{"id":171115,"date":"2015-04-08T19:24:42","date_gmt":"2015-04-08T17:24:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=171115"},"modified":"2015-04-08T19:24:42","modified_gmt":"2015-04-08T17:24:42","slug":"bundesteilhabegesetz-mit-leben-fuellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/bundesteilhabegesetz-mit-leben-fuellen\/","title":{"rendered":"Bundesteilhabegesetz mit Leben f\u00fcllen"},"content":{"rendered":"<p>Deutschland verschleppt nach wie vor die Umsetzung der durch die UN-Behindertenrechtskonvention geforderten Teilhabechancen behinderter Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, obwohl die Ratifizierung aus dem Jahre 2008 einen klaren Handlungsauftrag bedeutet. Derzeit befindet sich der Verhandlungsprozess auf der Ebene der Arbeitsgruppen im Bundesarbeitsministerium. Der BDH Bundesverband Rehabilitation fordert die z\u00fcgige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Regelungen, d\u00e4mpft aber zugleich die Erwartungen an das geplante Gesetz: \u201eEs ist wichtig, den Diskurs um das Bundesteilhabegesetz wieder mit Leben zu f\u00fcllen. <!--more-->Die berechtigten W\u00fcnsche und Erwartungen behinderter Menschen m\u00fcssen selbstverst\u00e4ndlich auch in ein brauchbares Gesetz mit belastbaren Anspruchsgrundlagen gegossen werden, das sp\u00fcrbare Verbesserungen im Alltag Betroffener garantiert. Die Unsicherheit \u00fcber die Finanzierung wirft daher Fragen hinsichtlich der Ernsthaftigkeit auf, die dem Teilhabeprozess in Berlin beigemessen wird.\u201c<\/p>\n<p>Grunds\u00e4tzlich fehle es einer gro\u00dfen Zahl von Menschen mit Handicap an beruflicher und finanzieller Autonomie. Das Thema sei im federf\u00fchrenden Bundesarbeitsministerium daher passend angesiedelt, so M\u00fcller. Gerade der Arbeitsmarkt ben\u00f6tige dringend einen frischen Teilhabe-Impuls, so die Vorsitzende des Sozialverbands. Nach wie vor sei es g\u00e4ngige Praxis in der Wirtschaft, sich dem Thema der Integration behinderter Kolleginnen und Kollegen in den Belegschaften zu verschlie\u00dfen. Aus Sicht des BDH kann der politische Dialog, an dessen Spitze die Gesetzesinitiative stehen sollte, daher nur ein Baustein eines grundlegend neuen Teilhabeklimas in Deutschland sein. Dazu Ilse M\u00fcller: \u201eGenerell braucht es ein gesellschaftliches Klima, das Teilhabe als unteilbares Grundrecht akzeptiert und f\u00f6rdert. Um ein Beispiel zu nennen: Bislang d\u00fcrfen Anspruchsberechtigte gerade einmal 2.600 Euro ansparen. Sparen wird vom Gesetzgeber folglich sanktioniert. Die Verm\u00f6gensgrenze geh\u00f6rt, ganz unb\u00fcrokratisch, abgeschafft, um gr\u00f6\u00dfere Anschaffungen oder Urlaube, so wie es f\u00fcr jedermann gilt, ohne Bittstellerei selbst erwirtschaften zu k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n<p>Gelebte Solidarit\u00e4t m\u00fcsse das Ziel sein, das alle Ebenen unserer Gesellschaft, die wirtschaftliche, politische, wie auch die kulturelle erfasst und schrittweise umwandelt. Ein Bundesgesetz, das Teilhabe f\u00f6rdere, sei dennoch notwendig und als Flankierung eines Diskurses zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Deutschland verschleppt nach wie vor die Umsetzung der durch die UN-Behindertenrechtskonvention geforderten Teilhabechancen behinderter Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, obwohl die Ratifizierung<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[16230],"class_list":["post-171115","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-bundesteilhabegesetz-mit-leben-fuellen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/171115","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=171115"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/171115\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":171116,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/171115\/revisions\/171116"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=171115"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=171115"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=171115"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}