Mehr Abiturientinnen und Abiturienten denn je werden in 15 Monaten in Schleswig-Holstein ihr Abitur machen. Mit den doppelten Abiturjahrg\u00e4ngen wird es einen wahren Massenansturm auf die Hochschulen im Land geben. Die Hochschulen sind darauf nicht vorbereitet.<\/p>\n
Wie sollen die Hochschulen die gr\u00f6\u00dfte\u00a0Herausforderung ihrer Geschichte meistern, wenn diese Landesregierung ihnen die entsprechenden Rahmenbedingungen verweigert?! Schon heute \u2013 ohne doppelte Abiturjahrg\u00e4nge – sind die H\u00f6rs\u00e4le \u00fcberf\u00fcllt und marode zugleich. Schon in diesem Wintersemester reichten die Sitzpl\u00e4tze f\u00fcr die Studierenden nicht, wenn sie die Vorlesungen besuchen wollten. Sofern diese wegen \u00dcberf\u00fcllung nicht abgebrochen werden musste.<\/p>\n
Wie wird es dann erst zum Wintersemester 2016\/2017 an unseren Hochschulen aussehen? Wie sollen die Hochschulen ein vern\u00fcnftiges Studienangebot bereithalten, nachdem die Landesregierung ihnen bislang die notwendigen Mittel verweigert hat? Und Frau Alheit erst im Juni eine Entscheidung treffen will, ob die Universit\u00e4ten mehr Geld erhalten werden. Was Sie sich bislang in der Hochschulpolitik geleistet haben, ist ein wahres Armutszeugnis!<\/p>\n
Frau Alheit, es sind ganz gewiss nicht die Hochschulen, die Ihnen \u201eW\u00fcnsch-Dir-Was\u201c-Listen pr\u00e4sentieren, es ist diese Regierungskoalition die ideologische Wunschpolitik betreibt. Ihr Klientel bekommt alles, aber Forschung und Lehre an unseren Hochschulen bekommen nicht einmal das Notwendigste.<\/p>\n
Im Gesetzestext der Bundesregierung zur\u00a0Baf\u00f6g-Reform steht klipp und klar: \u201eUm den L\u00e4ndern zus\u00e4tzlichen Spielraum f\u00fcr die Bildungsfinanzierung, insbesondere f\u00fcr Hochschulen, zu er\u00f6ffnen, \u00fcbernimmt der Bund allein die Finanzierung der Geldleistungen nach dem BAf\u00f6G ab 1. Januar 2015.\u201c<\/p>\n
Im Januar haben die Fraktionsvorsitzenden der Gr\u00fcnen erkl\u00e4rt, wie wichtig die Baf\u00f6g-Millionen f\u00fcr die Hochschulen sind! Original-Zitat: \u201eMit der \u00dcbernahme der BAf\u00f6G-Zahlungen durch den Bund […] sind wichtige Weichenstellungen gemacht worden, um die M\u00f6glichkeit zu er\u00f6ffnen, die Situation der Hochschulen zu verbessern.<\/p>\n
Die Expertenkommission, \u201eForschung und Innovation\u201c hat gefordert: Mehr als zwei Drittel der frei werdenden Mittel sollen den Hochschulen zuflie\u00dfen!
