In seinem vom\u00a019. M\u00e4rz 2015\u00a03-Minuten-Beitrag zu TOP 29 erkl\u00e4rte der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Dornquast:\u201eAuch die sozialen Probleme unserer Studierenden m\u00fcssen von der Regierung ernst genommen werden.\u00a0Die heutige Diskussion \u00fcber die Lage der Hochschulen zeigt, dass die zust\u00e4ndige Ministerin, wie in vielen anderen Bereichen auch, v\u00f6llig konzeptlos ist. Eine L\u00f6sung des Problems ist nicht erkennbar.\u201c\u00a0Der Ministerin fehle die Basis f\u00fcr eine gesteuerte Planung.\u201eAuf meine Kleine Anfrage und ich zitiere\u00a0w\u00f6rtlich: \u201eWelche Studentenzahlen\u00a0waren 2014 f\u00fcr das Ministerium Arbeitsgrundlage?\u201c, antwortete die
\nMinisterin: “ Keine“ und sie f\u00fchrt dann weiter aus, dass bis heute – also bis zum M\u00e4rz 2015 \u2013 die Studierendenzahlen\u00a0von 2013 Basis sind, obwohl seit September 2014 die aktuellen Zahlen bekannt sind.<\/p>\n
Na\u00a0gut. Aber eines ist klar. Die erh\u00f6hten Zahlen f\u00fcr 2016, die der Bericht der Landesregierung auf unseren Antrag hin dargestellt hat, m\u00f6gen richtig oder falsch sein. Ich pers\u00f6nlich halte sie f\u00fcr zu niedrig, sie sind auf jeden Fall hoch – sehr hoch,“ so der Abgeordnete in seinem Debattenbeitrag.<\/p>\n
Der Fraktionsvorsitzende Daniel G\u00fcnther habe auf die Probleme f\u00fcr die Lehre\u00a0hingewiesen.<\/p>\n
\u201eIch darf noch einmal auf die sozialen Aspekte hinweisen. Rund 1800 Studierende mehr bedeutet in den Hochschulst\u00e4dten auch Wohnbedarf\u00a0f\u00fcr 1800 Studierende. Selbst, wenn man diejenigen abzieht, die weiter im Hotel Mama wohnen bleiben, brauchen wir mindestens 1600 Wohngelegenheiten\u00a0zus\u00e4tzlich.<\/p>\n
Und dieses bei heute schon knappen studentischen Wohnraum. Und dieses bei einem hohen landesweiten Bedarf an Wohnungen f\u00fcr die erwarteten 20.000 Fl\u00fcchtlinge. Die aus der Wohnungsknappheit resultierenden Mietpreissteigerungen gehen zu Lasten des sozialen Standards unserer Studierenden. Sie berichten in Ihrem Antrag stolz von 1,5 Millionen Euro, die bereit gestellt werden.
\nWissen Sie eigentlich, wie viele oder besser gesagt, wie wenig Studentenbuden damit erbaut werden k\u00f6nnen?<\/p>\n
Und sie m\u00fcssen auch mal Mittag essen. Aber die Mensen\u00a0sind bereits heute schon \u00fcberf\u00fcllt, so dass teilweise das Essen sitzend auf den Treppen eingenommen werden muss. Frau Ministerin Alheit, Sie haben noch knapp 18 Monate Zeit. F\u00fcr die ein oder andere Verbesserung wird es vielleicht noch reichen. Sie m\u00fcssen aber sofort handeln. Dazu fordere ich Sie dringend auf. Der kurzfristig eingereichte Antrag der Regierungskoalition zeigt die Hilflosigkeit. Keine klaren L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge, sondern eine Aneinanderreihung von Floskeln und Wunschvorstellungen. Von Regierungsfraktionen muss man eigentlich mehr erwarten k\u00f6nnen,“ so Dornquast.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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