Die f\u00fcnf norddeutschen CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-\u00a0Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben heute auf ihrer Konferenz in Bremen\u00a0vier Beschl\u00fcsse mit zentralen Forderungen an die norddeutschen Landesregierungen und an die
\nBundesregierung verabschiedet. \u201eDie Bandbreite der Themen zeigt, dass wir in den norddeutschen\u00a0L\u00e4ndern viele gemeinsame Interessen und Projekte haben. Diese wollen wir durch konkrete\u00a0Forderungen an Bund und L\u00e4ndern nun vorantreiben\u201c, erkl\u00e4rt Thomas R\u00f6wekamp,
\nFraktionsvorsitzender der Bremer B\u00fcrgerschaftsfraktion. Aus aktuellem Anlass spielte auch der\u00a0Umgang mit terroristischen Bedrohungslagen bei der Konferenz der norddeutschen CDU-Politiker\u00a0eine Rolle. Die Fraktionsvorsitzenden sprachen sich \u00fcbereinstimmend daf\u00fcr aus, dass neben der
\nEinf\u00fchrung der Vorratsdatenspeicherung auch eine grunds\u00e4tzliche Zust\u00e4ndigkeit des Bundes bei\u00a0Terrorlagen wie vor einigen Wochen in Bremen oder Braunschweig gepr\u00fcft werden m\u00fcsse. \u201eDie\u00a0Pannen in Bremen haben gezeigt, dass die f\u00f6derale Sicherheitsarchitektur nicht beschaffen ist, um
\nTerrorlagen zu bew\u00e4ltigen. Wir sollten dar\u00fcber diskutieren, ob dies nicht der Bund zuk\u00fcnftig\u00a0unterst\u00fctzt und koordiniert\u201c, sagt Thomas R\u00f6wekamp.<\/p>\n
Strategie Digitale Bildung<\/p>\n
Zur verst\u00e4rkten Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien an Schulen\u00a0fordern die Fraktionsvorsitzenden der norddeutschen L\u00e4nder die Bildungs- und Kultusministerien\u00a0der beteiligten L\u00e4nder dazu auf, eine l\u00e4nder\u00fcbergreifende Strategie mit dem Schwerpunkt digitale\u00a0Bildung auf den Weg bringen. \u201eIm privaten wie im beruflichen Umfeld nutzen wir Tablet,\u00a0Smartphone und PC selbstverst\u00e4ndlich. Schulen k\u00f6nnen mit dieser Entwicklung \u2013 in Bezug auf\u00a0Ausstattung und Nutzung der modernen Technologien \u2013 nicht Schritt halten. Dabei gewinnen die\u00a0F\u00e4higkeiten und die Kompetenz im Umgang mit digitalen Medien zunehmend an Bedeutung\u201c,\u00a0erl\u00e4utert Thomas R\u00f6wekamp. Um das Lernen, Lehren und Arbeiten mit digitalen Medien fest im Unterricht zu verankern, muss nach Auffassung der Fraktionsvorsitzenden vor allem der z\u00fcgige\u00a0und fl\u00e4chendeckende Ausbau der IT-Infrastruktur an Schulen gew\u00e4hrleistet sein. \u201eDurch den
\nEinsatz moderner Informationstechnik vereinfachen wir auch das schulische Pr\u00fcfungs- und\u00a0Verwaltungswesen. Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schulverwaltung werden so ebenfalls\u00a0entlastet\u201c, erg\u00e4nzt Bj\u00f6rn Th\u00fcmler, nieders\u00e4chsischer Fraktionsvorsitzender der CDU.<\/p>\n
Mindestlohn<\/p>\n
Die norddeutschen CDU-Fraktionsvorsitzenden bekennen sich zum gesetzlichen Mindestlohn, der\u00a0seit dem 1. Januar deutschlandweit gilt. Dringend \u00e4nderungsbed\u00fcrftig sind f\u00fcr sie allerdings die\u00a0Dokumentations- und Haftungsfragen. \u201eDie Gro\u00dfe Koalition im Bund muss eine deutliche\u00a0Erleichterung bei den b\u00fcrokratischen Lasten und den damit verbundenen Kosten beim\u00a0Mindestlohn beschlie\u00dfen\u201c, fordert Daniel G\u00fcnther, Vorsitzender der CDU-Fraktion Schleswig-\u00a0Holstein. Die Verdienstschwelle, bis zu der die Dokumentationspflicht gilt, soll auf 1.900 Euro\u00a0brutto gesenkt werden. Die Fraktionsvorsitzenden fordern zudem, den Besonderheiten in\u00a0bestimmten Branchen (z.B. der Gastronomie) Rechnung zu tragen und dort eine Flexibilisierung\u00a0der zul\u00e4ssigen Arbeitszeit zu pr\u00fcfen.<\/p>\n
Arbeitsmarktpolitik<\/p>\n
Die CDU-Fraktionsvorsitzenden fordern eine engere Abstimmung der norddeutschen L\u00e4nder in\u00a0Fragen der Arbeitsmarktpolitik, zum Beispiel bei der Fortschreibung und Umsetzung der jeweiligen\u00a0Landesarbeitsmarktprogramme. \u201eDank der erfolgreichen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der
\nunionsgef\u00fchrten Bundesregierung ist die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt so gut wie seit\u00a0langem nicht. Die Zukunftsaussichten auf den regionalen Arbeitsm\u00e4rkten in Norddeutschland sind\u00a0dagegen sehr unterschiedlich. Sie sind aber stark miteinander verflochten. Daher ist eine st\u00e4rkere\u00a0Koordination der Arbeitsmarktpolitik unabdingbar\u201c, erkl\u00e4rt Andr\u00e9 Trepoll, Vorsitzender der CDUB\u00fcrgerschaftsfraktion\u00a0Hamburg. F\u00fcr Besch\u00e4ftigte und Arbeitsuchende in Norddeutschland soll\u00a0nach Willen der CDU-Politiker durch Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und die
\nBeibehaltung der Entfernungspauschale die geforderte Mobilit\u00e4t erleichtert werden.<\/p>\n
Drogenfreie Bereiche<\/p>\n
An besonders sensiblen Orten in St\u00e4dten, wie Kinderg\u00e4rten oder Schulen, sollen zuk\u00fcnftig\u00a0drogenfreie Zonen definiert werden. Daf\u00fcr haben sich die f\u00fcnf Fraktionsvorsitzenden\u00a0ausgesprochen. Bisher gilt in allen L\u00e4ndern, dass der Besitz geringer Mengen von\u00a0Bet\u00e4ubungsmitteln zum Eigenbedarf strafrechtlich nicht sanktioniert wird. Dealer nutzen diese\u00a0Eigenbedarfsgrenzen aus. Zum Schutz der Kindern und Jugendlichen vor Bet\u00e4ubungsmitteln und\u00a0als Beitrag zur Erh\u00f6hung der Sicherheit, sollten diese Eigenbedarfsausnahmen bei der\u00a0Strafverfolgung an besonders sensiblen Orten nicht mehr gelten. \u201eWir fordern eine Null-Gramm-\u00a0Grenze in den definierten drogenfreien Bereichen. Das hei\u00dft, dort findet bereits ab dem ersten\u00a0Gramm des Besitzes eine Strafverfolgung statt\u201c, erl\u00e4utert Thomas R\u00f6wekamp.<\/p>\n
Die gefassten Beschl\u00fcsse finden Sie anliegend.<\/p>\n
2015_04_13_Beschluss_Nord FVK digitale Bildung<\/a><\/p>\n