{"id":171855,"date":"2015-04-14T12:05:02","date_gmt":"2015-04-14T10:05:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=171855"},"modified":"2015-04-14T12:06:49","modified_gmt":"2015-04-14T10:06:49","slug":"g7-treffen-in-luebeck-abgeordnete-der-piraten-als-embedded-demobeobachter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/g7-treffen-in-luebeck-abgeordnete-der-piraten-als-embedded-demobeobachter\/","title":{"rendered":"G7-Treffen in L\u00fcbeck: Abgeordnete der Piraten als „Embedded Demobeobachter“"},"content":{"rendered":"

\"g7hl-akkreditiert-255x300\"<\/a>Au\u00dfer bei Piraten gestern kein Interesse von Abgeordneten an G7-Protesten +++ Abgeordnete der Piratenpartei besichtigen Gewahrsamszellen +++ Richterliche Kontrolle von Ingewahrsamnahmen fraglich +++ Ausweiskontrollen und Durchsuchungen im gesamten Stadtgebiet m\u00f6glich?Wie berichtet<\/a> bietet die Polizei schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten an, sie zu informieren und in Begleitung durch Absperrungen zu lassen \u2013 ich nenne das \u201cEmbedded Demobeobachtung\u201d. Den gestrigen Informationstermin der Polizei haben nur Uli K\u00f6nig und ich als Abgeordnete der Piratenpartei wahrgenommen (f\u00fcr heute haben sich elf Abgeordnete angemeldet).<\/p>\n

Ich habe von der Polizei eine Akkreditierung bekommen, derzufolge ich heute auch Absperrungen passieren darf, um als Volksvertreter den Polizeieinsatz zu beobachten \u2013 aber nur solange ich mich an die von der Polizei aufgestellten Regeln halte: stets in polizeilicher Begleitung, ich darf mich nicht an Versammlungen beteiligen und habe \u201ckeine Interventionsrechte\u201d.<\/p>\n

Polizeilich begleitet werden k\u00f6nnen personell maximal drei Gruppen von Abgeordneten, was unsere Beobachtungsm\u00f6glichkeiten einschr\u00e4nkt. Mit Ausnahme des Medienzentrums d\u00fcrfen wir die Veranstaltungsr\u00e4ume wie das Rathaus auch in Begleitung betreten. Wir werden vor allem auf Informationen von Teilnehmern und Medien angewiesen zu sein, um von Zwischenf\u00e4llen zu erfahren. Wir haben bisher keine Freigabe, das Polizeiprotokoll \u00fcber das Einsatzgeschehen einzusehen. Eine Reihe anderer Mitglieder der Piratenpartei wird die Demobeobachtung durch die Humanistische Union L\u00fcbeck unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Gestern haben wir Abgeordnete die freundliche und bem\u00fchte \u201cVIP-Begleitung\u201d der Polizei gleich auf die Probe gestellt: Nach einem eingehenden Gespr\u00e4ch \u00fcber den Einsatz der Landespolizei (\u201cBAO 7 T\u00fcrme\u201d, 3.500 Beamte) und der Bundespolizei (\u201cBAO Holstentor\u201d, 1.500 Beamte), bei dem wir keine Hinweise auf problematische \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen gegen Anreisende oder Versammlungsteilnehmer feststellen konnten, haben wir mit einer Staatsanw\u00e4ltin und einer Gerichtsmitarbeiterin \u00fcber die Arbeit der Justiz gesprochen. Gestern hatten sie noch nichts zu tun.<\/p>\n

Im Anschluss haben wir uns die \u201cGefangenensammelstelle\u201d neben dem Beh\u00f6rdenhochhaus (Possehlstr. 4) angesehen, die Platz f\u00fcr mindestens 300 Personen bietet. Diese sollen nach der Eingangsprozedur auf dem Boden sitzend\/liegend in immerhin geheizten Containern untergebracht werden. Erfahrungsgem\u00e4\u00df werde der Gewahrsam im Regelfall f\u00fcr 3-4 Stunden vollzogen. Fotos durften wir keine machen.<\/p>\n

