen durchgesetzt werden.\u00ab<\/p>\n