Es gibt viele Menschen in Schleswig-Holstein, die sich in unserem Land nicht mehr ausreichend gesch\u00fctzt f\u00fchlen. Das ist eine Tatsache, die sich nicht vom Tisch wischen l\u00e4sst.\u00a0In manchen Stadtteilen unseres Landes trauen sich B\u00fcrger nachts nicht mehr auf die Stra\u00dfe, weil sie sich dort bedroht f\u00fchlen.In Geschendorf und Umgebung sind die Anwohner in Sorge, dass Einbrecher sie jetzt vermehrt heimsuchen werden. Die Polizeistation ist 13 Kilometer weit weg, nachdem die Landesregierung die \u00f6rtliche Polizeistation zusammengelegt hat. Am Kieler Ostufer sind die Menschen in heller Aufregung, weil seit Monaten ein Feuerteufel sein Unwesen treibt. Keiner wei\u00df, welcher Keller oder Dachstuhl als n\u00e4chstes brennt. Die Sorge, Opfer zu werden, treibt B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zunehmend dazu, das Handeln selbst in die Hand zu nehmen.<\/p>\n
7.529 Haus- und Wohnungseinbr\u00fcche hat es allein im vergangenen Jahr gegeben. Ein Drittel davon passierte am hellichten Tag. Wer einmal Opfer geworden ist, der wei\u00df, wie einschneidend ein Einbruch f\u00fcr einen Menschen ist. Ein Einbruch ist immer auch ein Eindringen in die intimste Privatsph\u00e4re eines Menschen. Wenn Fremde in den intimsten Dingen herumgew\u00fchlt haben, wenn Schubladen herausgerissen und die Wohnung oder das Haus von Einbrechern auf den Kopf gestellt wurde.\u00a0Wenn der Familienschmuck, an dem viele\u00a0unbezahlbare Erinnerungen h\u00e4ngen, pl\u00f6tzlich weg ist. Dann bricht f\u00fcr diese Menschen eine Welt zusammen. Viele sind dadurch traumatisiert. Eine Tatsache, die vielfach untersch\u00e4tzt wird.<\/p>\n
Darum muss bei Wohnungseinbr\u00fcchen die M\u00f6glichkeit der Einstufung als \u201eminder schwerer Fall\u201c gestrichen werden. Wer einen Einbruch begeht, der muss auch angemessen f\u00fcr seine Tat bestraft werden. Aus diesem Grund fordern wir die Landesregierung auf, sich der Bundesratsinitiative des Freistaats Bayern anzuschlie\u00dfen. Ermittler m\u00fcssen die M\u00f6glichkeit haben, bei Wohnungseinbruchsdiebst\u00e4hlen das Instrument der Telekommunikations\u00fcberwachung auch zu nutzen. Das ist aber bislang bei Wohnungseinbr\u00fcchen nicht m\u00f6glich. Obwohl es sich de facto um schwere Straftaten handelt.<\/p>\n
Wer sich die Kriminalit\u00e4tsstatistik anschaut, stellt schnell fest: Nur ein Bruchteil aller Wohnungseinbr\u00fcche wird \u00fcberhaupt aufgekl\u00e4rt. 12,6 Prozent im Jahr 2014, also nur jeder achte Einbruch. Das bedeutet ganz konkret: Im vergangenen Jahr konnten die T\u00e4ter in 6.761 F\u00e4llen nicht ermittelt werden. Dass die Einbruchszahlen \u2013 dank des verst\u00e4rkten Fokus‘ der Polizei – konstant geblieben sind, ist sicher ein Erfolg. Aber es ist kein Erfolg, auf dem sich die Politik ausruhen kann. Schleswig-Holstein liegt bei den Aufkl\u00e4rungsquoten weiter deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.<\/p>\n
Die Telefonkommunikations\u00fcberwachung kann dabei helfen, die Verfolgungsm\u00f6glichkeiten von Einbruchsdiebst\u00e4hlen und damit auch die Aufkl\u00e4rungsquote zu verbessern.<\/p>\n
Das gro\u00dfe Unsicherheitsgef\u00fchl in der Bev\u00f6lkerung f\u00fchrt dazu, dass B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ihr Schicksal verst\u00e4rkt selbst in die Hand nehmen und in ihrer Nachbarschaft auf Streife gehen. Solche B\u00fcrgerwehren, wie sie sich aktuell vor allem im s\u00fcdlichen Schleswig-Holstein gr\u00fcnden, sind eine Antwort der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf die falsche Priorit\u00e4tensetzung der Landesregierung.<\/p>\n
Wenn in einem kleinen Dorf innerhalb weniger Woche drei Einbr\u00fcche passieren, dann kann ich die Angst der Einwohner sehr gut nachempfinden. Und ich kann ihre Motivation, selbst auf Streife zu gehen, durchaus nachvollziehen.<\/p>\n