Ob die Personen einen Richter zu sehen bekommen werden, ist fraglich, denn die Justiz soll angek\u00fcndigt haben, auf eine Vorf\u00fchrung zu verzichten, wenn Einzelvorf\u00fchrungen l\u00e4nger dauern w\u00fcrden als der Gewahrsam selbst. Die Problem dabei ist die gruppenbezogene Betrachtung: Wenn 40 Personen in Gewahrsam genommen werden, w\u00fcrde ein Richter 10 Stunden brauchen, um einzeln mit ihnen zu sprechen (15 Minuten pro Person). Wenn die Personen nach 3-4 Stunden ohnehin wieder auf freien Fu\u00df gesetzt werden sollen, soll auf Vorf\u00fchrungen nach dieser Berechnungsweise von vornherein und bei jeder dieser Personen verzichtet werden.<\/p>\n

Ich halte diese Praxis, falls sie sich best\u00e4tigen sollte, rechtlich nicht f\u00fcr tragf\u00e4hig. Die Justiz k\u00f6nnte auch bei einem vor\u00fcbergehenden Gewahrsam immerhin einen Teil der Betroffenen anh\u00f6ren und gegebenenfalls fr\u00fcher auf freien Fu\u00df setzen als von der Polizei geplant. Wird jemandem zu Unrecht die Freiheit entzogen, hat er gesetzlich einen Anspruch auf \u201cunverz\u00fcgliche\u201d richterliche Entscheidung. Wenn die Kapazit\u00e4ten nicht f\u00fcr alle reichen, rechtfertigt es dies nicht, sie keinem der Betroffenen zu widmen. Ich will diesem Problem parlamentarisch nachgehen. Immerhin werden die Richter von s\u00e4mtlichen Ingewahrsamnamen informiert, so dass sie jederzeit eine Vorf\u00fchrung verf\u00fcgen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Heute nacht ist nach einer Beleidigung die erste Ingewahrsamname erfolgt<\/a>. Ich habe nachgefragt, ob dar\u00fcber ein Richter entschieden hat (noch keine Antwort).<\/p>\n

\u00dcber die gestrigen Vorf\u00e4lle (Manipulationen an Stromverteiler, Pflastersteinfunde, Platzverweise) war von der Polizei nichts N\u00e4heres zu erfahren. Heute werden wir versuchen, direkt zum Ort von Zwischenf\u00e4llen zu kommen, um uns ein eigenes Bild zu machen. Die Polizei wird das Geschehen auf der Luft beobachten, eine Video\u00fcberwachung sei aber nicht geplant, solange es nicht zu St\u00f6rungen komme.<\/p>\n

Der Meldung<\/a>, L\u00fcbeck sei entgegen der Planung<\/a> als \u201cgef\u00e4hrlicher Ort\u201d eingestuft worden, an dem jede Person auf Verlangen ihren Ausweis vorlegen und eine Durchsuchung erdulden muss, gehe ich gerade nach.<\/p>\n

Schleswig-holsteinische Polizeibeamte werden am Revers eine sechsstellige Nummer tragen, die sie eindeutig kennzeichnet. So k\u00f6nnen sie bei Beschwerden identifiziert werden. Bei Polizeibeamten aus anderen L\u00e4ndern und der Bundespolizei erfolgt keine Kennzeichnung, weil die \u00fcbrigen Parteien unseren Antrag im Landtag zur Einf\u00fchrung einer gesetzlichen Kennzeichnungspflicht ablehnen. Theoretisch ist jeder Beamte auf Verlangen verpflichtet, entweder Dienstnummer oder Namen und Dienststelle zu nennen, was im Einsatz nat\u00fcrlich wenig realistisch ist. Hinweise zum Fotografieren und Filmen von Polizei findet ihr hier<\/a>.<\/p>\n

Bitte informiert uns heute telefonisch (Anprechpartnerin Anne Burmeister: 0170-4600309) oder per Twitter (@u98<\/a>) von Problemen, damit wir ihnen nachgehen k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n

Siehe auch:<\/p>\n