Der Themenbeauftragte f\u00fcr Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer, warnt vor den \u00dcberlegungen von Innenminister de Maizi\u00e8re (CDU) und Justizminister Maas (SPD) zur Einf\u00fchrung einer \u00bbanlassbezogenen Vorratsdatenspeicherung\u00ab [1]:<\/p>\n
\u00bbUnter dem Vorwand immer wiederkehrender vermeintlicher Gef\u00e4hrdungslagen oder anstehender Gro\u00dfereignisse droht im Ergebnis eine dauerhafte Massenerfassung all unserer Kontakte und Bewegungen realisiert zu werden, die der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung in nichts nachsteht. Das Privatleben unschuldiger B\u00fcrger unterschiedslos und massenhaft zu erfassen, ist und bleibt unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig – zumal sich eine Vorratsdatenspeicherung immer wieder als untauglich zur Verhinderung von Anschl\u00e4gen erwiesen hat.<\/p>\n
Die Staatsanwaltschaft kann in Eilf\u00e4llen schon heute das Kommunikationsverhalten Tatverd\u00e4chtiger speichern lassen. Die von der Bundesregierung nun geplante unterschiedslose Jedermannspeicherung w\u00fcrde dagegen hochsensible Daten Millionen unverd\u00e4chtiger und ungef\u00e4hrlicher B\u00fcrger dem st\u00e4ndigen Risiko von falschem Verdacht, Datenklau oder Datenmissbrauch aussetzen. Das droht freie Kommunikation zu ersticken. Wenn Menschen nicht mehr ohne Furcht vor Nachteilen durch Anrufe oder im Internet Hilfe suchen k\u00f6nnen, verhindert dies eine sinnvolle Pr\u00e4vention und kann sogar Leib und Leben von Unbeteiligten gef\u00e4hrden.<\/p>\n
Die SPD muss dem Vorrats-Horror auf ihrem anstehenden Bundesparteitag endlich eine klare Absage erteilen! Wenn die Auswertung digitaler Datentr\u00e4ger schon heute Monate und Jahre dauert, liegen die praktischen Probleme und Herausforderungen digitaler Ermittlungen doch auf ganz anderem Gebiet.\u00ab<\/p>\n