\u201eB\u00fcrgermeister und Finanzsenator Bernd Saxe (SPD) nennt eine dauerhafte mittelfristige Neuverschuldung von \u00fcber 50 Millionen Euro pro Jahr eine Ann\u00e4herung an eine Schwarze Null. Das ist absurd\u201c, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-B\u00fcrgerschaftstraktion Lars Rottloff. \u201eDie zu erwartenden Defizite der Haushalte der Hansestadt in den Jahren 2016 bis 2018 belaufen sich nach Saxes eigenen Pl\u00e4nen auf 160 Mio. Euro. Von einer schwarzen Null, wie sie Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble f\u00fcr den Bundeshaushalt vorgelegt hat, ist das millionenfach entfernt. Die Genehmigung des Haushaltes der Hansestadt durch die Landesregierung bewertet die CDU als niederschmetternd. Die Kritik am B\u00fcrgermeister, der seiner Aufgabe als Finanzsenator nicht gewachsen ist, besteht weiterhin zu recht.<\/p>\n
Der R\u00fcckschluss, den das Innenministerium in Kiel aus dem L\u00fcbecker Haushalt ableitet, ist ersch\u00fctternd. Die dauerhafte Leistungsf\u00e4higkeit der Hansestadt L\u00fcbeck ist nicht gegeben. Die Steigerungsrate der Auszahlungen aus laufender Verwaltungst\u00e4tigkeit liegt 479 Prozent \u00fcber den Empfehlungen des Landes. Die freiwilligen Zuweisungen und Zusch\u00fcsse an Vereine und Verb\u00e4nde sind von 2010 bis 2015 um 45,5 Prozent gestiegen. Das steht im krassen Missverh\u00e4ltnis zu den finanziellen M\u00f6glichkeiten der Hansestadt, so das Urteil aus dem Innenministerium. Und was nach Ansicht der CDU viel schlimmer ist: es gef\u00e4hrdet die bisher umgesetzten Konsolidierungsma\u00dfnahmen der Stadt. Und es zeigt, dass es keine effektiven Sparanstrengungen des B\u00fcrgermeisters gibt.<\/p>\n
Auch f\u00fcr die SeniorInneneinrichtungen, das Theater, die MuK und den Stadtwald stellt das Land ein negatives Zeugnis aus. So wird die von der CDU seit langem geforderte Reform der st\u00e4dtischen Gesellschaften und K\u00f6rperschaften angemahnt. Aufgabenkritik und Personalabbau sind ebenso notwendig wie aussagekr\u00e4ftige Kosten-Leistungs-Rechnungen und vollst\u00e4ndige \u00dcbersichten \u00fcber die Auszahlungen f\u00fcr Investitionen und Investitionsf\u00f6rderungsma\u00dfnahmen. Vor uns liegt noch ein langer und schwieriger Weg, bis \u00fcberhaupt eine schwarze Null in greifbare N\u00e4he r\u00fcckt. In Sichtweite ist sie noch nicht.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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