Der Europ\u00e4ische Ausschuss der Regionen (AdR) hat die EU aufgefordert, ihren j\u00fcngst gebilligten Investitionsplan gezielter auszurichten. In Riga begr\u00fc\u00dfte AdR-Pr\u00e4sident Markku Markkula den \u00dcbergang zu einer st\u00e4rker digitalisierten Wirtschaft, \u00e4u\u00dferte sich indes besorgt \u00fcber die anhaltende digitale Kluft. Die EU-Investitionsoffensive muss abgelegenere Regionen besser einbeziehen, ihren lokalen und regionalen Gebietsk\u00f6rperschaften mehr Mitsprache einr\u00e4umen und auf eine Steigerung ihrer Innovationskapazit\u00e4t abzilen, so dass sie „mit den besten Innovationszentren der Welt mithalten“ k\u00f6nnen.<\/p>\n
2010 legte die EU ihre Digitale Agenda auf, um den europ\u00e4ischen IKT-Sektor zu modernisieren, der Prognosen zufolge das EU-BIP bis 2020 um 4% steigern und die \u00f6ffentlichen Verwaltungskosten um 15-20% senken k\u00f6nnte. Der Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, Jean-Claude Juncker, betont immer wieder, wie wichtig es ist, einen vernetzten digitalen Binnenmarkt zu schaffen, mit dem ein zus\u00e4tzliches Wachstum von bis zu 250\u00a0Mrd.\u00a0EUR erzielt werden k\u00f6nnte. Die Entwicklung in Europa geht in gro\u00dfen Schritten voran: 2011 hatten 67% aller Haushalte in der EU einen Breitbandanschluss, 2013 waren es bereits 76%.<\/p>\n
Auf einer Konferenz in Riga, die der AdR gemeinsam mit dem lettischen EU-Ratsvorsitz und dem lettischen Verband der lokalen und regionalen Gebietsk\u00f6rperschaften organisiert hat, warnte AdR\u2011Pr\u00e4sident Markku Markkula, dass die anhaltende digitale Kluft in Europa das Regionalgef\u00e4lle weiter versch\u00e4rft.“ Die Vollendung des europ\u00e4ischen digitalen Binnenmarkts hat Priorit\u00e4t, denn er ist eine grundlegende Voraussetzung f\u00fcr die F\u00f6rderung von Innovation, Besch\u00e4ftigung und Wachstum in jedem Sektor. Er kann jedoch nicht allein dem Spiel der Marktkr\u00e4fte \u00fcberlassen werden, da die Gefahr besteht, dass aus einer digitalen Kluft eine wirtschaftliche Zerrissenheit entsteht. Wir m\u00fcssen vern\u00fcnftige und wirksame Investitionsentscheidungen treffen, die keine Region in Europa au\u00dfen vor lassen. Mit Blick auf den neuen, mit Hilfe der Europ\u00e4ischen Investitionsbank finanzierten Aktionsplan unterst\u00fctzt der AdR die u.a. durch kleine Bottom-up-Initiativen ausgel\u00f6ste digitale Revolution \u2013 die lokalen und regionalen Gebietsk\u00f6rperschaften sorgen daf\u00fcr, dass B\u00fcrger und Unternehmen nicht den Anschluss verpassen, wenn der Markt versagt.“<\/p>\n
Der Vorsitzende des lettischen Verbands lokaler und regionaler Gebietsk\u00f6rperschaften und Leiter der lettischen Delegation im AdR, Andris Jaunsleinis, betonte, dass IKT nicht mehr aus dem Alltag der Lokal- und Regionalbeh\u00f6rden wegzudenken sind. „Hinzu kommt, dass der Zugang zur Digitaltechnologie eine Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass die B\u00fcrger nicht nur in der Stadt, sondern auch auf dem Land leben wollen“, gab er zu bedenken.<\/p>\n
Zoran Stan\u010di\u010d, stellvertretender Generaldirektor bei der Europ\u00e4ischen Kommission, der ebenfalls an der Debatte teilnahm, unterstrich, dass die Regionen und St\u00e4dte nat\u00fcrliche Partner im Rahmen des Investitionspakets f\u00fcr die EU sind, mit dem die EU und die Privatwirtschaft Mittel in H\u00f6he von 315\u00a0Mrd.\u00a0EUR bereitstellen. Pr\u00e4sident Markkula f\u00fcgte noch hinzu, dass die Investitionsoffensive die Regionalf\u00f6rderung der EU erg\u00e4nzen muss und nicht unterlaufen darf. Au\u00dferdem muss sichergestellt werden, dass manche Regionen und St\u00e4dte nicht ins Hintertreffen geraten.<\/p>\n
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Der Ausschuss der Regionen<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter aus allen 28\u00a0EU-Mitgliedstaaten. Er wurde 1994 durch den Vertrag von Maastricht errichtet und hat die Aufgabe, die regionalen und lokalen Gebietsk\u00f6rperschaften in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie \u00fcber die EU-Politik zu informieren. Das Europ\u00e4ische Parlament, der Rat und die Europ\u00e4ische Kommission h\u00f6ren den Ausschuss in den f\u00fcr die St\u00e4dte und Regionen relevanten Politikbereichen an. Alle 350 Mitglieder und 350 stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen m\u00fcssen entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat innehaben oder in ihrer Heimatregion beziehungsweise Heimatstadt gegen\u00fcber einer gew\u00e4hlten Versammlung politisch verantwortlich sein. Hier finden Sie weitere Einzelheiten \u00fcber Ihre nationale Delegation.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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