{"id":169367,"date":"2015-03-20T15:30:01","date_gmt":"2015-03-20T14:30:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=169367"},"modified":"2015-03-20T15:30:01","modified_gmt":"2015-03-20T14:30:01","slug":"jens-christian-magnussen-zu-top-17-die-akzeptanz-der-menschen-kann-nur-ueber-einen-tranparenten-buergerdialog-erreicht-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/jens-christian-magnussen-zu-top-17-die-akzeptanz-der-menschen-kann-nur-ueber-einen-tranparenten-buergerdialog-erreicht-werden\/","title":{"rendered":"Jens-Christian Magnussen zu TOP 17: Die Akzeptanz der Menschen kann nur \u00fcber einen tranparenten B\u00fcrgerdialog erreicht werden"},"content":{"rendered":"<p>Eines vorweg: Die CDU ist f\u00fcr die SuedLink-Kabel von Wilster nach Grafenrheinfeld. Das Kabel wird das R\u00fcckgrat der Deutschen Stromversorgung darstellen. Es wird den Windstrom aus dem Norden in die Ballungszentren des S\u00fcden bringen, und das mit wenig Verlustleistung w\u00e4hrend des Transportes.<\/p>\n<p>Wenn man sich das also genau anschaut, stellt man fest, dass wirklich gute fachliche Argumente gegen die Notwendigkeit des Baus der SuedLink-Trasse fehlen. Dass Tennet auf die Vorzugsvariante entlang der bereits bestehenden Trasse kommt, ist nicht verwunderlich. Es ist nach den B\u00fcndelungsgrunds\u00e4tzen der Planung sogar nachvollziehbar.<!--more--><\/p>\n<p>Allerdings mu\u00df die Frage gestellt werden, ob dieser Trassenverlauf tats\u00e4chlich die beste L\u00f6sung f\u00fcr Schleswig-Holstein, die Beste f\u00fcr die B\u00fcrger in den betroffenen Kreisen ist. Und da sagen wir:\u00a0Auch die Variante parallel zum\/im A 20\u00a0Trassenkorridor, selbstverst\u00e4ndlich als\u00a0eigenst\u00e4ndige Trasse, und die Variante Brokdorf, m\u00fcssen verst\u00e4rkt in Zusammenarbeit mit Tennet und der BnetzA ergebnisoffen gepr\u00fcft werden.<\/p>\n<p>Hier stehen Sie, Herr Dr. Habeck, als\u00a0Verantwortlicher der Landesregierung mit einem offenen Dialogverfahren bei den Menschen entlang der Trasse im Wort. Aussagen und Antworten auf Kleine Anfragen wie u.a. &#8211; \u201ewir sind nicht Herr des Verfahrens\u201c k\u00f6nnen so nicht hingenommen werden.<\/p>\n<p>Wie aus Kleinen Anfragen zu entnehmen ist, haben bereits mehrere Abstimmungsgespr\u00e4che zwischen Schleswig-Holstein und Niedersachsen stattgefunden. Ergebnisse werden trotz Nachfragen nicht kommuniziert.<\/p>\n<p>Auch die Position von Niedersachsen ist von besondere Bedeutung. Also sollten hierzu Positionen der Trassenf\u00fchrung fr\u00fchzeitig ausgetauscht werden. Die Pr\u00fcfung und Aufarbeitung von Alternativtrassen geh\u00f6rt f\u00fcr uns zu einem ergebnisoffenen Dialogverfahren.<\/p>\n<p>Es m\u00fcsste doch auch im Interesse Niedersachsens und des Alten Landes sein, Infrastrukturporjekte zu b\u00fcndeln. Wir sind bei der Planung von SuedLink f\u00fcr mehr Transparenz und mehr fr\u00fchzeitig Beteiligung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, und zwar w\u00e4hrend der jetzt anlaufenden Bundesfachplanung.<\/p>\n<p>TenneT wurde von der Bundesnetzagentur\u00a0aufgefordert, nachzubessern, und muss die Vorzugsvarianten im Trassenverlauf besser begr\u00fcnden.<\/p>\n<p>Daran erkennt man aber auch, dass es gar nicht so einfach ist, sauber durchzuplanen, selbst wenn man die B\u00fcrger vorab beteiligt hat. Zur Realisierung einer erfolgreichen Energiewende ist der Netzausbau der wichtigste Eckpfeiler, die Akzeptanz der Bev\u00f6lkerung von elementarer Bedeutung, und ein zeitliches Verz\u00f6gern in der Folge der weiteren Ereignisse f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht hinnehmbar.<\/p>\n<p>Wir sehen bei Gro\u00dfprojekten immer wieder, dass der Widerstand w\u00e4chst, je n\u00e4her die Realisierung kommt. Wir kennen die Gesetzeslage. Nach dem NABEG (\u00a7 20) ist nur eine einzige Veranstaltung mit der BnetzA, dem Vorhabentr\u00e4ger und den Tr\u00e4gern \u00f6ffentlicher Belange in Schleswig-Holstein mit B\u00fcrgerbeteiligung vorgesehen. Diese sollte uns aber nicht daran hindern, mehr f\u00fcr eine Akzeptanz von SuedLink zu tun.<\/p>\n<p>SuedLink soll vor 2022 als Netz stehen. Das ist ehrgeizig, und erfordert st\u00e4ndige Anpassungen im Planungsprozess. Es w\u00e4re aus Sicht der CDU fahrl\u00e4ssig, die Chancen auf Beteiligung und m\u00f6gliche \u00c4nderungen beim Trassenverlauf weitestgehend ohne \u00d6ffentlichkeit durchlaufen zu lassen.<\/p>\n<p>Ein weiterer wichtiger Aufgabenbereich der Landesregierung ist es, f\u00fcr die im Norden erzeugte regenerative Energie in den anderen Bundesl\u00e4ndern zu werben und die Energie zu vermarkten mit einem Transport \u00fcber das SuedLink Kabel. Deshalb unsere Vorschl\u00e4ge. Wir w\u00fcrden uns freuen, wenn der Schleswig-Holsteinische Landtag unserem Antrag folgt. Einige Kollegen der regierungstragenden Fraktion haben ja bereits medial unserem Antrag zugestimmt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eines vorweg: Die CDU ist f\u00fcr die SuedLink-Kabel von Wilster nach Grafenrheinfeld. 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