Die erneute Diskussion der\u00a0 B\u00fcrgerschaft \u00fcber die Stra\u00dfenreinigungs- und Winterdienst-Satzung kommentiert Silke M\u00e4hlenhoff, B90\/ DIE GR\u00dcNEN:\u00a0„Wir haben uns daf\u00fcr ausgesprochen, die Satzung im Fachausschuss, dem Werkausschuss, erneut zu beraten.\u00a0 Denn bei rund 3400 Einspr\u00fcchen auf 24.000 versandte Bescheide wollen wir alle Wege pr\u00fcfen, um Belastungen und H\u00e4rten f\u00fcr die Geb\u00fchrenzahlerInnen zu mildern, auszugleichen oder zuk\u00fcnftig anders zu verteilen.<\/p>\n
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Die Verwaltung, vertreten durch die EBL und den Sachbereich Steuern, und die B\u00fcrgerschaft arbeiten mit den f\u00fcr Satzungen und Geb\u00fchren geltenden Gesetzen, dem Kommunalabgabengesetz und dem Stra\u00dfen- und Weggesetz S-H.\u00a0 Diese bestimmen den Rahmen der Geb\u00fchrenordnung.<\/p>\n
Die Kommunalaufsicht des Landes S-H, die von den GR\u00dcNEN befragt wurde,\u00a0 sieht deshalb auch weder Anlass noch M\u00f6glichkeit zur Pr\u00fcfung, wenn die gesetzliche Grundlage eingehalten wird.<\/p>\n
In den \u00f6ffentlichen Veranstaltungen zur neuen Satzung wurden alternative Modelle diskutiert, um die Belastung des Winterdienstes von den Anliegern der ger\u00e4umten Stra\u00dfen auf alle Nutznie\u00dfer zu verteilen. Ob das mit einem Sockelbeitrag oder einer anderen Zuordnung von Stra\u00dfen oder einem ganz andren Verfahren umgesetzt werden kann, muss nun gepr\u00fcft\u00a0werden.<\/p>\n
Eine Gesetzes\u00e4nderung w\u00e4re dazu wohl notwendig; das ist eine politische Aufgabe, nicht Kerngesch\u00e4ft der Verwaltung. Deshalb haben die GR\u00dcNEN ihren Landtagsabgeordneten, Burkhard Peters gebeten, sich in Kiel daf\u00fcr einzusetzen.<\/p>\n
Eine weitere, kurzfristige\u00a0 M\u00f6glichkeit, die Belastung anders zu verteilen, besteht in der Ver\u00e4nderung des Kalkulationszeitraumes. Bisher werden drei Jahre zusammengefasst kalkuliert und nachtr\u00e4glich die Kalkulation \u00fcberpr\u00fcft. Bei harten Wintern kann es dann zu<\/p>\n
Nachforderungen kommen, um Verluste auszugleichen. Wer erinnert sich noch genau an den Winter vor drei Jahren?\u00a0 Und wer erinnert sich an den letzten Winter? Eine j\u00e4hrliche Kalkulation k\u00f6nnte vorteilhaft sein, weil die Erinnerung noch frischer ist. Aber die Geb\u00fchrenspr\u00fcnge k\u00f6nnten gr\u00f6\u00dfer werden.\u00a0 Deshalb wollen wir genau pr\u00fcfen lassen, welche<\/p>\n
Auswirkungen ein anderer Kalkulationszeitraum auf die Geb\u00fchren und die Belastung der Geb\u00fchrenzahler haben kann.<\/p>\n
Die GR\u00dcNEN teilen nicht die Meinung mancher Parteien, die Satzung sei schlecht vorbereitet und nicht gen\u00fcgend im politischen Raum diskutiert worden. Seit Herbst 2014 haben sich die Fachaussch\u00fcsse damit befasst.<\/p>\n
Die Fraktionen wurden ebenfalls\u00a0 durch die EBL und die Verwaltung ausf\u00fchrlich informiert. B\u00fcrgerInnen und B\u00fcrger konnten bei mehreren Veranstaltungen direkt mit der Verwaltung ihren Einzelfall besprechen. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung auch zuk\u00fcnftig\u00a0 Politik und\u00a0B\u00fcrgerinnen zeitnah informieren wird.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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