Am Donnerstag, den 26. M\u00e4rz, beriet der Bundestag in erster Lesung einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes-Entwurf zur Bek\u00e4mpfung von Korruption. Der Regierungsvorschlag enth\u00e4lt neben der lange \u00fcberf\u00e4lligen Umsetzung europ\u00e4ischer Strafrechtsabkommen in nationales Recht auch die Forderung nach einer Versch\u00e4rfung des Strafma\u00dfes bei Aktivit\u00e4ten, die unter den sogenannten Hackerparagraphen (\u00a7 202c StGB) fallen. Damit soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden, die Mitgliedstaaten, dazu verpflichtet, Angriffe auf Informationssysteme unter Strafe zu stellen [1].<\/p>\n
Zur Umsetzung der Strafrechtsabkommen in nationales Recht erkl\u00e4rt Melanie Kern, die sich bereits im letzten Bundestagswahlkampf als Kandidatin f\u00fcr bessere Korruptionsbek\u00e4mpfung stark gemacht hat:<\/p>\n
\u00bbBesser sp\u00e4t als nie, muss man da wohl sagen. Mehr als sechzehn Jahre lang hat sich eine Bundesregierung nach der anderen davor gedr\u00fcckt, das Strafrechts\u00fcbereinkommen des Europarats vom 27. Januar 1999 in nationales Recht umzusetzen und Abgeordnetenbestechung endlich auch in Deutschland unter Strafe zu stellen wie im \u00fcberwiegenden Rest der Welt. Zwei rot-gr\u00fcne Regierungen und eine schwarz-gelbe Koalition gingen dar\u00fcber ins Land. Volle 43 Staaten Europas haben es fr\u00fcher als Deutschland geschafft, das Abkommen zu ratifizieren \u2013 von Albanien und Bulgarien \u00fcber Griechenland und Luxemburg bis hin zur Schweiz und Zypern. Sogar Wei\u00dfrussland hat das Abkommen bereits vor acht Jahren umgesetzt \u2013 dabei ist dieses Land noch nicht einmal Mitglied im Europarat [1]. Mit Di\u00e4tenerh\u00f6hungen waren die Abgeordneten des Bundestages wesentlich schneller bei der Hand: Diese haben sie im gleichen Zeitraum zehn Mal erh\u00f6ht, insgesamt um fast ein Drittel. Die Kostenpauschale sogar elf Mal [2]. \u00ab<\/p>\n
Zur Anhebung des Strafma\u00dfes bei Aktivit\u00e4ten, die unter den Hackerparagraphen fallen, erg\u00e4nzt Stefan K\u00f6rner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:<\/p>\n
\u00bbStatt die Mindesth\u00f6chststrafe von ein auf zwei Jahre zu erh\u00f6hen, sollte der Hackerparagraph komplett abgeschafft werden. Computerprogramme m\u00fcssen zug\u00e4nglich gemacht und kommuniziert werden d\u00fcrfen. Nur so ist ein offener Austausch zwischen B\u00fcrgern, Unternehmen und Sicherheitsforschern m\u00f6glich. Es geht vollkommen in die falsche Richtung, am Hackerparagraph festzuhalten, da er auf Seiten der Administratoren und Sicherheitsspezialisten zu einer enormen Rechtsunsicherheit f\u00fchrt und so die Verbesserung der IT-Sicherheit durch einen offenen Erfahrungsaustausch verhindert.\u00ab Am Donnerstag, den 26. M\u00e4rz, beriet der Bundestag in erster Lesung einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes-Entwurf zur Bek\u00e4mpfung von<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[16170,16169],"class_list":["post-170121","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-hackerparagraph-ueberfluessig","tag-korruptionsgesetz-strafbarkeit-von-abgeordnetenbestechung-ueberfaellig"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/170121","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=170121"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/170121\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":170122,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/170121\/revisions\/170122"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=170121"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=170121"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=170121"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nQuellen:
\n[1] Gesetzesentwurf: http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/18\/043\/1804350.pdf<\/a>
\n[2] Unterzeichnerstaaten der europ\u00e4ischen Strafrechtskonvention – aktueller Stand http:\/\/conventions.coe.int\/Treaty\/Commun\/ChercheSig.asp?NT=173&CM=1&DF=11\/07\/2012&CL=GER<\/a>
\n[3] \u00dcbersicht \u00fcber die Versorgung der Bundestagsabgeordneten in Deutschland seit 1949 https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Abgeordnetenentsch%C3%A4digung#Versorgung_der_Bundestagsabgeordneten<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"