Am morgigen Freitag gibt es seit 100 Tagen mit dem gesetzlichen Mindestlohn eine Lohnuntergrenze, die viele Besch\u00e4ftigte unabh\u00e4ngig von erg\u00e4nzenden Sozialleistungen macht und mehr Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt schafft. Endlich ist jetzt Schluss mit unfairen Hungerl\u00f6hnen. Dieser von der SPD erk\u00e4mpfte Meilenstein macht sich bereits positiv bemerkbar: Die g\u00fcnstige Entwicklung am Arbeitsmarkt h\u00e4lt weiter an und der Mindestlohn sorgt f\u00fcr ein Umsatzplus im Einzelhandel. <\/p>\n
Die von Kritikern immer wieder behauptete negative Wirkung auf die Arbeitskr\u00e4ftenachfrage l\u00e4sst sich hingegen nicht feststellen. Zudem bef\u00fcrworten den Mindestlohn laut einer Umfrage fast 90 Prozent der Bundesb\u00fcrger. Zur ersten Mindestlohn-Bilanz erkl\u00e4rt die L\u00fcbecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD), Mitglied im zust\u00e4ndigen Ausschuss f\u00fcr Arbeit und Soziales:\u00a0\u201eDer gesetzliche Mindestlohn sorgt seit 100 Tagen daf\u00fcr, dass rund vier Millionen Menschen bundesweit und bis zu 20.000 Besch\u00e4ftigte in L\u00fcbeck endlich einen anst\u00e4ndigen Lohn erhalten. Hungerl\u00f6hne geh\u00f6ren damit der Vergangenheit an! Das ist gut f\u00fcr unsere Wirtschaft und gut f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten und ein klarer arbeitsmarktpolitischer Fortschritt!\u201c, erl\u00e4utert Hiller-Ohm.<\/p>\n
Der Einzelhandel profitiert bereits durch mehr Nachfrage vom Mindestlohn. Und die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit geht davon aus, dass die Anzahl der Personen, die wegen Dumpingl\u00f6hnen mit Sozialleistungen aufstocken m\u00fcssen, zur\u00fcckgehen wird. \u201eWir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass alle Besch\u00e4ftigten von ihrer Arbeit leben k\u00f6nnen und nicht zus\u00e4tzlich Sozialleistungen beziehen m\u00fcssen. Au\u00dferdem spart das allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern viel Geld\u201c, so Hiller-Ohm.<\/p>\n
Der gesetzliche Mindestlohn hat zudem, anders als von seinen Kritikern bef\u00fcrchtet, bislang keine Arbeitspl\u00e4tze gekostet. Im Gegenteil: \u201eEs werden auch weiterhin in vielen Branchen Arbeitskr\u00e4fte gesucht. So waren im M\u00e4rz dieses Jahres im Bezirk der Arbeitsagentur L\u00fcbeck weniger Frauen und M\u00e4nner arbeitslos als im Vormonat und im Vorjahr. Die Arbeitslosigkeit ist bei uns so niedrig wie zuletzt vor 22 Jahren\u201c, erkl\u00e4rt Hiller-Ohm.<\/p>\n
Diese Vorteile sehen auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger: Laut einer repr\u00e4sentativen Umfrage von infratest dimap sind 86 Prozent f\u00fcr den Mindestlohn. Das st\u00e4rkt auch die ehrlichen Unternehmerinnen und Unternehmer, die den Mindestlohn konsequent umsetzen.<\/p>\n
Hiller-Ohm: \u201eDurch die Umfrage wurde aber auch best\u00e4tigt, dass manche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber versuchen, den Mindestlohn zu umgehen. Daher brauchen wir die im Gesetz vorgeschriebene Dokumentation der Arbeitszeiten. Davon profitieren nicht nur die Besch\u00e4ftigten, sondern auch die vielen ehrlichen Betriebe in L\u00fcbeck und ganz Deutschland, die den Mindestlohn zahlen. Denn nur durch korrekte Dokumentation und Kontrollen kann Schwarzarbeit und Dumpingl\u00f6hnen ein Riegel vorgeschoben werden.\u201c Die Aufzeichnungspflichten gelten nur f\u00fcr die neun Branchen, darunter beispielsweise die Bauwirtschaft, das Gastgewerbe oder die Reinigungswirtschaft, die im Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfungsgesetz genannt sind. Dieses Gesetz gibt es seit Jahren. Der einzige Bereich, der neu hinzugekommen ist, sind die Minijobs \u2013 nur die gewerblichen, nicht die in Privathaushalten.“<\/p>\n
Besch\u00e4ftigte sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber k\u00f6nnen sich im Internet unter www.der-mindestlohn-gilt.de und bei der Mindestlohn-Hotline des Bundesarbeitsministeriums unter 030\/60280028 von Montag bis Donnerstag zwischen 8 und 20 Uhr \u00fcber ihre Rechte und Pflichten informieren sowie Verst\u00f6\u00dfe melden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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