Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die St\u00e4dte und Gemeinden um zus\u00e4tzliche 5 Milliarden Euro zu entlasten. Etwa 135 Millionen davon flie\u00dfen nach Schleswig-Holstein. Davon werden insbesondere stark verschuldetet St\u00e4dte und Gemeinden wie L\u00fcbeck profitieren. Insgesamt entlastet die SPD in der Gro\u00dfen Koalition die Kommunen bis 2018 um mehr als 25 Milliarden Euro. Durch die gute Wirtschafts- und Haushaltslage sind daf\u00fcr keine neuen Kredite n\u00f6tig. Hierzu erkl\u00e4rt die L\u00fcbecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD):\u00a0\u201eDie von der SPD durchgesetzte zus\u00e4tzliche Entlastung unserer St\u00e4dte und Gemeinden von 5 Milliarden Euro ist auch f\u00fcr L\u00fcbeck eine gute Nachricht. Der Hauptteil davon flie\u00dft noch in diesem Jahr als Entlastungs- und Investitionspaket an die Bundesl\u00e4nder. Schleswig-Holsteins Anteil wird rund 135 Millionen Euro betragen. Ich erwarte, dass die L\u00e4nder dieses Geld vollst\u00e4ndig und schnell an die St\u00e4dte und Gemeinden weitergeben. Daraus k\u00f6nnen in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen in Infrastruktur wie beispielsweise f\u00fcr Krankenh\u00e4user, die Sanierungen von Schulen, L\u00e4rmschutz oder Stra\u00dfen sowie in Klimaschutzma\u00dfnahmen gef\u00f6rdert werden. Durch diese zus\u00e4tzliche Entlastung schaffen wir weitere Spielr\u00e4ume f\u00fcr dringend ben\u00f6tigte kommunale Investitionen. Das ist aufgrund der guten Wirtschafts- und Haushaltslage ohne neue Schulden bei weiter ausgeglichenem Haushalt m\u00f6glich.<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich zu diesen 5 Milliarden Euro, speziell f\u00fcr Kommunen, stehen die bereits angek\u00fcndigten 10 Milliarden Euro f\u00fcr Investitionen in Deutschland zur Verf\u00fcgung. Gemeinsam mit den weiteren Entlastungen der St\u00e4dte und Gemeinden \u2013 etwa durch die volle \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder die je 500 Millionen Euro in 2015 und 2016 zur Bew\u00e4ltigung der gestiegenen Fl\u00fcchtlingszahlen \u2013 entlastet die SPD in der Gro\u00dfen Koalition die Kommunen bis 2018 um mehr als 25 Milliarden Euro.<\/p>\n
Die so erreichte massive St\u00e4rkung der St\u00e4dte und Gemeinden ist das gr\u00f6\u00dfte Entlastungspaket f\u00fcr unsere St\u00e4dte und Gemeinden seit Jahrzenten und ein gro\u00dfer Erfolg der SPD. Damit setzen wir den Kurs fort, f\u00fcr den die SPD seit den Koalitionsverhandlungen erfolgreich k\u00e4mpft. Wir wollen, dass gleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse in unserem Land nicht nur im Grundgesetz stehen, sondern von den Menschen vor Ort auch erfahrbar sind. Deshalb werden wir uns auch weiterhin f\u00fcr die Kommunen engagieren. Etwa bei der anstehenden Neuordnung der Bund-L\u00e4nder-Finanzbeziehungen oder der Frage, wie die Kosten im Zusammenhang mit den steigenden Fl\u00fcchtlingszahlen auch langfristig gerecht aufgeteilt werden k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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