{"id":171686,"date":"2015-04-13T19:14:44","date_gmt":"2015-04-13T17:14:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=171686"},"modified":"2015-04-13T19:14:44","modified_gmt":"2015-04-13T17:14:44","slug":"g7-gipfel-in-luebeck-polizeieinsatz-darf-laut-innenminister-fotografiert-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/g7-gipfel-in-luebeck-polizeieinsatz-darf-laut-innenminister-fotografiert-werden\/","title":{"rendered":"G7-Gipfel in L\u00fcbeck: Polizeieinsatz darf laut Innenminister fotografiert werden"},"content":{"rendered":"

Im Streit um die Zulassung einer unabh\u00e4ngigen Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Au\u00dfenministergipfel r\u00e4umt Schleswig-Holsteins Innenminister Studt nun ein, dass die fotografische und filmische Dokumentation des Polizeieinsatzes unter bestimmten Voraussetzungen zul\u00e4ssig ist. Die eingesetzten Beamte seien dar\u00fcber informiert worden.
\n<\/strong>Am 27.3. fragte ich den Minister, ob nach \u00a7 23 I Nr. 3 KUG<\/a> die Abbildung von Polizeibeamten im Rahmen einer Demonstration zul\u00e4ssig ist, solange nicht gezielte Fotoaufnahmen einzelner Beamter erfolgen, und ob nach \u00a7 23 I Nr. 1 KUG<\/a> die gezielte Aufnahme einzelner Polizeibeamte zul\u00e4ssig ist, wenn sie der Dokumentation au\u00dfergew\u00f6hnlicher Ereignisse von \u00f6ffentlichem Interesse dient, etwa \u201cwenn ein Polizist bei seinem Einsatz eine Straftat begeht\u201d (so Dr. Dr. Dr. Pausch<\/a>).<\/p>\n

In seinem Antwortschreiben (pdf)<\/a> best\u00e4tigt der Innenminister nun: \u201cAufnahmen im Rahmen des \u00a7 23 KunsturhG sind nicht rechtswidrig.\u201d Dies gelte nicht nur f\u00fcr \u00dcberblicksaufnahmen.<\/p>\n

Ich fragte au\u00dferdem, ob bei rechtswidrigen Aufnahmen eine Beschlagnahme nur dann gerechtfertigt ist, \u201cwenn konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass Lichtbilder entgegen den Vorschriften des KunstUrhG unter Missachtung des Rechts der Polizeibeamten und\/oder Dritter am eigenen Bild auch ver\u00f6ffentlicht werden\u201d (so das Bundesverwaltungsgericht, Az. 6 C 7\/98<\/a>).<\/p>\n

Der Minister: \u201cDaraus ist per se auch keine unmittelbare, von weiteren, zus\u00e4tzlichen Voraussetzungen als das Filmen unabh\u00e4ngige reaktive polizeiliche Kompetenz zur Untersagung oder Beschlagnahme der Filmaufnahmen ableitbar.\u201d Selbstverst\u00e4ndlich werde sich das polizeiliche Handeln nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.03.2012 (BVerwG 6 C 12.11<\/a>) und des OVG L\u00fcneburg vom 19.06.2013 (11 LA 1\/13<\/a>) richten. Nur unter den dort beschriebenen Voraussetzungen werde gegen Aufnahmen eingeschritten. Dies sei in den Einsatzbefehlen festgehalten und auch in einer \u201cgro\u00dfen Abschlussbesprechung am 09.04.15 gegen\u00fcber den Abschnittsf\u00fchrern der eigenen und unterstellten Fremdkr\u00e4fte vom Polizeif\u00fchrer besonders thematisiert worden\u201d.<\/p>\n

Mein Kommentar:<\/p>\n

Es freut mich, dass der Minister damit seine <\/b>fr\u00fchere falsche Auskunft<\/a> einkassiert<\/b> hat, das \u201cFotografieren von Polizeibeamten im Einsatz\u201d unterliege \u201ckeiner Duldungspflicht\u201d. Es hei\u00dft jetzt nur noch, es bestehe keine Mitwirkungspflicht der Polizei, \u201csich f\u00fcr Fotografien aktiv zur Verf\u00fcgung zu stellen\u201d, was sicherlich richtig ist.<\/b><\/p>\n

Auch wenn unser <\/b>Antrag<\/a><\/b> zur Unterst\u00fctzung einer unabh\u00e4ngigen Demobeobachtung im Landtag abgelehnt worden ist, <\/b>konnten wir immerhin eine Information der Polizeibeamten \u00fcber das Recht auf Demonstrationsbeobachtung erreichen<\/b>. Den genauen Wortlaut des Einsatzbefehls habe ich angefordert.<\/b><\/p>\n

Allen Personen, die Polizeibeamte im Einsatz fotografieren oder filmen wollen, rate ich:<\/p>\n

    \n
  1. Behindert keine Polizeima\u00dfnahmen.<\/li>\n
  2. Fotografiert\/filmt nur im \u00dcberblick. Macht Nahaufnahmen von Personen nur bei au\u00dfergew\u00f6hnlichen Ereignissen von \u00f6ffentlichem Interesse wie z.B. erheblichen Rechtsverletzungen.<\/li>\n
  3. Ver\u00f6ffentlicht Aufnahmen von PolizeibeamtInnen lediglich in einer Form, in der die BeamtInnen nicht identifizierbar sind (Verpixelung\/Balken). Gebt unverpixelte Beweisaufnahmen nur an Opfer von Rechtsverletzungen bzw. deren Rechtsbeistand oder Ermittlungsbeh\u00f6rden weiter.<\/li>\n<\/ol>\n<\/blockquote>\n

