Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Fracking-Paket erkl\u00e4rt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Dr.Konstantin von Notz: Mit der Vorlage dieses Kabinettsbeschlusses ist endg\u00fcltig klar: Die Bundesregierung stellt ein Freifahrtsschein f\u00fcr ein fl\u00e4chendeckendes Fracking aus. Ihr Gesetz ist ein Fracking-Erlaubnisgesetz. Umweltministerin Hendricks ist vor ihrem Ministerkollegen Gabriel und dem Lobbydruck weniger gro\u00dfer Konzerne eingeknickt. Die Bundesregierung hofiert Unternehmen, die auf schnellen Profit ohne R\u00fccksicht auf die betroffenen Regionen und kommenden Generationen setzen.<\/p>\n
Das Gesetzespaket wurde peu a peu aufgeweicht: Selbst in EU-Natura 2000 Gebieten soll nach dem Willen der Bundesregierung zuk\u00fcnftig gefrackt werden. Die geplanten Regeln f\u00fcr wassergef\u00e4hrdende Stoffe, die R\u00fcckfluss-Verpressung und Tiefenbegrenzung sind wachsweich und wirklichkeitsfremd. Der Versuch der Bundesregierung, die politische Verantwortung bei einer Expertenkommission abzuladen, ist von vornherein gescheitert: Wer ein solches Gesetz vorlegt, macht damit deutlich, wie wenig er bereit ist, angemessen auf bestehende Risiken einzugehen.<\/p>\n
Kein Wunder, dass der einhellige Widerstand von Umweltverb\u00e4nden, Brunnenbetreibern und Kommunen selbst bis in die Reihen der Groko-Abgeordneten reicht. Alles deutet darauf hin, dass nun im Bundestag kosmetische \u00c4nderungen als gro\u00dfes Fracking-Verbot verkauf werden sollen. Die bestehenden Probleme bei anderen F\u00f6rdermethoden wie der konventionellen Erd\u00f6lgewinnung oder dem gestoppten Kiesabbau bei Grande aber zeigen, dass nur ein tats\u00e4chliches Fracking-Verbot sowie eine umfassende Reform auch des veralteten Bergrechts Abhilfe schafft. Entsprechende Initiativen der Gr\u00fcnen liegen im Bundestag seit langem vor.<\/p>\n
Jetzt sind die Abgeordneten von Union und SPD gefragt, ihren hehren Versprechen im Wahlkreis tats\u00e4chliche Taten folgen zu lassen und f\u00fcr ernsthafte Korrekturen zu sorgen. Auf ihre Antworten bei der morgigen Diskussion in Schwarzenbek sind wir gespannt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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