Zur Entscheidung der B\u00fcrgerschaft \u00fcber einen Antrag der SPD-Fraktion zur Einf\u00fchrung einer 3%-H\u00fcrde zur Kommunalwahl erkl\u00e4rt Dr. Martin Federsel, Sprecher der PIRATEN in L\u00fcbeck:„Auf Antrag der SPD hat sich eine Mehrheit in der B\u00fcrgerschaft zu unserem Bedauern f\u00fcr eine Ungleichbehandlung von W\u00e4hlerstimmen ausgesprochen. Erst im Jahr 2008 hat das Bundesverfassungsgericht die 5%-H\u00fcrde bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein aus diesem Grund gekippt. [1] Die Richter sahen keine Gr\u00fcnde, die eine H\u00fcrde zur Sicherung der Funktionsf\u00e4higkeit der Kommunalvertretungen in Schleswig-Holstein erforderlich machen. So gibt es auch in vielen anderen Bundesl\u00e4ndern keine Sperrklausel bei Kommunalwahlen und bis heute ist kein Fall bekannt, in dem diese Regelung zur Handlungsunf\u00e4higkeit eines politischen Gremiums gef\u00fchrt hat. In L\u00fcbeck hat die Vielfalt an politischen Gruppierungen eher daf\u00fcr gesorgt, dass es differenziertere Diskussionen gibt und bisher vernachl\u00e4ssigte Themen nun F\u00fcrsprecher in der B\u00fcrgerschaft haben.<\/p>\n
Statt eine fundierte Diskussion f\u00fcr ein gerechteres und zeitgem\u00e4\u00dferes Wahlgesetz auch auf kommunaler Ebene zu initiieren, so wie es der Landtag gerade mit seinem Online-Diskussionsforum auf Landesebene macht, m\u00f6chte die SPD scheinbar lieber unliebsame Konkurrenz benachteiligen. [2] So baut man Wahlm\u00fcdigkeit nicht ab, man erh\u00f6ht sie eher noch. Wir werden daher weiterhin f\u00fcr ein Wahlrecht eintreten, welches alle Stimmen gleicherma\u00dfen ber\u00fccksichtigt. [3]“
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\nQuellen und Links zum Thema<\/p>\n
[1] Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zur Abschaffung der 5%-H\u00fcrde bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein: http:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2008\/bvg08-016.html<\/a><\/p>\n [2] Diskussionsforum des Landtags f\u00fcr mehr Wahlbeteiligung: http:\/\/www.landtag.ltsh.de\/forum\/forum\/f-5\/<\/a><\/p>\n