Zum Au\u00dfenministertreffen der G7-Staaten am 14. und 15. April in L\u00fcbeck sagt der Landesvorsitzende von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Peter Stoltenberg:\u00a0Wir Gr\u00fcnen sehen das Au\u00dfenministertreffen der G7 kritisch. Der daf\u00fcr n\u00f6tige Aufwand erscheint uns unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch, es g\u00e4be sicherlich auch andere M\u00f6glichkeiten zum Informationsaustausch.<\/p>\n
Da die wirtschaftlich starken Nationen die G7-Treffen insbesondere dazu nutzen, ihre eigenen Interessen abzustimmen und international durchzusetzen, steht die fehlende Legitimit\u00e4t der Gruppe in der Kritik. In L\u00fcbeck soll es um die Themen Ukraine, ISIS und Ebola gehen \u2013 ohne dass die Betroffenen einbezogen werden. Vor allem Friedens- und Sicherheitspolitik muss im gesamteurop\u00e4ischen Kontext oder auf Ebene der Vereinten Nationen verhandelt werden.<\/p>\n
Wir Gr\u00fcne lehnen jegliche Gewalt ab. Die Versammlungsfreiheit muss aber gewahrt werden und darf nicht aufgrund von Sicherheitsinteressen ins Abseits geraten. Die Einladung der Landespolizei zur Vorstellung des Sicherheitskonzeptes und zur Beobachtung der Demonstrationen nehmen wir gern an.<\/p>\n