Zur voraussichtlich am Freitag anstehenden Mautabstimmung erkl\u00e4rt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von B\u00fcndnis\/Die Gr\u00fcnen, Dr. Konstantin von Notz:\u00a0Das Mautgesetz war bislang das Projekt einer hinterw\u00e4ldlerisch agierenden CSU. Sp\u00e4testens seit dieser Woche sind jedoch auch CDU und SPD in der Haftung. Das ist ein weiterer Offenbarungseid der Gro\u00dfen Koalition.\u00a0<\/p>\n
Kanzlerin Merkel hat vor der Wahl versprochen: \u201eMit mir wird es keine PKW-Maut geben.\u201c Ich erwarte zumindest eine Entschuldigung der Kanzlerin, den W\u00e4hlern hier falsche Versprechungen gemacht zu haben.\u00a0Dass die SPD diese Stammtisch-Politik mitmacht, ist ein echtes Armutszeugnis.<\/p>\n
Was grunds\u00e4tzliche parlamentarische Gepflogenheiten angeht, ist die Gro\u00dfe Koalition ganz klein: Die letzten, umfangreichen \u00c4nderungsantr\u00e4ge der Regierungsfraktionen zum Entwurf erreichten uns heute Morgen. Eine vern\u00fcnftige Beratung in den Fachaussch\u00fcssen war so nicht m\u00f6glich.<\/p>\n
Die heutigen Diskussionen haben noch einmal klar gezeigt: Die Gro\u00dfe Koalition wei\u00df mittlerweile selbst nicht mehr, was sie da eigentlich\u00a0am Freitag\u00a0verabschieden will: Auf beinahe alle unserer Fragen wusste die Bundesregierung keine Antworten.<\/p>\n
Als Gr\u00fcne Bundestagsfraktion haben wir heute beantragt, die Maut wieder von der Tagesordnung zu nehmen. Sollten sich die Regierungsfraktionen nicht noch in letzter Sekunde besinnen, werden wir die h\u00f6chst unsinnige Maut selbstverst\u00e4ndlich ablehnen.<\/p>\n
Das Gesetz wird absehbar Nachteile f\u00fcr den Grenz- und Tagestourismus in Schleswig-Holstein mit sich bringen. Immer wieder haben sich SH-Abgeordnete von CDU und SPD sehr mautkritisch ge\u00e4u\u00dfert. Tatsache aber ist, dass es auch weiterhin keinerlei Ausnahmen f\u00fcr den sogenannten \u201ekleinen Grenzverkehr\u201c gibt. Wir werden daher sehr genau hinschauen, wer sich bei welcher Abstimmung am Freitag wie verh\u00e4lt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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