    Landtagsabgeordnete und Mitglieder der Piratenpartei werden das Demonstrationsgeschehen und den Polizeieinsatz in L\u00fcbeck diese Woche beobachten, um auf den Schutz der Grundrechte der Beteiligten zu achten. Wir unterst\u00fctzen auch die Humanistische Union bei ihrer Demonstrationsbeobachtung. Bitte informiert uns von Problemen, damit wir helfen k\u00f6nnen.<\/p>\n

    Nach Angaben der Landesregierung [1<\/a>, 2<\/a>, 3<\/a>] sind B\u00fcrgerrechtseingriffe wie Gefahrengebiete, Kfz-Kennzeichenscanning, Video\u00fcberwachung, Gef\u00e4hrderansprachen oder Bundeswehreins\u00e4tze nicht geplant. Wenn ihr anderes h\u00f6rt, meldet euch bitte.<\/p>\n

    Laut Landesregierung sind Polizeibeamte \u201cgrunds\u00e4tzlich\u201d verpflichtet, sich auf Nachfrage mit Namen, Amtsbezeichnung und Dienststelle zu identifizieren<\/a>. \u201cLassen Zeit und Umst\u00e4nde die unverz\u00fcgliche Angabe des Namens, der Amtsbezeichnung sowie Dienststelle nicht zu, so ist dem Ersuchen in geeigneter Weise nachzukommen.\u201d<\/p>\n

    Die Landesregierung sichert zu, dass Rechtsanw\u00e4lte Zutritt zur Gefangenensammelstelle erhalten. Ferner wurde uns versichert, dass etwa eingesetzte Beamte in Zivil sich an das Neutralit\u00e4tsgebot halten und keinen Einfluss auf die Versammlungen nehmen w\u00fcrden. Die Teilnahme an Protestkundgebungen\/Demonstrationen sei f\u00fcr den Verfassungsschutz kein Kriterium f\u00fcr das Speichern personenbezogener Daten. Auch hier: Wenn ihr anderes h\u00f6rt, meldet euch bitte.<\/p>\n

    Abschlie\u00dfend fordere ich anl\u00e4sslich des Fundes von Pflastersteinen alle Demonstranten auf, keine Gewalt gegen Personen oder Sachen anzuwenden! Gewalt diskreditiert die politische Kritik gegen den Gipfel und f\u00fchrt zur Ablehnung, spaltet die Kritiker, lenkt die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit von der inhaltlichen Kritik ab und legitimiert polizeiliche Gegenma\u00dfnahmen. Sie ist inakzeptabel, sinnlos und sch\u00e4dlich.
    \n<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

    Anhang: Meine Anfrage an den Innenminister im Wortlaut<\/p>\n

    im Innen- und Rechtsausschuss ist ge\u00e4u\u00dfert worden, die Dokumentation von Polizeieins\u00e4tzen sei nur mit \u00dcberblicksaufnahmen gestattet. Dazu habe ich folgende Nachfragen:<\/i><\/p>\n

    1. Teilen Sie die Auffassung, dass nach <\/i>\u00a7 23 I Nr. 3 KUG<\/a><\/i> die Abbildung von Polizeibeamten im Rahmen einer Demonstration zul\u00e4ssig ist, solange nicht gezielte Fotoaufnahmen einzelner Beamter erfolgen? (so Dr. Dr. Dr. Pausch in<\/i>
    \n<\/i>    http:\/\/www.dpolg-hessen.de\/dpolg-info\/20-dpolg-info\/421-di-nr-24-2008.html<\/a><\/i> )<\/i><\/p>\n

    2. Teilen Sie die Auffassung, dass nach <\/i>\u00a7 23 I Nr.1 KUG<\/a><\/i> die gezielte Aufnahme einzelner Polizeibeamte zul\u00e4ssig ist, wenn sie der Dokumentation au\u00dfergew\u00f6hnlicher Ereignisse von \u00f6ffentlichem Interesse dient, etwa \u201cwenn ein Polizist bei seinem Einsatz eine Straftat begeht\u201d? (so Dr. Dr. Dr. Pausch in<\/i>
    \n<\/i>    http:\/\/www.dpolg-hessen.de\/dpolg-info\/20-dpolg-info\/421-di-nr-24-2008.html<\/a><\/i> )<\/i><\/p>\n

    3. Teilen Sie die Auffassung, dass auch bei rechtswidrigen Aufnahmen eine Beschlagnahme nur dann gerechtfertigt ist, \u201cwenn konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass Lichtbilder entgegen den Vorschriften des KunstUrhG unter Missachtung des Rechts der Polizeibeamten und\/oder Dritter am eigenen Bild auch ver\u00f6ffentlicht werden\u201d? (so das Bundesverwaltungsgericht, Az. <\/i>6 C 7\/98<\/a><\/i>)<\/i><\/p>\n

    4. Teilen Sie die Auffassung, dass Demonstrationsbeobachtern nicht ohne konkrete Anhaltspunkte unterstellt werden darf, dass sie eine Ver\u00f6ffentlichung beabsichtigen? (so das VG Meiningen, Az. <\/i>2 K 373\/11<\/a><\/i>)<\/i><\/p>\n

    5. Wenn Beobachter von Versammlungen<\/i><\/p>\n