Anl\u00e4sslich der Entscheidung des Landtags, den Aufbau freier WLANs durch eine unentgeltliche Nutzung von landeseigenen Geb\u00e4uden zu unterst\u00fctzen, erkl\u00e4rt Sven Thomsen, Sprecher des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein:\u00a0„Wir begr\u00fc\u00dfen, dass der Landtag freie B\u00fcrgernetze unterst\u00fctzt. Das allerdings ist nur eine halbe L\u00f6sung. Die freien B\u00fcrgernetze haben weiterhin mit rechtlicher Unsicherheit zu k\u00e4mpfen. Die Gro\u00dfe Koalition in Berlin ist gefordert, ihren Koalitionsvertrag umzusetzen und die St\u00f6rerhaftung analog zu Accessprovidern zu regeln.<\/p>\n
Ein freier, unbeobachteter, zensurfreier und ungehinderter Zugang zu Informationen ist eine wesentliche Grundvoraussetzung f\u00fcr die Fortentwicklung der digitalen Gesellschaft. Der Arbeitskreis Digitale Gesellschaft begr\u00fc\u00dft, dass auf einen gemeinsamen Antrag der SPD, B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN, der Piraten und des SSW hin die Landesregierung den Aufbau eines freien WLAN-Netzwerkes auf landeseigenen Immobilien unterst\u00fctzen wird.<\/p>\n
Hiermit ist ein erster, wichtiger Schritt getan, um die durch die ehrenamtliche Initiative von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern mittlerweile in vielen St\u00e4dten unter dem Namen „Freifunk“ aufgebauten freien WLANs besser zu unterst\u00fctzen. Der Arbeitskreis Digitale Gesellschaft bietet f\u00fcr alle Gliederungen der SPD Schleswig-Holstein Beratung und Unterst\u00fctzung an, um in Zusammenarbeit mit lokalen Freifunk-Initiativen den Ausbau freier Netze zu f\u00f6rdern.<\/p>\n
Vielerorts bieten Freifunk-Netze auch einen Zugang in das Internet an. Damit das – bei der derzeitigen Rechtslage zur „St\u00f6rerhaftung in Deutschland“ – zuverl\u00e4ssig legal ist, werden f\u00fcr den Zugang bisher vielfach Umweg-L\u00f6sungen gew\u00e4hlt. Bei diesen wird der Weg ins Internet \u00fcber einen ausl\u00e4ndischen Zugang gef\u00fchrt. Diese Zug\u00e4nge liegen vielfach in EU-Drittl\u00e4ndern. Dann gilt f\u00fcr die Internet-Nutzung das dortige Internet-Recht – und nicht die deutsche „St\u00f6rerhaftung“. Daf\u00fcr ist in solchen Drittl\u00e4ndern aber vielfach ungewiss, wie es am dortigen Internet-Zugangspunkt um die Integrit\u00e4t und Vertraulichkeit des Datenverkehrs bestellt ist. Im Ergebnis f\u00fchrt diese Situation deshalb dazu, dass Freifunk-Initiativen engagierter B\u00fcrger entweder betr\u00e4chtliche St\u00f6rerhaftungs-Risiken eingehen, wenn sie den Umweg \u00fcber das Ausland vermeiden. Oder, dass die Freifunk-Initiative – bei einer Umweg-L\u00f6sung \u00fcber das Ausland – zwar die St\u00f6rerhaftung „los ist“, dass daf\u00fcr aber die Nutzer von Freifunk-WLANs unn\u00f6tige Risiken f\u00fcr die Integrit\u00e4t und Vertraulichkeit ihres Datenverkehrs in Kauf nehmen m\u00fcssen.<\/p>\n
Die aktuellen Bestrebungen zur \u00c4nderung der St\u00f6rerhaftung verbessern die Zwickm\u00fchlen-Situation nicht. Denn nach dem jetzigen Entwurf wird es nur Unternehmen erlaubt, was B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dagegen weiterhin verwehrt bleiben soll: Freien, ungehinderten Informationszugang bereitzustellen.<\/p>\n
Der Arbeitskreis Digitale Gesellschaft fordert deswegen, das fragw\u00fcrdige Konstrukt der St\u00f6rerhaftung durch klare gesetzliche Vorgaben endlich abzuschaffen. Nur so wird Rechtssicherheit f\u00fcr alle Betreiber \u00f6ffentlicher WLANs erreicht.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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