\n\u201eDie Bundesl\u00e4nder m\u00fcssen den durch die Entlastung beim Baf\u00f6g gewonnenen finanziellen Spielraum nutzen, um eine angemessene Grundfinanzierung ihrer Hochschulen sicherzustellen.\u201c<\/p>\n
Herr Albig, auf Ihrer pers\u00f6nlichen Internetseite, versprechen Sie Folgendes: Unsere Hochschulen sollen mit den besten in Europa konkurrieren k\u00f6nnen. Sie sollen wahre Zukunftshochschulen werden, in denen nichts mehr an die Zeiten erinnert, in denen man sich Studentinnen und Studenten nicht leisten wollte.\u201c<\/p>\n
Und Ihre \u201ebeste\u201c Wissenschaftsministerin, die dieses Land je hatte, kontert den Hinweis der Rektoren, dass eine vierstellige Zahl an Studienanf\u00e4ngern des doppelten Jahrgangs nicht aufgenommen werden kann, mit den Worten: Das ist jedes Jahr so!<\/p>\n
Frau Alheit, 1.200 Abiturientinnen und Abiturenten werden nach derzeitigem Stand zum Wintersemester\u00a02016 keinen Studienplatz erhalten. Und Sie sprechen von \u201eHorizonterweiterung\u201c. Wie zynisch ist dieser Satz eigentlich? Wir reden \u00fcber demografischen Wandel. Und Sie vertreiben die jungen Menschen aus unserem Land. Es ist eine\u00a0Tatsache: Viele kluge junge K\u00f6pfe werden in andere Bundesl\u00e4nder abwandern. Entweder weil sie keinen Studienplatz erhalten oder weil sie sich au\u00dfer Landes bessere Studienbedingungen erhoffen.<\/p>\n
Und viele dieser klugen K\u00f6pfe sind dann f\u00fcr Schleswig-Holstein endg\u00fcltig verloren. Und das in einer Zeit, wo Fachkr\u00e4fte im Land h\u00e4nderingend gebraucht werden. Aber auch das scheint bei Ihnen noch nicht angekommen zu sein.<\/p>\n
Fakt ist: Sie haben mit Ihrer ideologischen Reform der Lehramtsausbildung zus\u00e4tzliche Bedarfe geschaffen, die die Hochschulen zus\u00e4tzlich wuppen m\u00fcssen. Sie haben damit Mittel gebunden, die an anderer Stelle fehlen. Sie tun mit Ihrer Hochschulpolitik alles, au\u00dfer den Hochschulen die n\u00f6tige Planungssicherheit zu geben.<\/p>\n
Es ist doch kein Wunder, dass die Hochschulen vor lauter Verzweiflung nicht wissen, wie sie die doppelten Abiturjahrg\u00e4nge \u00fcberhaupt in den H\u00f6rs\u00e4len und Seminarr\u00e4umen unterbekommen und ihnen die Studieninhalte vern\u00fcnftig vermitteln sollen!\u00a0Es ist doch kein Wunder, dass Sie darum jetzt Alarm schlagen!<\/p>\n
Die Hochschulrektoren haben Recht: Die\u00a0Landesregierung und die Regierungsfraktionen haben \u201edie Brisanz der akuten Probleme\u201c aller staatlichen Hochschulen im Lande und deren Tragweite \u201enicht ausreichend zur Kenntnis genommen.<\/p>\n
Genau das haben Ihnen die Hochschulen jetzt in ihrem Brandbrief schwarz auf wei\u00df bescheinigt. Wo ist denn die Planungssicherheit, die Sie den Hochschulen in Ihrer Festrede an der CAU in die Hand versprochen haben, Herr Albig? Ich kann sie noch nicht einmal im Ansatz erkennen!<\/p>\n
Wie falsch die Entscheidung war, Frau Alheit als Sozialministerin die Wissenschaft anzuvertrauen, hat ihre erste \u201eflapsige\u201c Reaktion auf die berechtigten Forderungen der Hochschulen gezeigt.\u00a0Wenn Frau Alheit schon einr\u00e4umt, \u201edass\u00a0Schleswig-Holstein bei der finanziellen\u00a0Ausstattung der Hochschulen im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern Nachholbedarf hat\u201c, dann frage ich mich schon: Warum kommt sie erst jetzt zu dieser Erkenntnis?<\/p>\n
Im Herbst klangen die Worte der Ministerin noch anders. Damals sah sie die Hochschulen noch gut f\u00fcr den Ansturm der doppelten Abiturjahrg\u00e4nge ger\u00fcstet. Und auch im aktuellen Hochschulbericht behaupten Sie noch:<\/p>\n
\u201eDie zus\u00e4tzlichen Studienanf\u00e4ngerpl\u00e4tze des Hochschulpaktes sind so ausk\u00f6mmlich finanziert, dass die Hochschulen in der Lage sind, sowohl zus\u00e4tzliches Personal einstellen, Lehrmaterialien beschaffen als auch R\u00e4ume anmieten und herrichten zu k\u00f6nnen.\u201c Aber sie d\u00fcrfen keine Bauma\u00dfnahmen daraus bezahlen. Und die sind jetzt n\u00f6tig!<\/p>\n