Nur: Solche B\u00fcrgerwehren ersetzen nun einmal keine Polizei. Sie sind nicht daf\u00fcr ausgebildet, auf Verbrecherjagd zu gehen. Das ist und bleibt die Aufgabe des Staates. Und nicht die des B\u00fcrgers, der sich damit im \u00dcbrigen selbst in Gefahr begibt.\u00a0Was ist, wenn der T\u00e4ter pl\u00f6tzlich eine Schusswaffe zieht?<\/p>\n
Wenn die Polizeiexpertin der SPD, Frau Lange, B\u00fcrgerwehren \u201eunkritisch\u201c sieht, dann ist dies schon eine sehr gewagte Aussage. Der ich an dieser Stelle entschieden widerspreche!<\/p>\n
Jede B\u00fcrgerwehr, die sich gr\u00fcndet, ist eine zu viel.<\/p>\n
Wenn Menschen in Schleswig-Holstein das Gef\u00fchl haben, der Staat k\u00f6nne seine Sicherheit nicht mehr gew\u00e4hren, dann l\u00e4uft etwas gewaltig schief!<\/p>\n
Schlie\u00dflich setzt die Akzeptanz des staatlichen Gewaltmonopols auch das Vertrauen in den effektiven Schutz durch den Staat voraus. Wenn der Staat seine Kernaufgabe nicht mehr ausreichend aus\u00fcbt oder den Eindruck vermittelt, er k\u00f6nne diese Aufgabe nicht erf\u00fcllen, dann wird das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt. Darum sind die rot-gr\u00fcn-blauen K\u00fcrzungen bei der Landespolizei auch in keinster Weise nachvollziehbar. Wer f\u00fcr weniger Polizei sorgt, der darf sich nicht dar\u00fcber wundern, wenn sich Verunsicherung breit macht und das Vertrauen in den Staat leidet.<\/p>\n
Das versteht doch wahrlich kein\u00a0Schleswig-Holsteiner: F\u00fcr unn\u00f6tige Kleinstoberstufen an\u00a0Gemeinschaftsschulen, daf\u00fcr haben Sie Geld. F\u00fcr eine Reform der Lehrerausbildung, die zus\u00e4tzliche Doppelstrukturen schafft, haben Sie Geld. Aber um notwendige Strukturen bei der Polizei zu erhalten, daf\u00fcr haben Sie am Ende kein Geld. Um Ihre W\u00fcnsch-Dir-Was-Politik zu bezahlen, sparen Sie an der Sicherheit der Menschen. Das passt nicht zusammen!<\/p>\n
Ich freue mich, dass zumindest die Bundes-Gr\u00fcnen die Problematik endlich erkannt haben und mehr Polizisten fordern. Es ist schon ein interessantes Ph\u00e4nomen von SPD und Gr\u00fcnen: Die beiden schleswig-holsteinischen Landesverb\u00e4nde hinken in ihren Positionen ihren Bundesparteien hinterher.
\nAnders l\u00e4sst es sich nicht erkl\u00e4ren, dass SPD-Parteichef Gabriel \u00f6ffentlich f\u00fcr die Vorratsdatenspeicherung wirbt, w\u00e4hrend Herr Dolgner uns noch vor ein paar Tagen weismachen wollte, wir seien nicht auf der H\u00f6he der Zeit.<\/p>\n
Die fortschreitende Zusammenlegung und Zentralisierung von Polizei und der damit verbundene R\u00fcckzug aus der Fl\u00e4che versch\u00e4rfen das Problem zus\u00e4tzlich. F\u00fcr jeden B\u00fcrger ist es doch wichtig, dass er Polizeikr\u00e4fte sieht und als Ansprechpartner wahrnimmt!
\nSchon heute hinkt Schleswig-Holstein im\u00a0bundesweiten Vergleich bei der Polizeipr\u00e4senz hinterher.<\/p>\n
W\u00e4hrend hierzulande f\u00fcr 364 Einwohner ein Polizist zust\u00e4ndig ist, sieht das Verh\u00e4ltnis bei all unseren Nachbarn weitaus besser aus. Es ist eine traurige Realit\u00e4t. Nur in Baden-W\u00fcrttemberg und Nordrhein-Westfalen sieht es genauso d\u00fcster aus.
\nUnd in beiden L\u00e4ndern wird bei der Polizei auf- und nicht abgebaut.<\/p>\n
Wir fordern die Landesregierung darum auf, sich verst\u00e4rkt mit dem Ph\u00e4nomen der B\u00fcrgerwehren und \u00e4hnlicher Initiativen zu befassen und sich wissenschaftliche Expertise hinzuziehen. Wie kommt es zu dieser Entwicklung? Welche Folgen hat sie?<\/p>\n
Die Landesregierung muss endlich die zunehmende Unsicherheit der Bev\u00f6lkerung ernst nehmen und umgehend ihre Struktur- und Personalentscheidungen \u00fcberpr\u00fcfen. Sie muss endlich den geplanten Stellenabbau bei der Landespolizei stoppen und daf\u00fcr sorgen, dass Polizeidienststellen erhalten und nicht geschlossen werden!<\/p>\n
Nur eine angemessene Ausstattung der Polizei macht B\u00fcrgerwehren und Co. \u00fcberfl\u00fcssig!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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