Das umstrittene TTIP Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa war heute auch Thema im Petitionsausschuss des Europaparlaments. Grund daf\u00fcr ist eine bereits im Jahr 2013 eingereichte Petition des TTIP-Themenbeauftragten der Piratenpartei, Bruno Kramm. In einem pers\u00f6nlichen Redebeitrag vor dem Ausschuss warf Kramm der EU-Kommission Intransparenz und starke Verst\u00f6\u00dfe gegen wesentliche demokratische Prinzipien, wie dem Gebot der Partizipation und Mitbestimmung, vor [1].<\/p>\n
\u00bbWir haben ein dringendes Recht, \u00fcber dieses Abkommen alles zu erfahren. Eine laufende, stark frequentierte europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative hat \u00fcber eine Million Unterschriften gesammelt und belegt eindrucksvoll: Wir B\u00fcrger Europas wollen nicht nur Transparenz, sondern Mitbestimmung. Wir wollen dieses Abkommen so nicht. Denn es geht um die Zukunft unserer Demokratie\u00ab, erkl\u00e4rt Bruno Kramm. \u00bbDer Mangel an Transparenz und Partizipation zieht sich wie ein roter Faden durch das Abkommen, er ist das Symptom eines fatalen Systemfehlers, der sich bis in die Schiedsgerichte fortpflanzt.\u00ab<\/p>\n
Die Vertreter der EU-Kommission verteidigten ihr Vorgehen einem pers\u00f6nlichen Bericht von Bruno Kramm zufolge mit sehr schwachen Argumenten: Die Lebensmittelstandards w\u00fcrden, so die Vertreter der EU-Kommission, nicht angegriffen werden. Au\u00dferdem sei alles ver\u00f6ffentlicht. Auch h\u00e4tten die EU-Abgeordneten die M\u00f6glichkeit, in Leses\u00e4len Einblick in das Abkommen zu nehmen. Weiterhin k\u00f6nne man vieles, was auf TTIP zutrifft, bereits im S\u00fcdkorea-Abkommen nachlesen. Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europaparlament und stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, warf den Vertretern der Kommission vor, nicht auf die Argumente von Bruno Kramm einzugehen.<\/p>\n
Kramm zeigt sich in seinem Res\u00fcmee der Anh\u00f6rung kaum verwundert \u00fcber das Vorgehen der Kommission: \u00bbDie blamable Darstellung der Kommission ist exemplarisch f\u00fcr den Verlauf der TTIP Verhandlungen. Die Chronologie der Aufdeckung von TTIP ist ges\u00e4umt von Verschleierungsversuchen der Kommission. Erst zivilgesellschaftlicher Druck hat f\u00fcr partielle Offenlegung gesorgt. Das jetzt als Kommissionserfolg zu verkaufen, ist \u00e4u\u00dferst peinlich. Auch halte ich abgeschirmte Leses\u00e4le, in denen niemand Aufzeichnungen oder Kopien machen darf, nicht f\u00fcr eine transparente Institution.\u00ab<\/p>\n
Der Ombudsmann des Parlaments schloss die Anh\u00f6rung mit der Ank\u00fcndigung eines umfassenden Berichts, in den auch die Argumente von Bruno Kramm einflie\u00dfen sollen. Das umstrittene TTIP Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa war heute auch Thema im Petitionsausschuss des Europaparlaments. Grund daf\u00fcr ist<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[16061],"class_list":["post-169129","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-ttip-pirat-bruno-kramm-wirft-eu-kommission-in-anhoerung-intransparenz-vor"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/169129","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=169129"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/169129\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":169130,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/169129\/revisions\/169130"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=169129"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=169129"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=169129"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nQuellen:
\n[1] Tagesordnung des Petitionsausschusses: http:\/\/www.europarl.europa.eu\/sides\/getDoc.do?pubRef=-\/\/EP\/\/TEXT+COMPARL+PETI-OJ-20150317-1+01+DOC+XML+V0\/\/DE<\/a>
\n[2] Rede von Bruno Kramm vor dem Petitionsausschuss: https:\/\/brunokramm.wordpress.com\/2015\/03\/17\/ttip-rede-vor-dem-petitionsausschuss-des-eup\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"