Die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Orthop\u00e4die und Unfallchirurgie e.V. (DGOU) fordert vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Korrektur des Umsatzsteueranwendungserlasses, der seit 1.1.2015 menschliche Knochenspenden nicht mehr als Organspenden ansieht. Die neue Auslegung des Organbegriffes durch das BMF f\u00fchrt zuk\u00fcnftig zur Besteuerung von sogenannten allogenen menschlichen Knochen. \u201eWir sehen keinen Sinn darin, Knochenspenden von Organspenden abzukoppeln. Auch Knochen sind Organe des menschlichen K\u00f6rpers, mit einer Anbindung an das Nervensystem und an den Blutkreislauf. Menschen spenden aus altruistischen Gr\u00fcnden. Wir halten eine staatliche Einkommenserzielung in Form einer Umsatzsteuer auf Knochenspenden und -transplantate f\u00fcr falsch\u201c, sagt Professor Bernd Kladny, Generalsekret\u00e4r der DGOU.<\/p>\n
Das BMF hatte im Schreiben vom 10.12.2014 (1) bekannt gemacht, dass der Umsatzsteueranwendungserlass, also die Anwendung des Umsatzsteuergesetzes (UStG) durch das BMF, hinsichtlich der Auslegung des Organbegriffes zum 1.1.2015 ge\u00e4ndert wird. Das Umsatzsteuergesetz sieht im Paragraph 4 Nr. 17 a vor, menschliche Organe, menschliches Blut und Frauenmilch von der Umsatzsteuer zu befreien. Mit der neuen Verwaltungsauffassung zum Organbegriff greift das BMF in die bisher in Deutschland seit Jahrzehnten geltenden Befreiungsvorschriften f\u00fcr die Aufbereitung und Bereitstellung menschlicher Organ- und Gewebeteile ein. Bisher war ohne jegliche Unterscheidung zwischen einzelnen Gewebearten die Lieferung menschlicher Gewebetransplantate zur therapeutischen Anwendung ausnahmslos umsatzsteuerbefreit. Die \u00c4nderung der langj\u00e4hrigen deutschen Rechtsauffassung steht zudem im Widerspruch zum europ\u00e4ischen Recht und l\u00e4sst sich nicht mit den ethischen und gesundheitspolitischen Basisprinzipien der Europ\u00e4ischen Union vereinbaren: Denn laut der EU-Grundrechtecharta besteht ein Verbot, den menschlichen K\u00f6rper und Teile davon zur Erzielung von Gewinnen zu nutzen. Eine Umsatzbesteuerung und Einnahmenerzielung durch den Staat ist der Sache der Organspende und Gewebetransplantation nicht zutr\u00e4glich. \u201eDie Konsequenzen dieses Umsatzsteueranwendungserlasses werden die Versorgung von Patienten mit medizinisch notwendigen Knochentransplantaten in Deutschland m\u00f6glicherweise nachhaltig beeintr\u00e4chtigen\u201c, sagt Professor Reinhard Hoffmann, stellvertretender Generalsekret\u00e4r der DGOU.<\/p>\n
Orthop\u00e4den und Unfallchirurgen setzen menschliche Knochenspenden beispielsweise bei der Therapie von Knochentumoren ein, indem sie Teile der von Tumorzellen befallenen Knochen entfernen und durch gesundes gespendetes Knochengewebe ersetzen. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr den Aufbau gro\u00dfer Knochendefekte bei gelockerten Endoprothesen oder nach Unf\u00e4llen. Die sogenannten allogenen Knochentransplantationstechniken sind in der heutigen Medizin zu einem unverzichtbaren Bestandteil geworden und haben ganz ma\u00dfgeblich Einfluss auf die Lebensqualit\u00e4t der Betroffenen.<\/p>\n
Die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Orthop\u00e4die und Unfallchirurgie e. V. (DGOU) mit Sitz in Berlin ist eine medizinische Fachgesellschaft mit rund 10.000 Mitgliedern. Als Vereinsverband b\u00fcndelt sie die Ziele und Aufgaben ihrer beiden Tr\u00e4gervereine, der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Orthop\u00e4die und Orthop\u00e4dische Chirurgie e.V. (DGOOC) und der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Unfallchirurgie e.V. (DGU). Damit vertritt sie die Interessen des Faches Orthop\u00e4die und Unfallchirurgie im Bereich der Forschung, Lehre, Fort- und Weiterbildung, Klinik und Praxis sowie im ordnungspolitischen Rahmen der Gesundheitspolitik.<\/p>\n
Quellen:
\n(1) BMF-Schreiben vom 10.12.2014 (IV D 3 \u2013 S 7015\/14\/10001)<\/p>\n
Weitere Informationen:
\nwww.dgou.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Orthop\u00e4die und Unfallchirurgie e.V. (DGOU) fordert vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Korrektur des Umsatzsteueranwendungserlasses, der<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[16099],"class_list":["post-169378","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-keine-geschaefte-mit-organspenden-orthopaeden-und-unfallchirurgen-gegen-besteuerung-von-knochentransplantaten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/169378","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=169378"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/169378\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":169379,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/169378\/revisions\/169379"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=169378"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=169378"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=169378"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}