Weder im Hochschulvertrag und in den\u00a0Einzel-Zielvereinbarungen, die die Landesregierung mit den Hochschulen Ende 2013 geschlossen hat, tauchen die Worte \u201edoppelter Abiturjahrgang\u201c auf. \u00a0Auch auf der Einladung zum Hochschulkongress in der vergangenen Woche fand sich nichts davon.<\/p>\n
Frau Alheit, das zeigt doch: Sie haben die Probleme der Hochschulen eben nicht fr\u00fchzeitig erkannt! H\u00e4tten Sie das, dann h\u00e4tten die Hochschulen Sie nicht so drastisch auf den drohenden Kollaps hinweisen m\u00fcssen. Ich will gerne daran erinnern: Bereits zum Hochschulpakt II, der in Zeiten der Gro\u00dfen Koalition im Land ausgehandelt wurde, war die Entwicklung an den Hochschulen abzusehen. Und es ist auch im Landtag thematisiert worden.<\/p>\n
Bislang haben Sie und die Regierungskoalition aber alle Warnungen in den Wind geschlagen. Wie oft haben wir von Ihnen hier im Landtag verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen f\u00fcr die Hochschulen eingefordert und sind immer auf taube Ohren gesto\u00dfen. Wieder einmal reagieren Sie erst, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.<\/p>\n
Auch die Hochschulen fragen sich: Wie wollen Sie binnen eines Jahres den drohenden Kollaps eigentlich abwenden, wenn noch nicht einmal das Sonderverm\u00f6gen zur Hochschulsanierung, f\u00fcr das Sie sich so sehr loben, seine Wirkung entfaltet?\u00a0Binnen zwei Jahren sind von den 77 Millionen Euro gerade einmal erst 3,6 Millionen Euro bei den Hochschulen angekommen.<\/p>\n
Schuld sind nicht die Hochschulen! Schuld ist diese Landesregierung! Denn: Bauherr sind eben nicht die Hochschulen. Sondern das Land! Wenn Sie in diesem Schneckentempo weitermachen, dann k\u00f6nnen unsere Hochschulen wirklich Gute-Nacht sagen. 20 Millionen Euro zus\u00e4tzlich fordern die Hochschulen, um sich auf die doppelten Abiturjahrg\u00e4nge vorbereiten zu k\u00f6nnen. Und das ist auch nur die absolute Mindestsumme.<\/p>\n
Diese rot-gr\u00fcn-blaue Landesregierung kann sich nicht immer aus ihrer Verantwortung stehlen und st\u00e4ndig nach Berlin rufen. F\u00fcr die Hochschulen im Land ist auch das Land in erster Linie verantwortlich. Die Landesregierung muss jetzt unverz\u00fcglich alles Notwendige veranlassen, damit unsere Hochschulen den Ansturm im kommenden Jahr verkraften werden.<\/p>\n
Sowohl personell, r\u00e4umlich als auch finanziell.\u00a0Und ohne zus\u00e4tzliche Mittel geht es\u00a0nicht! Der Ansturm darf nicht zulasten der Studienqualit\u00e4t gehen. Denn dann werden noch mehr junge Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner unserem Land den R\u00fccken kehren. Wer das Angebot hat, an einer Hochschule in einem anderen Bundesland unter besseren Studienbedingungen sein Studium zu absolvieren, wird diese Chance nutzen und nur im seltensten Fall in unser Bundesland zur\u00fcckkehren.<\/p>\n
Ein Sonderprogramm \u2013 so wie es die Hochschulen fordern \u2013 ist dringend n\u00f6tig!<\/p>\n
Es ist f\u00fcnf nach zw\u00f6lf. Wir fordern darum die Landesregierung unmissverst\u00e4ndlich auf, einen Nachtragshaushalt vorzulegen, der die Hochschulen mit ausk\u00f6mmlichen Mitteln versorgt. Nur so kann es noch gelingen, den Ansturm auf die Hochschulen zu meistern. Unsere Hochschulen m\u00fcssen personell, r\u00e4umlich und finanziell angemessen und zeitgerecht ausgestattet werden! Das bedeutet mehr Lehrpersonal, mehr Lehrr\u00e4ume und B\u00fcros, mehr Mensakapazit\u00e4ten und mehr Wohnraumm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Studierenden!<\/p>\n
Und das in einem Umfang, der den zu erwartenden Studierendenzahlen gerecht wird! Und die Hochschulen m\u00fcssen endlich in die Lage versetzt werden, die Mittel aus dem Sonderverm\u00f6gen auch einsetzen zu k\u00f6nnen! Frau Alheit, Herr Ministerpr\u00e4sident, handeln Sie endlich und setzen Sie in Ihrer Haushaltspolitik die richtigen Priorit\u00e4ten! Sie k\u00f6nnen die Not an den Hochschulen, die Sie selbst verursacht haben, nicht l\u00e4nger aussitzen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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