Die Fraktion der GR\u00dcNEN in der L\u00fcbecker B\u00fcrgerschaft beantragt f\u00fcr die kommende B\u00fcrgerschaftssitzung die Wiedereinf\u00fchrung eines Finanzsenators oder einer Finanzsenatorin.\u00a0Hierzu erkl\u00e4rt der Fraktionsvorsitzende der GR\u00dcNEN B\u00fcrgerschaftsfraktion, Thorsten F\u00fcrter:\u00a0\u201cL\u00fcbecks Haushalt braucht Hilfe. B\u00fcrgermeister Bernd Saxe, der in Personalunion Finanzsenator ist,\u00a0macht das, was er gut kann: Er repr\u00e4sentiert die Stadt, k\u00fcmmert sich zum Beispiel um Veranstaltungen wie eine Olympiabewerbung und das Treffen der Au\u00dfenminister von G7-Staaten. In die Niederungen der Haushaltspolitik und der fiskalischen Steuerung begibt er sich ungern. Und immer seltener.<\/p>\n
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Die Auswirkungen sind f\u00fcr alle sichtbar. Bei der Reduzierung des immensen Haushaltsdefizits kommt die Stadt nicht vom Fleck. Jedes Jahr t\u00fcrmt sie einen deutlich zweistelligen Millionenbetrag auf den Schuldenberg oben drauf. Die Teilnahme der Stadt an den Konsolidierungshilfen des Landes droht zu scheitern. Denn bei der j\u00fcngsten Vorlage des B\u00fcrgermeisters f\u00fcr das 2. Paket des Kondifonds-Vertrags klafft noch immer eine L\u00fccke von fast einer Million Euro \u00a0Die vorgenommenen Personalk\u00fcrzungen sind l\u00e4ngst an anderen Stellen durch Personalzuw\u00e4chse wieder aufgefressen. Die anstehenden Verhandlungen zu den Budgetvertr\u00e4gen mit Sozial- und Bildungstr\u00e4gern sind st\u00fcmperhaft vorbereitet.<\/p>\n
Das ist in der am h\u00f6chsten verschuldeten Kommune des Landes nicht mehr hinnehmbar. Wir brauchen eine starke Finanzsenatorin oder einen starken Finanzsenator,\u00a0um B\u00fcrgermeister Saxe bei der Haushaltskonsolidierung zu unterst\u00fctzen. In der Vergangenheit haben wir Initiativen anderer Fraktionen zur Wiedereinf\u00fchrung eines Finanzsenators noch mit Bauschmerzen abgelehnt. Aber der Handlungsbedarf wird zunehmend evident. Deshalb ist die Zeit gekommen, die Initiative aufzugreifen. \u201d<\/p>\n
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Andr\u00e9 Kleyer, erg\u00e4nzt:\u00a0\u201cEs geht uns nicht darum, radikalen K\u00fcrzungsprogrammen das Wort zu reden. Allerdings erwarten wir, dass eine Finanzsenatorin bzw. eine Finanzsenator die \u00fcberf\u00e4llige Verwaltungsmodernisierung in L\u00fcbeck endlich mit Elan vorantreibt. Unser Konzept sieht vor, dass die neue Senatorenstelle \u201cauf Probe\u201d geschaffen wird. Bei Ablauf der Amtszeit von sechs Jahren soll \u00fcberpr\u00fcft werden, ob sich das neue Amt \u201cgerechnet\u201d hat. Nur, wenn das Haushaltsdefizit durch den neuen Senator reduziert werden kann, wollen wir das Amt behalten.\u201d<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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