{"id":170221,"date":"2015-03-28T08:08:34","date_gmt":"2015-03-28T07:08:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=170221"},"modified":"2015-03-28T08:09:11","modified_gmt":"2015-03-28T07:09:11","slug":"170221","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/170221\/","title":{"rendered":"G7-Gipfel: Polizei bietet Abgeordneten „Embedded Demobeobachtung“ an"},"content":{"rendered":"

Vergangene Woche haben SPD, Gr\u00fcne und SSW den Antrag<\/a> der PIRATEN abgelehnt, unabh\u00e4ngigen Beobachtern der angek\u00fcndigten Proteste gegen den G7-Au\u00dfenministergipfel in L\u00fcbeck Bewegungsfreiheit zu gew\u00e4hren und die Dokumentation von Rechtsverletzungen zu erm\u00f6glichen. Nun erreicht uns ein Schreiben der L\u00fcbecker Polizei, in dem Landtagsabgeordneten eine Art \u201ceingebettete Demonstrationsbeobachtung\u201d angeboten wird.<\/strong>Im Anschluss an den Besuch einer Informationsveranstaltung der Polizei bestehe f\u00fcr Abgeordnete die M\u00f6glichkeit, mit polizeilicher Begleitung das \u201cGeschehen im Einsatzraum\u201d zu beobachten und dazu auch \u201cpolizeiliche Absperrungen m\u00f6glichst ungehindert passieren zu k\u00f6nnen\u201d, schreibt der Einsatzleiter. Die polizeiliche Begleitung diene unserem eigenen Schutz. Au\u00dferdem k\u00f6nnten die Begleiter \u201cErl\u00e4uterungen zu den Einsatzsituationen und damit verbundene polizeiliche Handeln geben\u201d. Insgesamt wird das Angebot als \u201ceinsatzbegleitende \u00d6ffentlichkeitsarbeit\u201d der Polizei eingeordnet.<\/p>\n

Mein Kommentar:<\/p>\n

Eine unabh\u00e4ngige zivilgesellschaftliche Demonstrationsbeobachtung, wie wir PIRATEN sie beantragt hatten, ersetzt diese \u201cEmbedded Demobeobachtung\u201d nicht. Demonstrationsbeobachtung dient nicht der polizeilichen \u00d6ffentlichkeitsarbeit, sondern der unabh\u00e4ngigen Dokumentation von Rechtsverletzungen. Die Zivilgesellschaft kann eine weit umfangreichere Beobachtung gew\u00e4hrleisten als eine Handvoll Abgeordneter. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass der von der Polizei angek\u00fcndigte \u201cgr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Schutz vor eventuell gef\u00e4hrlichen Situationen\u201d den Kontakt von Abgeordneten zu Demonstranten einschr\u00e4nken k\u00f6nnte. Gerade in \u201cgef\u00e4hrlichen Situationen\u201d ist doch eine unabh\u00e4ngige Beobachtung des Geschehens am wichtigsten.<\/p><\/blockquote>\n

Gut, dass die Humanistische Union auch eine unabh\u00e4ngige Demonstrationsbeobachtung organisiert. Hierzu sucht sie noch m\u00f6glichst viele Unterst\u00fctzer (Freiwillige bitte hier<\/a> melden).<\/p>\n

Hintergrund:<\/p>\n

Der Antrag der PIRATEN, eine unabh\u00e4ngige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in L\u00fcbeck zu unterst\u00fctzen, war Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss mit den Stimmen von SPD, CDU, Gr\u00fcnen, FDP und SSW abgelehnt worden. Auch eine Anh\u00f6rung von Experten zu M\u00f6glichkeiten und Praxis der Demobeobachtung lehnten die \u00fcbrigen Fraktionen ab.<\/p>\n

Das Innenministerium teilte mit, dass man besondere Zutrittsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr zivilgesellschaftliche Demonstrationsbeobachter ablehne und das entsprechende Anliegen der Humanistischen Union abgelehnt habe. Auch m\u00fcssten Polizeibeamte Bildaufnahmen nicht dulden (Ausnahme: \u201c\u00dcbersichtsaufnahmen\u201d).<\/p>\n

Mein Kommentar:<\/p>\n

Dass in Schleswig-Holstein eine unabh\u00e4ngige zivilgesellschaftliche Demonstrationsbeobachtung nicht unterst\u00fctzt wird, schadet der Aufkl\u00e4rung von Rechtsverletzungen. Es schadet auch unserer Polizei, denn unabh\u00e4ngige Demobeobachter k\u00f6nnen glaubw\u00fcrdig unberechtigten Vorw\u00fcrfen gegen\u00fcber der Polizei entgegen treten. Es schadet schlie\u00dflich aber auch dem Ansehen des Parlaments, weil SPD, Gr\u00fcne und SSW wieder ein Versprechen brechen, das sie den B\u00fcrgern im Koalitionsvertrag gegeben haben.<\/p>\n

Falsch ist die Meinung, die Dokumentation von Polizeieins\u00e4tzen sei nur in \u00dcberblicksaufnahmen gestattet. Gesetzlich ist die Abbildung von Polizisten im Rahmen einer Demonstration zul\u00e4ssig, solange nicht gezielte Fotoaufnahmen einzelner Beamter erfolgen (Quelle<\/a>). Und auch die gezielte Aufnahme einzelner Polizeibeamte ist zul\u00e4ssig, wenn sie der Dokumentation au\u00dfergew\u00f6hnlicher Ereignisse von \u00f6ffentlichem Interesse dient, etwa \u201cwenn ein Polizist bei seinem Einsatz eine Straftat begeht\u201d (Quelle<\/a>). Im \u00dcbrigen kann auch bei rechtswidrigen Aufnahmen eine Beschlagnahme nur dann gerechtfertigt werden, \u201cwenn konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df Lichtbilder entgegen den Vorschriften des KunstUrhG unter Mi\u00dfachtung des Rechts der Polizeibeamten und\/oder Dritter am eigenen Bild auch ver\u00f6ffentlicht werden\u201d (Quelle<\/a>), was nicht einfach unterstellt werden kann (Quelle<\/a>).<\/p>\n

Die Angabe des Ministeriums, kein Polizeibeamter m\u00fcsse Aufnahmen seiner Person dulden, l\u00e4sst bef\u00fcrchten, dass die Dokumentation etwaiger Rechtsverletzungen behindert werden k\u00f6nnte. Ich werde deswegen noch einmal nachfragen.<\/p><\/blockquote>\n

Demobeobachtern ist zu empfehlen,<\/p>\n